Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung des Streitwerts in einem arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren bei Beendigung des Verfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich; Grundsätze der Bestimmung des Streitwerts einer vermögensrechtlichen Streitigkeit; Berücksichtigung von Zeiten einer ...

 
• LAG Düsseldorf

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  Streitwertfestsetzung bei Mehrvergleich und widerruflicher Freistellung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwert für Kündigungsschutzverfahren bei variablem Vergütungsbestandteil - Mehrvergleich und Titulierungsinteresse bei Freistellung - Streitwert bei Mehrvergleich über widerrufliche Freistellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• LAG Düsseldorf, 05.12.2006 - 6 Ta 583/06

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.03.2007 - 6 Ta 67/07

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist für eine unwiderrufliche Freistellung eines Arbeitnehmers im Hinblick auf die damit zusammenhängende Möglichkeit, seine Arbeitskraft anderweitig zu verwerten und den damit verbundenen Wert regelmäßig 25 % eines Monatsverdienstes pro Monat der Freistellung in Ansatz zu bringen auf (LAG Düsseldorf vom 08.10.2002 - 17 Ta 144/02 - und 08.04 2002 - 17 Ta 139/03 - Beschluss vom 05.12.2006 - 6 Ta 583/06 -).

  Entsprechende Überlegungen hat die Beschwerdekammer schon in dem Beschluss vom 05.12.2006 - 6 Ta 583/06 - angestellt, ohne dass diese in dem dortigen Fall streitentscheidend waren (vergleiche insoweit auch LAG Berlin vom 01.10.2001 - 17 Ta 6136/01-).

• LAG Düsseldorf, 21.12.2006 - 6 Ta 627/06

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.03.2007 - 6 Ta 67/07

  Allerdings kommt eine doppelte Honorierung der Rechtsanwälte durch die Einigungsgebühr als solche und durch die Erhöhung des Vergleichswerts im Rahmen des § 63 Abs. 2 GKG nur in Betracht, soweit nach den Grundsätzen, die für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgeblich sind, eine Werterhöhung tatsächlich stattfindet (vgl. zum Ganzen LAG Düsseldorf vom 21.12.2006 - 6 Ta 627/06 - LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.02.2006 - 3 Ca 23/06 - LAG Hamm…, Beschluss vom 28.04.2006 - 6 Ta 95/06 - GK-ArbGG Wenzel § 12, Rdn. 325;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl., Rdn. 5683, 5691 - 5693 m. w. N.) .

  Wird die Form des Prozessvergleichs dazu benutzt, unstreitige Rechtsverhältnisse zu regeln und zu gestalten, so geben die Parteien zu erkennen, dass sie unstreitige Beziehungen wie streitige Rechtsbeziehungen behandelt wissen wollen, woraus sich die Bildung eines besonderen Wertes rechtfertigen kann (LAG Düsseldorf vom 21.12.2006 - 6 Ta 627/06 - GK-ArbGG /Wenzel, Stand: Februar 2005, § 12, Rdn. 330).

• LAG Berlin, 01.10.2001 - 17 Ta 6136/01

  Wert einer Freistellungsvereinbarung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.03.2007 - 6 Ta 67/07

  Entsprechende Überlegungen hat die Beschwerdekammer schon in dem Beschluss vom 05.12.2006 - 6 Ta 583/06 - angestellt, ohne dass diese in dem dortigen Fall streitentscheidend waren (vergleiche insoweit auch LAG Berlin vom 01.10.2001 - 17 Ta 6136/01-).

 
• LAG Düsseldorf, 23.09.2005 - 17 Ta 528/05

  Streitwert für einen Mehrvergleich

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.03.2007 - 6 Ta 67/07

  Dabei bewerten die Beschwerdekammern des LAG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung das Titulierungsinteresse mit 10 % des sonst in Betracht kommenden Wertes des Regelungspunktes (LAG Düsseldorf vom 23.09.2005 - 17 Ta 528/05 -).
• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Beginn - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.03.2007 - 6 Ta 67/07

  Zwar hat sich im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - Urteil vom 25.04.2002 - B. 11 AL 65/01 R - NZA-RR 2003, 105 ) die Formulierung verfestigt, dass zur Vermeidung der Annahme einer Beschäftigungslosigkeit im Sinne von § 119 Abs. 1 SGB III nicht mehr eine unwiderrufliche Freistellung vereinbart wird, sondern eine widerrufliche Freistellung, wodurch der Arbeitgeber auf seine Verfügungsbefugnis nicht verzichtet hat.
• LAG Düsseldorf, 09.05.2006 - 6 Ta 227/06

