Volltextveröffentlichungen (9)

• IWW
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• webshoprecht.de

  Der Telefonanruf eines Festnetzanbieters bei Kunden, die ihren Festnetzanschluss gekündigt haben, ist unzulässig.

• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  TKG § 45 d, TKV § 13 Abs. 1 UWG § 7 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
  Werbeanrufe: Einwilligung muss nur beim Anschlussinhaber eingeholt werden

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Tenors einer Verbotsverfügung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung des Tenors einer Verbotsverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 7 UWG; 45 d TKG; 13 TKV
  Einwilligung für Werbeanrufe nur vom Anschlussinhaber erforderlich

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Telefonwerbung nach Kündigung des Anschlusses unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unerlaubte Telefonwerbung zur Rückgängigmachung einer Kündigung

Verfahrensgang

• LG Bonn, 25.11.2008 - 11 O 110/07
• OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 1/09

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 219 (Ls.)
• MMR 2009, 860
• K&R 2009, 804

Wird zitiert von ... (3)

• LG Karlsruhe, 17.11.2016 - 15 O 75/16

  Unlauterkeit von Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers

  Verboten ist es hingegen, sozusagen die Gelegenheit zu nutzen und gegenüber dem Gesprächspartner zu werben, denn insoweit würde es zumindest an einer vorherigen Einwilligung fehlen (ebenso OLG Köln, Urteil vom 05.06.2009 - 6 U 1/09, BeckRS 2009, 15806).

  b) Die Kammer ist insoweit nicht der Auffassung des OLG Köln (Urteil vom 05.06.2009, a.a.O.), ein Gericht sei nicht in der Lage, als "Minus" des formulierten abstrakt gefassten Antrags über eine konkrete Verletzungsform zu befinden.

• OLG Köln, 12.05.2011 - 6 W 99/11

  Unterlassungsansprüche wegen Übermittlung von Werbe-SMS an einen …

  Von dem Verbot erfasst werden sollen keine Fälle, in denen vom Anschlussinhaber vorher eine Einwilligung zur Zusendung von Werbe-SMS erteilt wurde, unter dem Anschluss aber ein Dritter erreicht wird, der keine entsprechende Erklärung abgegeben hat (vgl. zu einer solchen Konstellation bei der Telefonwerbung Senat, MMR 2009, 860 = GRUR-RR 2010, 219 [Ls.]).
• OLG Frankfurt, 22.05.2012 - 14 U 64/11

  Verbot unzulässiger Werbung durch Telefonanrufe nach § 7 I, II Nr. 2 Alt.1 UWG.

  Dadurch ist allenfalls der Anruf unter der von dem Einwilligenden angegebenen Telefonnummer gedeckt (so Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.06.2009, 6 U 1/09, Bl. 240 f. d.A.).