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   LG Krefeld, 08.08.2007 - 6 T 65/07   

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https://dejure.org/2007,15239
LG Krefeld, 08.08.2007 - 6 T 65/07 (https://dejure.org/2007,15239)
LG Krefeld, Entscheidung vom 08.08.2007 - 6 T 65/07 (https://dejure.org/2007,15239)
LG Krefeld, Entscheidung vom 08. August 2007 - 6 T 65/07 (https://dejure.org/2007,15239)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung einer Einkommenssteuererstattung als Arbeitseinkommen; Begriff des Arbeitseinkommens nach § 850 Zivilprozessordnung (ZPO); Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung in einem laufenden Insolvenzverfahren bei der Insolvenzmasse

  • zvi-online.de

    ZPO §§ 850, 850i, 850e
    Steuererstattung kein dem Pfändungsschutz unterliegendes Arbeitseinkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • AG Dortmund, 21.03.2002 - 257 IK 17/00

    Pfändbarkeit einer Steuererstattung im Insolvenzverfahren; Einstufung einer

    Auszug aus LG Krefeld, 08.08.2007 - 6 T 65/07
    Die Steuererstattung des Schuldners ist kein Arbeitseinkommen im Sinne der §§ 850 ff. ZPO, so dass auch die Pfändungsschutzbestimmungen der §§ 850 ff. ZPO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO nicht anwendbar sind ( vgl. AG Dortmund, Beschluss vom 21.3.2002 in NZI 2002, 448 f. m.w.Nw. ).
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