Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Mahnverfahren

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 121 Abs. 2, 127 Abs. 2 ZPO
  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Mahnverfahren

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde trotz Nichterreichung des Beschwerdewertes bei Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Mahnverfahren i.R.d. Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Mahnverfahren i.R.d. Prozesskostenhilfe bei anwaltlicher ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 121 Abs. 2; ZPO § 127 Abs. 2
  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde trotz Nichterreichung des Beschwerdewertes bei Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Mahnverfahren i.R.d. Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Mahnverfahren i.R.d. Prozesskostenhilfe bei anwaltlicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Euskirchen - 5-2595732-07-N
• LG Bonn, 22.09.2005 - 6 T 288/05

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG München, 03.11.1998 - 16 WF 1249/98

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Festsetzung von …

  Auszug aus LG Bonn, 22.09.2005 - 6 T 288/05

  Hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2 ZPO ist die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts nicht anders zu beurteilen als hinsichtlich der Frage der Bedürftigkeit (vgl. OLG München Beschluss vom 03.11.1998 -16 WF 1249/98-, zitiert nach JURIS, dort angegebene Fundstelle u.a. FamRZ 1999, 1355-1356).

• BGH, 11.02.2010 - IX ZB 175/07

  Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im …

  Nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum ist im Mahnverfahren regelmäßig die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten nicht erforderlich (OLG München MDR 1999, 301; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16. Januar 2008 - 7 Ta 251/07, zitiert nach juris; LG Stuttgart Rpfleger 1994, 170;… Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. § 121 Rn. 5;… Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein, ZPO § 121 Rn. 7;… Hk-ZPO/Pukall, 3. Aufl. § 121 Rn. 8;… Musielak/Fischer-ZPO, 7. Aufl. § 121 Rn. 12;… MünchKomm-ZPO/Motzer, 3. Aufl. § 121 Rn. 13; Wielgoß NJW 1991, 2070, 2071; a.A. LG Bonn, Beschl. v. 22. September 2005 - 6 T 288/05, zitiert nach juris).
• LG Hagen, 12.07.2007 - 3 T 374/07

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …

  Mit Schreiben vom 29.05.2007 hat der Antragsteller seine Rechtsauffassung hinsichtlich der Rechtsanwaltsbeiordnung unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landgerichts C vom 22.09.2005 ( AZ: 6 T 288/05 ) bekräftigt.