Rechtsprechung
OLG Köln, 02.08.2013 - I-6 U 10/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Filesharing - Wie weit muss der Anschlussinhaber gehen, wenn er Familienangehörige belastet?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharing
- kanzlei.biz
Sekundäre Darlegungslast Ehegatte
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- raschlegal.de (Kurzinformation und Volltext)
Tatsächliche Vermutung einer Täterschaft nur durch konkrete Anhaltspunkte erschüttert
- waldorf-frommer.de (Kurzinformation und Volltext)
Verweis auf weitere Internetnutzer nicht ausreichend
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 97 Abs. 1 S. 1 a.F.; ZPO § 286
Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharing - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Anschlussinhaber benötigt konkrete Anhaltspunkte, um Täterschaftsvermutung auszuschließen!
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vermutung von Verantwortlichkeit für Filesharing durch Anschlussinhaber wird nur durch substantiiertes Bestreiten erschüttert
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vermutung von Verantwortlichkeit für Filesharing durch Anschlussinhaber wird nur durch substantiiertes Bestreiten erschüttert
- new-media-law.net (Kurzinformation)
Sekundäre Beweislast
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Darlegungslast beim Filesharing durch Familienangehörige
- aid24.de (Kurzinformation)
Zur Höhe der Vertragsstrafe nach abgegebener Unterlassungserklärung und darauf erneuter Zuwiderhandlung, sowie zur Darlegungslast des Abmahners und Vertragsstrafenherabsetzung
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für Filesharing
- dr-wachs.de (Kurzanmerkung)
1.000,00 EUR Streitwert? Vergesst das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.12.2012 - 14 O 332/12
- OLG Köln, 02.08.2013 - I-6 U 10/13
Papierfundstellen
- MMR 2014, 338
Wird zitiert von ... (13)
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …
Um die Indizwirkung der Einträge in der Katalogdatenbank zu entkräften, hätte der Beklagte über seine Erklärung mit Nichtwissen hinaus nähere Anhaltspunkte aufzeigen müssen, aus denen sich im Streitfall Zweifel an der Richtigkeit der Eintragungen ergeben könnten (vgl. Senat, Beschluss vom 21.04.2011 - 6 W 58/11; Urteil vom 02.08.2013 - 6 U 10/13; Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10; Urteil vom 20.12.2013 - 6 U 205/12).Die nicht auszuschließende bloße Denkmöglichkeit, dass ein bestimmter Vorgang auch anders abgelaufen sein könnte als in der vermuteten Weise, reicht nicht aus, um die den Regeln des Anscheinsbeweises folgende tatsächliche Vermutung zu erschüttern (vgl. Senat, Urteil vom 02.08.2013 - 6 U 10/13; Urteil vom 20.12.2013 - 6 U 205/12).
Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von 200, 00 EUR, der sich an den verkehrsüblichen Entgeltsätzen für legale Downloadangebote im Internet orientiert und auf der Basis senatsbekannter Rahmenvereinbarungen der Tonträger-Branche von einem Betrag von 0, 50 EUR pro Abruf sowie von mindestens 400 möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer ausgeht, ist bei Musikaufnahmen der streitbefangenen Art regelmäßig nicht zu beanstanden (Senat, WRP 2012, 1007 = MMR 2012, 387 [390 f.]; Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 18.10.2013 - 6 U 93/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; vom 20.12.2013 - 6 U 205/12; im Ergebnis ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2013 - 5 U 222/10).
aa) Die Klägerinnen würden ihren Prozessbevollmächtigten Honorar auf dieser Basis selbst dann schulden, wenn sie mit ihnen - wie der Beklagte meint - ein Erfolgshonorar nach §§ 4, 4a RVG und § 49 b Abs. 2 S. 1 BRAO nicht wirksam vereinbart hätten, denn dies würde nicht zur Gesamtnichtigkeit des Anwaltsvertrags führen, vielmehr hätten die Rechtsanwälte der Klägerinnen in diesem Fall einen vertraglichen Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren (vgl. BGH, NJW 2004, 1169 [1171]; Senat, Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; vom 20.12.2013 - 6 U 205/12).
Die Abmahnung war - wie der Beklagte nicht in Abrede stellt - hinreichend bestimmt (zu den Einzelheiten vgl. Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43], Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; vom 20.12.2013 - 6 U 205/12).
