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   LAG Nürnberg, 09.03.2009 - 6 TaBV Ga 2/09   

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https://dejure.org/2009,8692
LAG Nürnberg, 09.03.2009 - 6 TaBV Ga 2/09 (https://dejure.org/2009,8692)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 09.03.2009 - 6 TaBV Ga 2/09 (https://dejure.org/2009,8692)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 09. März 2009 - 6 TaBV Ga 2/09 (https://dejure.org/2009,8692)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Einstweilige Verfügung - Betriebsänderung - kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Kündigungen zur Sicherung des Verhandlungs- und Beratungsanspruchs

  • Judicialis

    Unterlassungsanspruch; Betriebsänderungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Kündigungen zur Sicherung des Verhandlungsanspruchs und Beratungsanspruchs vor geplanter Betriebsänderung

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    §§ 111, 113 BetrVG, §§ 935, 940 ZPO
    Unterlassungsanspruch - Betriebsänderungen

  • Betriebs-Berater

    Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

  • hensche.de

    Interessenausgleich, Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Kündigungen zur Sicherung des Verhandlungs- und Beratungsanspruchs vor geplanter Betriebsänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anspruch des Betriebsrates auf Kündigungsunterlassung vor geplanter Betriebsänderung?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 20 TaBVGa 1/09

    Kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung vor

    Der nach § 23 Abs. 3 BetrVG vorgesehene Sanktionsanspruch setzt zur Verhängung der dort vorgesehenen Sanktionen eine "rechtskräftige" Entscheidung der Arbeitsgerichte voraus; da einstweilige Verfügungen wegen der Möglichkeit, durch Widerspruch die Durchführung des Hauptsacheverfahrens zu erzwingen, nicht in Rechtskraft erwachsen, sind sie zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruches im Wege einstweiliger Verfügung, wie er vorliegend zur Entscheidung ansteht, nicht geeignet (LAG Nürnberg 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09 - Rdnr. 26).

    c) Dies gilt auch für den Bereich der Verletzung der Informations- und Beratungsrechte des Arbeitgebers bei einer Betriebsänderung (LAG Nürnberg 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09 - Rdnr. 28).

    Insoweit ist es konsequent, dass der Betriebsrat gegenüber bereits in die Wege geleiteten Maßnahmen mit einem - auch im Wege einstweiliger Verfügung verfolgbaren - Beseitigungsanspruch vorgehen kann (LAG Nürnberg 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09 - Rdnr. 28).

    Es stellte einen Wertungswiderspruch dar, würde man ein Informations- und Beratungsrecht des Betriebsrats, das zur Verfolgung und Sicherung der Rechte der Belegschaft besteht, in weiterem Umfang absichern als ein mögliches Verhandlungsergebnis (LAG Nürnberg 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09 - Rdnr. 29).

    Dies kann in keiner Weise überzeugen (LAG Nürnberg 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09 - Rdnr. 30).

    Eine solch weitgehende und widersprüchliche Sicherung des Verhandlungsanspruches ist der Rechtsordnung fremd - unabhängig davon, dass eine Sanktion in der Sekundäransprüche gewährenden Regelung des § 113 BetrVG und den Bußgeldnormen des § 121 BGB vom Gesetzgeber vorgesehen ist (LAG Nürnberg 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09 - Rdnr. 31).

    Im übrigen gilt auch hier: Warum sollte ein geltend gemachter Erfüllungsanspruch, der voraussetzt, dass der Betriebsrat die Notwendigkeit der Information und Beratung erkennt, stärker geschützt sein als ein von vornherein missachteter Beteiligungsanspruch (LAG Nürnberg 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09 - Rdnr. 33)?.

