Rechtsprechung
   LG Arnsberg, 31.10.2013 - I-6 T 210/13   

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https://dejure.org/2013,41717
LG Arnsberg, 31.10.2013 - I-6 T 210/13 (https://dejure.org/2013,41717)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 31.10.2013 - I-6 T 210/13 (https://dejure.org/2013,41717)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - I-6 T 210/13 (https://dejure.org/2013,41717)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • AG Bad Segeberg, 14.02.2014 - 6 M 19/14

    Zwangsvollstreckungsauftrag eines Gläubigers auf Abnahme einer Vermögensauskunft

    Ebenso kann der Gläubiger auf die Übersendung des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten (Anschluss an LG Arnsberg, Beschl. v. 31.10.2013 - 6 T 210/13, DGVZ 2014, 18 f.; AG Plön, Beschl. v. 03.01.2014 - 92 M 55/13; entgegen AG Bochum, Beschl. v. 02.05.2013 - 51 M 1177/13; AG Heidelberg, Beschl. v. 07.06.2013 - 1 M 14/13; AG Menden, Beschl. v. 12.07.2013 - 5 M 566/13; AG Mühldorf, Beschl. v. 09.07.2013 - 2 M 990/13, DGVZ 2013, 193 f.; AG Peine, Beschl. v. 28.05.2013 - 8 M 592/13, FoVo 2013, 178; AG Wetzlar, Beschl. v. 29.10.2013 - 81 M 2731/13).
  • OLG Schleswig, 12.02.2015 - 9 W 114/14

    Kostenansatz des Gerichtsvollziehers bei Übersendung der letzten

    Eine Pflicht des Gerichtsvollziehers, auch in diesem Fall dem Gläubiger die schon zuvor von dem Schuldner abgegebene Vermögensauskunft zu übermitteln, bestehe dann nicht (LG Arnsberg, Beschluss v. 31. Oktober 2013 - 6 T 210/13, DGVZ 2014, 18 f.; LG Essen, Beschluss v. 6. Juni 2014 - 7 T 142/14, nicht veröffentlicht; LG Neubrandenburg, Beschluss v. 25. Juni 2014 - 2 T 101/14, DGVZ 2014, 218 ff.; LG Itzehoe, Beschlüsse vom 3. und 19. Juni 2014 - 4 T 129/14 und 4 T 130/14, nicht veröffentlicht; LG Bochum, Beschlüsse v. 22. September 2014 - I-7 T 113/14 und I-7 T 115/14, nicht veröffentlicht; AG Plön, Beschluss v. 27. Dezember 2013 - 92 M 55/13, nicht veröffentlicht; AG Rostock, Beschluss v. 23. Januar 2014 - 63 M 7581/13, nicht veröffentlicht; AG Meldorf, Beschluss v. 19. Februar 2014 - 38 M 35/13, nicht veröffentlicht; AG Neumünster, Beschluss v. 4. April 2014 - 86 M 104/14, nicht veröffentlicht; AG Ratzeburg, Beschluss v. 11. April 2014 - 14 M 50/14, nicht veröffentlicht; Musielak/Voit, ZPO , 11. Auflage, § 802d Rn. 3 a. E.; Zöller/Stöber, ZPO , 30 Auflage, § 802d Rn. 13; Beck OK ZPO/Fleck, Stand 1. Januar 2015, § 802d Rn. 6 c ff.).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 13.07.2016 - 30 M 8035/16

    Gerichtsvollzieherauftrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Ablehnung eines

    Es ist ebenso nicht beabsichtigt, einen Antrag auf erneute Abgabe der Vermögensauskunft zu stellen (LG Arnsberg, Beschluss vom 31.10.2013, AZ: 6 T 210/13; OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2015, AZ.: 25 W 277/14)...".
  • LG Bochum, 22.09.2014 - 7 T 113/14

    Fehlerhafte Zuleitung eines Vermögensverzeichnisses im Vollstreckungsverfahren

    Die Gläubigerin hat auf den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 31.10.2013 (6 T 210/13) Bezug genommen.
  • LG Bochum, 22.09.2014 - 7 T 115/14

    Notwendigkeit von Vollstreckungskosten bzgl. Verzichts des Gläubigers auf den

    Die Gläubigerin hat auf den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 31.10.2013 (6 T 210/13) Bezug genommen.
  • AG Weißenfels, 08.01.2015 - 13 M 1641/14

    Gerichtsvollziehertätigkeit: Bedingter Auftrag zur Übersendung eines

    Die Frage, ob der Auftrag an den Gerichtsvollzieher mit einer solchen Bedingung verknüpft werden kann, ist in der Rechtssprechung umstritten (dafür etwa LG Arnsberg, Beschl. v. 31. Okt. 2013, .6 T 210/13, DGVZ 2014, 18 f.; AG Plön, Beschl. v. 3. Jan. 2014, 92 M 5/13; AG Bad Segeberg, Beschl. v. 14. Febr. 2014, 6 M 19/14; a.M. u.a. LG Kiel, Beschl. v. 01. Juli 2014, 4 T 42/14; LG Münster, Beschl. v. 21. Mai 2014, 5 T 194/14 m. zahlr. Nachw. zum Meinungsstand, sämtl. zit. n. juris).
  • AG Dortmund, 10.01.2014 - 241 M 2027/13

    Gerichtsvollziehergebühren bei Übersendung eines Vermögensverzeichnis an den

    Die Befürworter der Möglichkeit der bedingt erklärten Rücknahme des Antrages stellen darauf ab, dass das Vollstreckungsverfahren der Disposition der Gläubigerseite unterliege und deshalb die bedingte Rücknahme des Vollstreckungsauftrages erklärt und auf eine Übersendung der Vermögensauskunft verzichtet werden könne (so der von der Gläubigerin vorgelegte Beschluss des LG Arnsberg vom 31.10.2013 - I-6 T 210/13).
  • AG Schwerin, 25.09.2015 - 50 M 2486/15

    Gerichtsvollzieherauftrag: Beschränkung auf die Übersendung eines nicht mehr als

    Gegen die obligatorische Übersendung der Vermögensauskunft spricht auch nicht, dass der Gläubiger seinen Vollstreckungsauftrag jederzeit zurücknehmen kann (vgl. LG Arnsberg, Beschluss vom 31.10.2013 - 6 T 210/13, juris).
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