Rechtsprechung
LG Bonn, 21.03.2007 - 6 T 63/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Faxwerbung, unerwünscht, Unterlassung, Streitwert
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 3
Faxwerbung, unerwünscht, Unterlassung, Streitwert - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitwert bei einem Unterlassungsbegehren bzgl. unerwünschter Telefax-Werbung
Verfahrensgang
- AG Euskirchen, 02.02.2007 - 17 C 831/06
- AG Euskirchen, 27.02.2007 - 17 C 831/06
- LG Bonn, 21.03.2007 - 6 T 63/07
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 09.07.2009 - 6 W 12/09
Streitwertfestsetzung für einen Unterlassungsanspruch wegen …
Der Streitwertfestsetzung kommt demgegenüber keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer bei (vgl. insgesamt Fundstellen bei Juris: OLG Celle, Beschluss vom 12.10.1992 - 13 W 81/92 - LG München, Beschluss vom 28.06.2002 - 23 T 10223/02 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.10.2004 - 6 W 161/04 - KG, Beschluss vom 12.09.2006 - 9 U 167/06 - LG Bonn, Beschluss vom 21.03.2007 - 6 T 63/07 - LG Münster, Beschluss vom 13.07.2007 - 15 O 281/07 -). - LG Münster, 13.07.2007 - 15 O 281/07
Sachliche Zuständigkeit für eine einstweilige Verfügung - Unterlassungsanspruch …
Der einzelne Störer kann jedenfalls nicht grundsätzlich ohne Berücksichtigung des Einzelfalls für ein möglicherweise gezielt unredliches Verhalten anderer und die zweifellos lästige Gesamtwirkung von Spammails einzustehen haben (vgl. LG C2, 21.03.2007, 6 T 63/07 m.w.N.).
Rechtsprechung
LG Trier, 16.05.2007 - 6 T 63/07 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)