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   LAG München, 02.11.2016 - 6 Ta 287/16   

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https://dejure.org/2016,49703
LAG München, 02.11.2016 - 6 Ta 287/16 (https://dejure.org/2016,49703)
LAG München, Entscheidung vom 02.11.2016 - 6 Ta 287/16 (https://dejure.org/2016,49703)
LAG München, Entscheidung vom 02. November 2016 - 6 Ta 287/16 (https://dejure.org/2016,49703)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VV-RVG Nr. 1000 ff., 1003
    Zurückweisung der Erinnerung gegen Beschluss wegen überhöhter Einigungsgebühr

  • IWW

    § 50 RVG, § ... 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG, 1002 VV-RVG, § 48 Abs. 3 RVG, Nr. 1003 VV-RVG, Nr. 1000 VV-RVG, Nr. 1003 Abs. 1 VV-RVG, § 114 Abs. 2 ZPO, § 56 Abs. 2 Satz 2, 3 RVG, §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 4 Satz 3 RVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einigungsgebühr des beigeordneten Prozessbevollmächtigten bei Abschluss eines Mehrvergleichs

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    VV-RVG Nr. 1000 ff., 1003
    Einigungsgebühr

  • rewis.io

    Zurückweisung der Erinnerung gegen Beschluss wegen überhöhter Einigungsgebühr

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VV- RVG Nr. 1000 ff.; VV- RVG Nr. 1003
    Einigungsgebühr des beigeordneten Prozessbevollmächtigten bei Abschluss eines Mehrvergleichs

  • rechtsportal.de

    Einigungsgebühr des beigeordneten Prozessbevollmächtigten bei Abschluss eines Mehrvergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 544
  • NZA-RR 2017, 272
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • ArbG München, 27.12.2021 - 10 Ca 512/21

    Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Erinnerung, Vergleich, Ehesache,

    Die hierzu gemäß der Entscheidung des LAG München vom 02.11.2016, 6 Ta 287/16, vertretene abweichende Auffassung ist nicht einschlägig, da diese Entscheidung (zwangsläufig) die oben genannte Gesetzesänderung nicht berücksichtigt.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2020 - 7 Ta 182/19

    1,5-fache Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert bei für den Abschluss eines

    Früher ging die Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass die Voraussetzung der Rückausnahme, dass lediglich die Protokollierung des Vergleichs betragt wird, bereits dann nicht vorliegt, wenn das Gericht über die bloße Protokollierung hinaus auf irgendeine Weise an dem Zustandekommen des Vergleichs mitgewirkt hat (vgl. nur LAG München 2. November 2016 - 6 Ta 287/16; LAG Nürnberg 25. September 2019 - 5 Ta 96/19; 25. Juni 2009 - 4 Ta 61/09; OLG Bamberg 6. Juli 2018 - 2 WF 157/18; LAG Rheinland-Pfalz 12. März 2015 - 5 Ta 51/15; 16. Dezember 2010 - 6 Ta 237/10).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 5 Ta 67/18

    Vergütungsanspruch beigeordneter Rechtsanwalt - Abschluss Mehrvergleich

    Kommt der gerichtlich protokollierte Vergleich erst nach der Erörterung der Sach- und Rechtslage zu Stande, wurde nicht lediglich Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs beantragt i. S. d. 2. Alternative in Nr. 1003 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV (LAG München, 02.11.2016, 6 Ta 287/16, LAG Nürnberg, 25.06.2009, 4 Ta 61/09, LAG Hamm, 31.08.2007, 6 Ta 402/07, LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015, 5 Ta 51/15, jeweils veröffentlicht in juris; vgl. Übersicht bei Gerold/Schmidt/Müller/Rabe, RVG, 23. Aufl. 2017, § 48 Rdnr. 170 ff. m. w. N.).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2019 - 5 Ta 65/18

    Vergütungsanspruch beigeordneter Rechtsanwalt - Abschluss Mehrvergleich

    Kommt der gerichtlich protokollierte Vergleich erst nach der Erörterung der Sach- und Rechtslage zu Stande, wurde nicht lediglich Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs beantragt i. S. d. 2. Alternative in Nr. 1003 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV (LAG München, 02.11.2016, 6 Ta 287/16, LAG Nürnberg, 25.06.2009, 4 Ta 61/09, LAG Hamm, 31.08.2007, 6 Ta 402/07, LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015, 5 Ta 51/15, jeweils veröffentlicht in juris; vgl. Übersicht bei Gerold/Schmidt/Müller/Rabe, RVG, 23. Aufl. 2017, § 48 Rdnr. 170 ff. m. w. N.).
  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 06.08.2019 - 1 Ca 696/18

    Prozesskostenhilfe für sog. Mehrvergleich - Einigungsgebühr

    Der ausdrückliche Erstreckungsantrag stellte damit nur eine Erinnerung an den konkludent bereits gestellten Antrag dar (vgl. LAG München, Beschluss vom 02.11.2016 - 6 Ta 287/16 - juris, Rz. 18 bis 20).

    Der Vorsitzende der Kammer 2 des Arbeitsgerichts Weiden folgt damit der bisherigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (seit Beschluss vom 25.06.2009, a. a. O.), die für den Ansatz der höheren Gebühr nach Nr. 1000 VV voraussetzt, dass das Gericht nur als "Beurkundungsorgan" in Anspruch genommen wird (ebenso LAG München, Beschluss vom 02.11.2016, a. a. O., Rz. 22).

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