  Bedeutung der Angabe des Klägers hinsichtlich der Monatsvergütung für die …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.03.2007 - 6 Ta 67/07

  Im Streitwertverfahren kann grundsätzlich nicht die tatsächliche Höhe der Monatsvergütung geklärt werden, wenn zwischen den Parteien insoweit Streit besteht (vgl. auch Beschluss der erkennenden Kammer vom 09.05.2006 - 6 Ta 227/06 -).
• LAG Düsseldorf, 30.05.2006 - 6 Ta 291/06

  Möglichkeit der Berücksichtigung einer Abfindung bei der Wertberechnung bei …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.03.2007 - 6 Ta 67/07

  Ein daraus resultierendes Titulierungsinteresse, das den wirtschaftlichen Wert des Regelungspunktes ausdrücken könnte, kann nach Auffassung der Beschwerdekammer jedoch nur dann in Frage kommen, wenn diese Vergleichsregelung auch einen vollstreckbaren Inhalt hat und damit ein über das Anerkenntnis bzw. den Verzicht hinausgehendes wirtschaftliches Interesse begründen könnte (vgl. auch Beschluss LAG Düsseldorf vom 03.03.2004 - 17 Ta 122/04 - Beschluss vom 30.05.2006 - 6 Ta 291/06 -).
• LAG Düsseldorf, 19.04.2002 - 17 Ta 144/02

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.03.2007 - 6 Ta 67/07

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist für eine unwiderrufliche Freistellung eines Arbeitnehmers im Hinblick auf die damit zusammenhängende Möglichkeit, seine Arbeitskraft anderweitig zu verwerten und den damit verbundenen Wert regelmäßig 25 % eines Monatsverdienstes pro Monat der Freistellung in Ansatz zu bringen auf (LAG Düsseldorf vom 08.10.2002 - 17 Ta 144/02 - und 08.04 2002 - 17 Ta 139/03 - Beschluss vom 05.12.2006 - 6 Ta 583/06 -).
• LAG Düsseldorf, 08.04.2003 - 17 Ta 139/03

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.03.2007 - 6 Ta 67/07

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist für eine unwiderrufliche Freistellung eines Arbeitnehmers im Hinblick auf die damit zusammenhängende Möglichkeit, seine Arbeitskraft anderweitig zu verwerten und den damit verbundenen Wert regelmäßig 25 % eines Monatsverdienstes pro Monat der Freistellung in Ansatz zu bringen auf (LAG Düsseldorf vom 08.10.2002 - 17 Ta 144/02 - und 08.04 2002 - 17 Ta 139/03 - Beschluss vom 05.12.2006 - 6 Ta 583/06 -).
• LAG Hamm, 28.04.2006 - 6 Ta 95/06

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.03.2007 - 6 Ta 67/07

  Allerdings kommt eine doppelte Honorierung der Rechtsanwälte durch die Einigungsgebühr als solche und durch die Erhöhung des Vergleichswerts im Rahmen des § 63 Abs. 2 GKG nur in Betracht, soweit nach den Grundsätzen, die für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgeblich sind, eine Werterhöhung tatsächlich stattfindet (vgl. zum Ganzen LAG Düsseldorf vom 21.12.2006 - 6 Ta 627/06 - LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.02.2006 - 3 Ca 23/06 - LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2006 - 6 Ta 95/06 - GK-ArbGG Wenzel § 12, Rdn. 325;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl., Rdn. 5683, 5691 - 5693 m. w. N.) .

• LAG Düsseldorf, 08.05.2007 - 6 Ta 99/07

  Streitwertfestsetzung für "Schleppnetzantrag" und Mehrvergleich in einem …

  Eine Ungewissheit kann auch dann beseitigt werden, wenn die Parteien sich über das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen im Gesamtkontext einer Regelung verständigen und die Festlegung beziehungsweise der Verzicht eines Anspruchs der Preis ist, der für eine andere Regelung vereinbart wird (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 5.12.2006 6 Ta 583/06 08.03.2007 - 6 Ta 67/07 - LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.02.2006 - 3 Ca 23/06 - LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2006 - 6 Ta 95/06 - einschränkend LAG Hamm…, Beschluss vom 14.03.2007 - 6 Ta 120/07 - GK-ArbGG Wenzel § 12, Rdn. 325;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl., Rdn. 5683, 5691 5693 m. w. N.).

