Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 04.01.2008 - 6 Ta 2548/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bedeutsamkeit des Wertes der gesamten Hauptsache für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung ...
- Wolters Kluwer
- Betriebs-Berater
Zuständigkeit bei Lohnsteuereinbehalt
- Betriebs-Berater
Zuständigkeit bei Lohnsteuereinbehalt
- Judicialis
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a; ; ArbGG § 11a Abs. 3; ; ZPO § 114 Satz 1; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2 Ts. 2; ; ZPO § 148
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hinreichende Erfolgsaussicht für Lohnklage bei Streit um Lohnsteuereinbehalt - Beschwerdewert der gesamten Hauptsache auch bei Teilantrag zu Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Arbeitsgericht darf bei Klage auf Arbeitslohn über Lohnsteuereinbehalt mitentscheiden
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Arbeitsgericht darf bei Klage auf Arbeitslohn über Lohnsteuereinbehalt mitentscheiden
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 08.10.2007 - 4 Ca 8046/07
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.01.2008 - 6 Ta 2548/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 11.10.1989 - 5 AZR 585/88
Abfindung: Unterwerfung unter Lohnsteuerpflicht bei unrichtiger Auskunft des …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.01.2008 - 6 Ta 2548/07
Diese Entscheidung kann in einer bloßen Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG bestehen, die vom Arbeitgeber selbst dann zur Grundlage seines Lohnsteuereinbehalts gemacht werden darf, wenn sie sich später bei der Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer als unrichtig herausstellen sollte (dazu BAG, Urteil vom 11.10.1989 - 5 AZR 585/88 - NZA 1990, 309 zu II der Gründe). - BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.01.2008 - 6 Ta 2548/07
Die Rechtsbeschwerde kann im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen (BGH, Beschluss vom 21.11.2002 - V ZB 40/02 - NJW 2003, 1126 zu II 1 der Gründe).