Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 1/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4072
OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 1/09 (https://dejure.org/2009,4072)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.06.2009 - 6 U 1/09 (https://dejure.org/2009,4072)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Juni 2009 - 6 U 1/09 (https://dejure.org/2009,4072)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • webshoprecht.de

    Der Telefonanruf eines Festnetzanbieters bei Kunden, die ihren Festnetzanschluss gekündigt haben, ist unzulässig.

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Werbeanrufe: Einwilligung muss nur beim Anschlussinhaber eingeholt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung des Tenors einer Verbotsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 7 UWG; 45 d TKG; 13 TKV
    Einwilligung für Werbeanrufe nur vom Anschlussinhaber erforderlich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslegung des Tenors einer Verbotsverfügung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung nach Kündigung des Anschlusses unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unerlaubte Telefonwerbung zur Rückgängigmachung einer Kündigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 219 (Ls.)
  • MMR 2009, 860
  • K&R 2009, 804
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Karlsruhe, 17.11.2016 - 15 O 75/16

    Unlauterkeit von Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers

    Verboten ist es hingegen, sozusagen die Gelegenheit zu nutzen und gegenüber dem Gesprächspartner zu werben, denn insoweit würde es zumindest an einer vorherigen Einwilligung fehlen (ebenso OLG Köln, Urteil vom 05.06.2009 - 6 U 1/09, BeckRS 2009, 15806).

    b) Die Kammer ist insoweit nicht der Auffassung des OLG Köln (Urteil vom 05.06.2009, a.a.O.), ein Gericht sei nicht in der Lage, als "Minus" des formulierten abstrakt gefassten Antrags über eine konkrete Verletzungsform zu befinden.

  • OLG Köln, 12.05.2011 - 6 W 99/11

    Unterlassungsansprüche wegen Übermittlung von Werbe-SMS an einen

    Von dem Verbot erfasst werden sollen keine Fälle, in denen vom Anschlussinhaber vorher eine Einwilligung zur Zusendung von Werbe-SMS erteilt wurde, unter dem Anschluss aber ein Dritter erreicht wird, der keine entsprechende Erklärung abgegeben hat (vgl. zu einer solchen Konstellation bei der Telefonwerbung Senat, MMR 2009, 860 = GRUR-RR 2010, 219 [Ls.]).
  • OLG Frankfurt, 22.05.2012 - 14 U 64/11

    Verbot unzulässiger Werbung durch Telefonanrufe nach § 7 I, II Nr. 2 Alt.1 UWG.

    Dadurch ist allenfalls der Anruf unter der von dem Einwilligenden angegebenen Telefonnummer gedeckt (so Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.06.2009, 6 U 1/09, Bl. 240 f. d.A.).
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   OLG Hamburg, 22.04.2010 - 6 U 1/09   

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https://dejure.org/2010,13333
OLG Hamburg, 22.04.2010 - 6 U 1/09 (https://dejure.org/2010,13333)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.04.2010 - 6 U 1/09 (https://dejure.org/2010,13333)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. April 2010 - 6 U 1/09 (https://dejure.org/2010,13333)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rabüro.de

    Zur Sorgfaltspflicht des Verfrachters bei Stellung eines Containers

  • rechtsportal.de

    HGB § 659; HGB § 660
    Abgrenzung von Fracht- und Speditionsvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kriterien für eine Unterscheidung zwischen dem Vorliegen eines Frachvertrages oder eines Speditionsvertrages; Voraussetzungen für die Haftungsbegrenzung eines Transportdienstleisters auf den Zeitpunkt der Übernahme bzw. Abnahme des Transportgutes

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Verfahrensgang

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   LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2009 - L 6 U 1/09   

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https://dejure.org/2009,71282
LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2009 - L 6 U 1/09 (https://dejure.org/2009,71282)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09.12.2009 - L 6 U 1/09 (https://dejure.org/2009,71282)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - L 6 U 1/09 (https://dejure.org/2009,71282)
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Volltextveröffentlichung

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