Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Faxwerbung, unerwünscht, Unterlassung, Streitwert

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO § 3
  Faxwerbung, unerwünscht, Unterlassung, Streitwert

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwert bei einem Unterlassungsbegehren bzgl. unerwünschter Telefax-Werbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• KG, 12.09.2006 - 9 U 167/06

  Streitwert einer Klage auf Unterlassung von Telefonwerbung

  Auszug aus LG Bonn, 21.03.2007 - 6 T 63/07

  Die Kammer hat mit Hinweisverfügung vom 05.03.2007 ihre Absicht mitgeteilt, in Anlehnung an die Entscheidung des KG -Beschluss v. 12.09.2006 -9 U 167/06- den Streitwert auf 2.000,00 EUR festzusetzen.

  Die Kammer folgt hierzu vielmehr der Auffassung des Kammergerichts, wonach der einzelne Störer nicht streitwertmäßig für die Gesamtwirkung von auch außerhalb von Wettbewerbsverhältnissen immer weiter um sich greifende Werbung u.a. durch Telefaxe einzustehen hat; dies kann nicht über die Streitwertfestsetzung sanktioniert werden, denn diese ist kein Disziplinierungsfaktor im Hinblick auf Nachahmer; maßgeblich ist allein das Interesse des Gestörten an der Unterlassung der Wiederholung des konkreten widerrechtlichen Eingriffs (KG, Beschluss vom 12.09.2006 -9 U 167/06-).

• OLG Koblenz, 29.09.2006 - 14 W 590/06

  Gegenstandswert einer einstweiligen Verfügung gegen die Versendung von …

  Auszug aus LG Bonn, 21.03.2007 - 6 T 63/07

  Dem ist der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin mit Hinweis auf einen Beschluss des OLG Koblenz vom 29.09.2006 -14 W 590/06- entgegengetreten, in dem eine Streitwertfestsetzung von 10.000,00 EUR (421 KB große E-Mail) gebilligt worden ist.

  Die Kammer vermag sich der Auffassung des OLG Koblenz in dem von dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vorgelegten Beschluss vom 29.09.2006 -14 W 590/06-, wonach es sich bei Spam-Mails um ein Ärgernis handele, dessen finanziellem Anreiz nur durch eine entsprechende Streitwertfestsetzung begegnet werden könne, so nicht anzuschließen, zumal es im konkreten Fall um nur eine E-Mail und nicht um eine in dem Beschluss angesprochene (allgemeine) Flut von E-Mails ging.

• OLG Köln, 05.11.2004 - 6 U 88/04

  "Weinwerbung beim Blumenladen" - Werbung gegenüber Verbraucher bei automatischer …

  Auszug aus LG Bonn, 21.03.2007 - 6 T 63/07

  Auch der Höhe nach schwanken die obergerichtlichen Festsetzungen der letzten Jahre zwischen 2.000,00 EUR und 15.000,00 EUR (KG vom 12.09.2006, s.o.: 2.000,00 EUR bei Telefonwerbung; OLG Hamm Beschl.v. 11.03.2005 -1 Sbd 13/05-: jedenfalls mehr als 5.000,00 EUR bei Telefax-Werbung; OLG Düsseldorf -Urteil v. 22.09.2004 - I-15 U 41/04, 15 U 41/04-: 6.000,00 EUR bei einmaliger E-Mail, die gleichzeitig an eine Vielzahl von Rechtsanwälten und Steuerberatern versandt worden ist; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.02.2006 -10 U 41/05-: 7.500,00 EUR: bei Verbandsklage gegen einen Unternehmer, der geschäftsmäßig Telefax-Werbung für Dritte betreibt; OLG Köln Urteil vom 05.11.2004 -6 U 88/04-: 15.000,00 EUR bei Verbandsklage gegen Telefon-Werbung).

 
• OLG Düsseldorf, 22.09.2004 - 15 U 41/04

  Wiederholungsgefahr bei Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung

  Auszug aus LG Bonn, 21.03.2007 - 6 T 63/07

  Auch der Höhe nach schwanken die obergerichtlichen Festsetzungen der letzten Jahre zwischen 2.000,00 EUR und 15.000,00 EUR (KG vom 12.09.2006, s.o.: 2.000,00 EUR bei Telefonwerbung; OLG Hamm Beschl.v. 11.03.2005 -1 Sbd 13/05-: jedenfalls mehr als 5.000,00 EUR bei Telefax-Werbung; OLG Düsseldorf -Urteil v. 22.09.2004 - I-15 U 41/04, 15 U 41/04-: 6.000,00 EUR bei einmaliger E-Mail, die gleichzeitig an eine Vielzahl von Rechtsanwälten und Steuerberatern versandt worden ist; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.02.2006 -10 U 41/05-: 7.500,00 EUR: bei Verbandsklage gegen einen Unternehmer, der geschäftsmäßig Telefax-Werbung für Dritte betreibt; OLG Köln Urteil vom 05.11.2004 -6 U 88/04-: 15.000,00 EUR bei Verbandsklage gegen Telefon-Werbung).
• OLG Naumburg, 17.02.2006 - 10 U 41/05

