Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 27.11.2007 - 6 TaBV 46/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Betriebsratswahl; Anfechtung; Briefwahlstimmen; Öffentlichkeit

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    § 19 BetrVG; § 26 WO-BetrVG
    Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahlstimmen - Öffentlichkeit

  • betriebsrat.com PDF

    Unwirksame Betriebsratswahl bei vorzeitiger Öffnung der Freiumschläge von Briefwählern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Betriebsratswahl bei vorzeitiger Öffnung der Freiumschläge von Briefwählern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl wegen fehlender Öffentlichkeit; Öffnung der Freiumschläge von Briefwählern vor dem im Wahlausschreiben als Beginn des Wahlzeitraums angegebenen Zeitpunkt als Grund für die Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Zulässigkeit einer persönlichen Stimmabgabe einiger Wähler schon vor dem als Beginn des Wahlzeitraums benannten Zeitpunkts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Köln, 08.07.2009 - 9 TaBV 15/09  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Anforderungen an das Öffentlichkeitsgebot

    Der Wahlvorstand hat von sich aus - und nicht etwa nur auf Anfrage - die Betriebsöffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Freiumschläge in öffentlicher Sitzung geöffnet werden und wo und wann dies erfolgt (vgl.: zum Begriff Öffentlichkeit in § 18 Abs. 3 S. 1 BetrVG: BAG, Beschluss vom 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - ; zum Begriff Öffentlichkeit in § 26 Abs. 1 WO: LAG Köln, Beschluss vom 11. April 2003 - 4 (13) TaBV 63/02 - und LAG Nürnberg, Beschluss vom 27. November 2007 - 6 TaBV 46/07 - mit zustimmender Anmerkung von Kohte/Paschke in jurisPR-ArbR 31/2008 Anm. 3).

    Erfolgt dies nicht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass - bewusst oder unbewusst - Fehler passiert sind, die geeignet waren, das Wahlergebnis zu beeinflussen (vgl. BAG, Beschluss vom 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - LAG Nürnberg, Beschluss vom 27. November 2007 - 6 TaBV 46/07 - ).

  • LAG München, 12.10.2011 - 11 TaBV 29/11  

    Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

    Hier sollen abstrakte Gefährdungen vermieden werden (vgl. BAG, a. a. O.; LAG Nürnberg, Beschl. v. 27.11.2007 - 6 TaBV 46/07).
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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2008 - 6 TaBV 46/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Kündigung, Betriebsratsmitglied, Beleidigung, Äußerungen, ausländerfeindlich, Zustimmungsersetzung, Betriebsrat

  • Judicialis

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen beleidigender und ausländerfeindlicher Äußerungen

  • rechtsportal.de

    Unbegründete Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei beleidigenden und ausländerfeindlichen Äußerungen über betriebsfremde Personen

  • Jurion

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen beleidigender und ausländerfeindlicher Äußerungen; Einhaltung arbeitsvertraglicher Pflichten trotz abfälliger Äußerungen über Betriebsfremde; Beleidigender Charakter der Bezeichnung "Kanakenfreundin"; Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung bei ausländerfeindlichem oder fremdenfeindlichem Verhalten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Kündigung wegen ausländerfeindlichen Äußerungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden?

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Wird zitiert von ... (3)  

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Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 10.04.2007 - 6 TaBV 46/07   

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