  Ein Titulierungsinteresse, das den wirtschaftlichen Wert des Regelungspunktes ausdrücken könnte, kann darüber hinaus nur dann angenommen werden, wenn diese Vergleichsregelung auch einen vollstreckbaren Inhalt hat und damit eine werthaltige Einigung beinhaltet (vgl. auch Beschluss LAG Düsseldorf vom 03.03.2004 17 Ta 122/04 - Beschluss vom 30.05.2006 - 6 Ta 291/06 - Beschluss vom 08.03.2007 - 6 Ta 67/07 -).

  Entsprechende Überlegungen hat die Beschwerdekammer schon in dem Beschluss vom 05.12.2006 6 Ta 583/06 angestellt, ohne dass diese in dem dortigen Fall streitentscheidend waren und im Beschluss vom 28.03.2007 - 6 Ta 67/07 - begründet (vergleiche insoweit auch LAG Berlin vom 01.10.2001 - 17 Ta 6136/01-).

• LAG Hamm, 17.04.2007 - 6 Ta 145/07

  Gegenstandswert für Bestandsschutzverfahren und Prozessvergleich - …

  Ein Titulierungsinteresse begründet einen Wertansatz, wenn dieses im Zusammenhang steht mit der Beseitigung einer Ungewissheit (erkennbare, bereits zu prognostizierende Meinungsverschiedenheit - LAG Nürnberg Beschl. v. 14.07.2004 - 6 Ta 2/04; Anhaltspunkte, dass klagende Partei zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf eine Titulierung angewiesen sein würde - LAG Köln Beschl. v. 21.06.2002 - 7 Ta 59/02; besondere Anhaltspunkte für ein Titulierungsinteresse - LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 16.10.2000 - 3 Ta 119/00), nicht jedoch, wenn es lediglich um die gerichtliche Beurkundung unstreitiger Forderungen (ähnl. Hartmann, Kostengesetze, 37.A., Nr. 1900 KV GKG Rn 11;… Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess, 12.A., Rn. 5664; a.A. LAG Hessen Beschl. v. 23.04.1999 - 15/6 Ta 426/98) oder die deklaratorische Feststellung von Rechtsfolgen der arbeitsrechtsvertraglichen Rechtsbeziehungen (LAG Düsseldorf Beschl. v. 08.03.2007 - 6 Ta 67/07) geht.

  Ein Titulierungsinteresse kann des Weiteren nur in Frage kommen, wenn die Vergleichsregelung auch einen vollstreckbaren Inhalt hat (LAG Düsseldorf Beschl. v. 08.03.2007 - 6 Ta 67/07).

• LAG Hamburg, 22.01.2013 - 5 Ta 33/12

  Gegenstandswertfestsetzung - Vergleichsmehrwert - Hinzurechnung einer Abfindung - …

  Allerdings kann ein Vergleichsmehrwert auch bei unstreitigen Ansprüchen angenommen werden, wenn der Vergleich über die deklaratorische Feststellung der Rechtfolgen der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen hinaus Vergleichsinhalte aufweist, die zumindest ein Titulierungsinteresse begründen könnten (LAG Düsseldorf 08.03.2007 - 6 Ta 67/07 - Juris).

 
• LAG Baden-Württemberg, 14.07.2011 - 5 Ta 101/11

  Wertfestsetzung im Urteilsverfahren - Vergleichsmehrwert - Titulierungsinteresse

  Dies ist etwa der Fall bei einer erkennbaren, bereits zu prognostizierenden Meinungsverschiedenheit (LAG Nürnberg 14. Juli 2004 - 6 Ta 2/04 -) oder bei Anhaltspunkten, dass die klagende Partei zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf eine Titulierung angewiesen sein würde (…LAG Köln 21. Juni 2002 - 7 Ta 59/02 - oder bei besonderen Anhaltspunkten für ein Titulierungsinteresse (LAG Schleswig-Holstein 16. Oktober 2000 - 3 Ta 119/00 -), nicht jedoch, wenn es lediglich um die gerichtliche Beurkundung unstreitiger Forderungen (ähnlich Hartmann Kostengesetze 40. Aufl. Nr. 1900 KV GKG Rn. 11; Schneider/Herget Streitwertkommentar für den Zivilprozess 12. Aufl. Rn. 5664) oder die deklaratorische Feststellung von Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen (LAG Düsseldorf 8. März 2007 - 6 Ta 67/07) geht.

  (4) Unbeschadet dessen kann ein Titulierungsinteresse im o.g. verstandenen Sinne für eine Wertbildung nur in Frage kommen, wenn die Vergleichsregelung auch einen vollstreckbaren Inhalt hat (LAG Düsseldorf 8. März 2007 - 6 Ta 67/07 - LAG Hamm 17. April 2007 - 6 Ta 145/07 -).