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung von unverlangter …

  Auszug aus LG Bonn, 21.03.2007 - 6 T 63/07

  Auch der Höhe nach schwanken die obergerichtlichen Festsetzungen der letzten Jahre zwischen 2.000,00 EUR und 15.000,00 EUR (KG vom 12.09.2006, s.o.: 2.000,00 EUR bei Telefonwerbung; OLG Hamm Beschl.v. 11.03.2005 -1 Sbd 13/05-: jedenfalls mehr als 5.000,00 EUR bei Telefax-Werbung; OLG Düsseldorf -Urteil v. 22.09.2004 - I-15 U 41/04, 15 U 41/04-: 6.000,00 EUR bei einmaliger E-Mail, die gleichzeitig an eine Vielzahl von Rechtsanwälten und Steuerberatern versandt worden ist; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.02.2006 -10 U 41/05-: 7.500,00 EUR: bei Verbandsklage gegen einen Unternehmer, der geschäftsmäßig Telefax-Werbung für Dritte betreibt; OLG Köln Urteil vom 05.11.2004 -6 U 88/04-: 15.000,00 EUR bei Verbandsklage gegen Telefon-Werbung).
• OLG Celle, 11.12.2001 - 13 W 112/01

  Auszug aus LG Bonn, 21.03.2007 - 6 T 63/07

  Zu bewerten ist dieses konkrete Unterlassungsinteresse für die Zukunft; letztlich geht es darum, welche konkrete Belästigung das unerwünschte Werbe-Fax für die Antragstellerin bedeutet hat und welchen Schaden sie von sich abwenden will, der ihr also bei Wiederholungen des konkreten Verstoßes durch die Antragsgegnerin droht (vgl. OLG Celle -Beschl.v. 11.12.2001 - 13 W 112/01-).
• OLG Hamm, 11.03.2005 - 1 Sbd 13/05

  Streitwert bei Fax-Spamming

  Auszug aus LG Bonn, 21.03.2007 - 6 T 63/07

  Auch der Höhe nach schwanken die obergerichtlichen Festsetzungen der letzten Jahre zwischen 2.000,00 EUR und 15.000,00 EUR (KG vom 12.09.2006, s.o.: 2.000,00 EUR bei Telefonwerbung; OLG Hamm Beschl.v. 11.03.2005 -1 Sbd 13/05-: jedenfalls mehr als 5.000,00 EUR bei Telefax-Werbung; OLG Düsseldorf -Urteil v. 22.09.2004 - I-15 U 41/04, 15 U 41/04-: 6.000,00 EUR bei einmaliger E-Mail, die gleichzeitig an eine Vielzahl von Rechtsanwälten und Steuerberatern versandt worden ist; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.02.2006 -10 U 41/05-: 7.500,00 EUR: bei Verbandsklage gegen einen Unternehmer, der geschäftsmäßig Telefax-Werbung für Dritte betreibt; OLG Köln Urteil vom 05.11.2004 -6 U 88/04-: 15.000,00 EUR bei Verbandsklage gegen Telefon-Werbung).

• OLG Schleswig, 09.07.2009 - 6 W 12/09

  Streitwertfestsetzung für einen Unterlassungsanspruch wegen …

  Der Streitwertfestsetzung kommt demgegenüber keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer bei (vgl. insgesamt Fundstellen bei Juris: OLG Celle, Beschluss vom 12.10.1992 - 13 W 81/92 - LG München, Beschluss vom 28.06.2002 - 23 T 10223/02 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.10.2004 - 6 W 161/04 - KG, Beschluss vom 12.09.2006 - 9 U 167/06 - LG Bonn, Beschluss vom 21.03.2007 - 6 T 63/07 - LG Münster, Beschluss vom 13.07.2007 - 15 O 281/07 -).
• LG Münster, 13.07.2007 - 15 O 281/07

  Sachliche Zuständigkeit für eine einstweilige Verfügung - Unterlassungsanspruch …

  Der einzelne Störer kann jedenfalls nicht grundsätzlich ohne Berücksichtigung des Einzelfalls für ein möglicherweise gezielt unredliches Verhalten anderer und die zweifellos lästige Gesamtwirkung von Spammails einzustehen haben (vgl. LG C2, 21.03.2007, 6 T 63/07 m.w.N.).