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   VGH Hessen, 06.01.2006 - 6 TG 985/05   

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https://dejure.org/2006,3051
VGH Hessen, 06.01.2006 - 6 TG 985/05 (https://dejure.org/2006,3051)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06.01.2006 - 6 TG 985/05 (https://dejure.org/2006,3051)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06. Januar 2006 - 6 TG 985/05 (https://dejure.org/2006,3051)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Nachweisvermittlung im Bereich von Finanzdienstleistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausdehnung des Begriffes der Anlagevermittlung in § 1 Abs. 1a Nr. 1 Gesetz über das Kreditwesen (KWG); Vereinbarkeit der Ausdehnung im Falle von Geschäften mit Finanzinstrumenten mit einer europarechtlichen Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen; Kompetenzen eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erstreckung der Erlaubnispflicht für die Anlagevermittlung auf den Nachweis gemeinschaftsrechtswidrig

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirtschafts- u. Wirtschaftsverwaltungsrecht: Nachweisvermittlung im Bereich von Finanzdienstleistungen - Anwendungsvorrang, Erlaubnispflicht, Nachweis, Unerlaubtes Finanzdienstleistungsgeschäft, Vermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KWG § 1 Abs. 1a Nr. 1; RL 93/22/EWG Anhang A Nr. 1 Buchst. a
    Erstreckung der Erlaubnispflicht für die Anlagevermittlung auf den Nachweis gemeinschaftsrechtswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 140
  • ZIP 2006, 701
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 13.12.2006 - 6 UE 3083/05

    Zum Begriff des Finanzkommissionsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs 1 S 2 Nr 4 KredWG

    Ob eine erweiternde Auslegung des Tatbestandes des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG im Hinblick auf das vom Europäischen Gerichtshof aufgestellte Transparenzgebot (vgl. EuGH, Urteil v. 21.11.2002 - C-356/00 -, Slg. 2002, 4799; dazu Beschluss des Senats v. 06.01.2006 - 6 TG 985/05 - ESVGH 56, 140; kritisch Stüsser, ZBB 206, 298) überhaupt möglich ist, erscheint zweifelhaft, da diese Vorschrift der Umsetzung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1995 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 375 v. 31.12.1985, S. 3) dient.
  • VGH Hessen, 26.05.2010 - 6 A 1676/08

    Erlaubnispflicht für die Tätigkeit als Nachweismakler für Finanzinstrumente

    Die Normierung einer Erlaubnispflicht für die Tätigkeit des Nachweismaklers in Bezug auf Finanzinstrumente in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776) verstößt nicht gegen Europarecht (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats in den Beschlüssen vom 6. Januar 2006 - 6 TG 985/05 -, ESVGH 56, 140 = ZBB 2006, 296 und vom 3. März 2006 - 6 TG 2789/05 -, ZBB 2006, 297).

    Dem Antrag gab das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main unter Hinweis auf die Entscheidungen des erkennenden Senats in den Verfahren 6 TG 2789/05 und 6 TG 985/05 mit Beschluss vom 23. Mai 2007 bezüglich der Zwangsmittel statt (Az. 1 G 5857/06).

    Zur rechtlichen Bewertung führt die Beklagte aus, die Rechtsprechung des Hess. VGH zur Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 2. Alt. KWG a.F., die Grundlage der Beschlüsse vom 6. Januar 2006 (Az. 6 TG 985/05) und vom 3. März 2006 (Az. 6 TG 2789/05) gewesen sei, sei aus mehreren Punkten heraus unzutreffend.

    43 Die im Rahmen von Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Beschluss vom 6. Januar 2006 - 6 TG 985/05 -, ESVGH 56, 140 = ZBB 2006, 296; Beschluss vom 3. März 2006 - 6 TG 2789/05 -, ZBB 2006, 297) noch angenommene Wahrscheinlichkeit einer Unvereinbarkeit hat sich für den im vorliegenden Verfahren zur Entscheidung stehenden Sachverhalt nicht bestätigt.

  • VGH Hessen, 12.12.2007 - 6 TG 1743/07

    Gewerbliches Betreiben eines Kreditgeschäftes

    Bei dieser Ausweitung der Anforderungen an nicht von der Richtlinie erfasste Geschäfte handelt es sich um einen Akt autonomer Rechtsetzung, zu der der nationale Gesetzgeber, wie der Senat in seinem Beschluss vom 6. Januar 2006 - 6 TG 985/05 - unter Bezug auf die Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil vom 21. November 2002 - Rechtssache C-356/00 -, festgestellt hat, befugt ist.
  • LG Köln, 12.05.2011 - 14 O 839/10

    Anspruch eines Verbrauchers auf Ersatz der ihm durch die fehlerhafte

    So mag das Call-Center - auf der Grundlage der Auffassung des hessischen Verwaltungsgerichtshofes in dem von den Beklagten mit Schriftsatz vom 25. Januar 2011 überreichten Beschluss vom 6. Januar 2006, Az. 6 TG 985/05, soweit man dieser folgen will - keine Erlaubnis gemäß § 32 KWG benötigt haben, weil die Regelung gemäß § 1 Abs. 1 a Nr. 1 KWG nicht wirksam sei.
  • VGH Hessen, 03.03.2006 - 6 TG 2789/05

    Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Auslegung von § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1

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