• LAG Baden-Württemberg, 25.07.2018 - 5 Ta 99/18

  Streitwert - Wertbemessung - mehrere Kündigungen in der Probezeit - eingeklagte, …

  (3) Bei einem - wie hier - bestehenden Streit der Parteien über den Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung ist es deshalb regelmäßig sachgerecht, auf die tatsächlichen Angaben des Klägers abzustellen, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig sind (vgl. LAG Düsseldorf 8. März 2007 - 6 Ta 67/07 - juris), da es allein um die Bewertung der Interessen der "angreifenden" Partei geht (…vgl. Stein/Jonas-Roth ZPO 23. Aufl. § 3 Rn 10 mwN).

  Diese Notwendigkeit ergibt sich auch aus folgender Kontrollüberlegung: Eine Zahlungsklage wäre ohne weiteres mit dem Nennwert der eingeklagten Forderung zu veranschlagen, auch wenn sie offensichtlich unschlüssig ist (vgl. LAG Düsseldorf 8. März 2017 - 6 Ta 67/07 - juris).

• LAG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - 5 Ta 15/16

  Wertfestsetzung - Nettolohn oder Bruttolohn

  Bei einem - wie hier - bestehenden Streit der Parteien über die Vergütungshöhe erscheint es deshalb regelmäßig sachgerecht, auf die tatsächlichen Angaben des Klägers abzustellen, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig sind (vgl. LAG Düsseldorf 8. März 2007 - 6 Ta 67/07 - juris), da es um die Bewertung der Interessen der "angreifenden" Partei geht (…vgl. Stein/Jonas-Roth ZPO 22. Aufl., § 3 Rn 10).

  Diese Notwendigkeit ergibt sich auch aus der Kontrollüberlegung, dass für den Fall, dass ein Kläger eine Zahlungsforderung mit der Behauptung geltend macht, monatlich ergebe sich ein bestimmter Vergütungsbetrag, ohne weiteres von diesem auszugehen ist, ohne dass es auf die Schlüssigkeit und/oder Begründetheit dieser Forderung ankommt (LAG Düsseldorf 8. März 2007 - 6 Ta 67/07 - juris).

• LAG Hamm, 27.07.2007 - 6 Ta 357/07

  Vergleichsmehrwert für eine Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich

  Entscheidend ist der mit der Leistung verfolgte Zweck (LAG Hamm 14.03.2007 - 6 Ta 67/07; LAG Rheinland-Pfalz 16.06.2004 - 7 Ta 76/04).
• LAG Düsseldorf, 06.05.2008 - 6 Ta 136/08

  Streitwertfestsetzung bei Mehrfachkündigungen und vergleichsweiser Freistellung

  Regelmäßig wird an der 10%-Regelung festgehalten (vergl. auch LAG Düsseldorf vom 08.05.2007 - 6 Sa 99/07 - m. w.N; vom 08.03.2007 - 6 Ta 67/07 - vom 05.12.2006 - 6 Ta 583 /06 -) , der Höhe nach begrenzt - insoweit klarstellend - durch den Wert von 2 Monatsgehältern (wie bei einem Weitebeschäftigungsanspruch), wenn in einem Vergleich ein Arbeitnehmer einige Monate der Kündigungsfrist von der Arbeitsleistung freigestellt wird.
• LAG Hamburg, 08.06.2011 - 5 Ta 13/11

  Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

  Allerdings kann ein Vergleichsmehrwert auch bei unstreitigen Ansprüchen angenommen werden, wenn der Vergleich über die deklaratorische Feststellung der Rechtfolgen der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen hinaus Vergleichsinhalte aufweist, die zumindest ein Titulierungsinteresse begründen könnten (LAG Düsseldorf 08.03.2007 - 6 Ta 67/07 - Juris).
• LAG Düsseldorf, 28.02.2011 - 2 Ta 68/11

  Streitwert im Verfahren der Ersetzung der Zustimmung des Arbeitgebers gem. § 99 …

  Ein Titulierungsinteresse, das den wirtschaftlichen Wert des Regelungspunktes ausdrücken könnte, kann darüber hinaus nur dann angenommen werden, wenn diese Vergleichsregelung auch einen vollstreckbaren Inhalt hat und damit eine werthaltige Einigung beinhaltet (vgl. auch Beschluss LAG Düsseldorf vom 03.03.2004 - 17 Ta 122/04 - Beschluss vom 30.05.2006 - 6 Ta 291/06 - Beschluss vom 08.03.2007 - 6 Ta 67/07 -).
• LAG Schleswig-Holstein, 30.07.2012 - 5 Ta 122/12

  Streitwert, Streitwertfestsetzung, sofortige Beschwerde, Vergleich, …