    Ein Grundsatz des Inhalts, dass Sanktionen nur oder auch von demjenigen angestoßen werden können, dessen Rechte verletzt sind, ist der Richtlinie nicht zu entnehmen (LAG Nürnberg 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09 - Rdnr. 34).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2016 - 6 TaBVGa 2/16

    Einstweilige Verfügung - Unterlassung einer Betriebsänderung

    Teilweise wird ein solcher Anspruch wegen der fehlenden gesetzlichen Regelung und unter Hinweis auf den Nachteilsausgleich in § 113 BetrVG grundsätzlich verneint (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 27. August 2014 - 4 TaBVGa 4/14 - Rn. 41; LAG Baden-Württemberg 21. Oktober 2009 - 20 TaBVGa 1/09 - Rn. 4 ff., LAG Nürnberg 09. März 2009 - 6 TaBVGa 2/09 - Rn. 29 ff.; LAG Rheinland-Pfalz 24. November 2004 - 9 TaBV 29/04 - Rn. 37 ff. jeweils zitiert nach juris) .

    Weitergehende Unterlassungsansprüche als den zur Sicherung des Verhandlungs- und Beratungsanspruchs des Betriebsrates nach §§ 111, 112 BetrVG fordert die die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer betreffende Richtlinie, auf die auch die in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie in Bezug genommenen Sanktionen bezogen sind, nicht; darüber hinausgehende Unterlassungsansprüche sind dem Gesetzgeber vorbehalten (LAG Berlin-Brandenburg 19. Juni 2014 - 7 TaBVGa 1219/14 - Rn. 15; weitergehend den Unterlassungsanspruch insgesamt verneinend: LAG Nürnberg 09. März 2009 - 6 TaBVGa 2/09 - Rn. 33, zitiert nach juris).

  • LAG Hamm, 20.04.2012 - 10 TaBVGa 3/12

    Begriff der Betriebsänderung i.S. von § 111 BetrVG; Rechte des Betriebsrats bei

    Während einerseits vertreten wird, dass ein Verfügungsanspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung nicht besteht (LAG Schleswig-Holstein 13.01.1992 - 4 TaBV 54/91 - LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 11; LAG Düsseldorf 19.11.1996 - 8 TaBV 80/96 - LAGE BetrVG 1972, § 111 Nr. 14 = NZA-RR 1997, 297; LAG Hamm 01.04.1997 - 13 TaBV 34/97 - NZA-RR 1997, 343; LAG München 24.09.2003 - 5 TaBV 48/03 - NZA-RR 2004, 536; LAG Köln 30.04.2004 - 5 Ta 166/04 - NZA-RR 2005, 199; LAG München 28.06.2005 - 5 TaBV 46/05 - ArbRB 2006, 78; LAG Nürnberg 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09 - ZTR 2009, 544 = BB 2009, 1917; Baur, DB 1994, 224; Richardi/Annuß, BetrVG, 13. Aufl., § 111 Rn. 166 f; ErfK/Kania, 12. Aufl., § 111 BetrVG Rn. 27; Hohenstatt, NZA 1998, 846; Neef, NZA 1997, 68; Raab, ZfA 1997, 183, 246 ff; Lipinski/Reinhardt, NZA 2009, 1184; Bauer/Krieger, BB 2010, 53 m.w.N.), steht die Gegenmeinung auf dem Standpunkt, dass dem Betriebsrat ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Zustandekommen oder endgültigen Scheitern eines Interessenausgleichs zusteht.
  • LAG München, 10.10.2013 - 2 TaBV 23/13

    Zustimmungsersetzung bei Einstellung

    Damit sprechen ähnliche Argumente gegen ein Zustimmungsverweigerungsrecht im vorliegenden Fall wie die Argumente, die gegen einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats zur Sicherung seines Beratungsanspruchs nach § 111 BetrVG vorgebracht werden (siehe hierzu ausführlich z.B. LAG Nürnberg vom 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09 - Juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2018 - 4 TaBV 20/17

    Betriebsänderung - Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

    Teilweise wird ein solcher Anspruch wegen der fehlenden gesetzlichen Regelung und unter Hinweis auf den Nachteilsausgleich in § 113 BetrVG grundsätzlich verneint (vgl. LAG Baden-Württemberg v. 21.10.2009 - 20 TaBVGa 1/09; LAG Nürnberg v. 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09 - LAG Rheinland-Pfalz v. 24.11.2004 - 9 TaBV 29/04; jeweils zitiert nach juris).
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