- LG Stuttgart, 26.07.2018 - 17 O 1324/17
Urheberrechtliche Ansprüche auf Fairnessausgleich - 'Ur-Porsche'
Der Schutzumfang von Werken der angewandten Kunst ist damit sehr klein, schon kleinere Veränderungen des Designs schließen urheberrechtliche Ansprüche aus (Hoeren, MMR 2014, 338: "Steine statt Brot"; siehe auch Schulze, NJW 2014, 475: "Beim Schutzbereich könnte es eng werden."). - OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12
Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter …
Um die Indizwirkung der Einträge in der Katalogdatenbank zu entkräften, hätte der Beklagte über seine Erklärung mit Nichtwissen hinaus nähere Anhaltspunkte aufzeigen müssen, aus denen sich im konkreten Fall Zweifel an der Richtigkeit der Eintragungen ergeben könnten (vgl. Senat…, Beschluss vom 21.04.2011 - 6 W 58/11 [Rn. 8 nach juris]; Urteil vom 02.08.2013 - 6 U 10/13).Die nicht auszuschließende bloße Denkmöglichkeit, dass ein bestimmtes Ereignis auch anders abgelaufen sein kann als dasjenige, für das eine tatsächliche Vermutung spricht, reicht nicht aus, um die den Regeln des Anscheinsbeweises folgende (vgl. BGH, NJW 1993, 3259) tatsächliche Vermutung zu erschüttern (vgl. BGH NJW 1991, 230 [231]; Senat, Urteil vom 02.08.2013 - 6 U 10/13;… Bacher in: Beck´scher Online-Kommentar ZPO, 3. Auflage, § 284 Rn. 98).
Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von 200, 00 EUR, der sich an verkehrsüblichen Entgeltsätzen auch für legale Downloadangebote im Internet orientiert und auf der Basis senatsbekannter Rahmenvereinbarungen der Tonträger-Branche von einem Betrag von 0, 50 EUR pro Abruf sowie von mindestens 400 möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer ausgeht, erscheint bei Musikaufnahmen der streitbefangenen Art regelmäßig angemessen (Senat, WRP 2012, 1007 = MMR 2012, 387 [390 f.]; Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 18.10.2013 - 6 U 93/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; im Ergebnis jetzt ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2013 - 5 U 222/10).
Die nach § 49 b Abs. 2 BRAO anzunehmende Nichtigkeit der auf ein unzulässiges Erfolgshonorar gerichteten Vereinbarung gemäß § 134 BGB führt nicht zur Gesamtnichtigkeit des Anwaltsvertrags; vielmehr hat der Rechtsanwalt in diesem Fall von vornherein einen vertraglichen Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren (vgl. BGH, NJW 2004, 1169 [1171]; Senat, Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13).
Sieht sich nämlich wie hier ein anwaltlich beratener Anschlussinhaber auf Grund der Abmahnung in der Lage, eine die Beanstandung ausräumende strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, spricht dies für eine hinreichende Spezifizierung der Abmahnung, auch wenn mehrere gemeinsam auftretende Anspruchsteller nicht den genauen Inhalt der von jedem Einzelnen beanspruchten Rechte kenntlich machen; denn die Abmahnung dient unter Berücksichtigung von Treu und Glauben auch dann dem objektiven Interesse und mutmaßlichen Willen des Schuldners, eine kostenintensivere gerichtliche Auseinandersetzung über die von den Anspruchstellern geltend gemachte Unterlassungsansprüche zu vermeiden (vgl. Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43], Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; enger OLG Düsseldorf, MMR 2012, 253 in einem Prozesskostenhilfeverfahren).
- LG München I, 09.07.2014 - 21 S 26548/13
Filesharing: Immer mehr Gerichte entlasten abgemahnte Eltern
Die Entscheidung des OLG Köln (Az. 6 W 60/13 vom 28.05.2013), auf die sich der Beklagte beruft, ist durch diejenige vom 02.08.2013 (Az. 6 U 10/13) überholt. - LG Rostock, 31.01.2014 - 3 O 1153/13
Prüf- und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen
Hierfür sind konkrete Anhaltspunkte aufzuzeigen, die einen abweichenden Geschehensablauf in Form der Alleintäterschaft eines Dritten jedenfalls nicht gänzlich unwahrscheinlich erscheinen lassen (vgl. OLG Köln Urteil vom 02.08.2013, Az: 6 U 10/13). - AG Hamburg, 31.10.2014 - 36a C 202/13
Internet-Rechte - Urheberrechtsverletzung im Internet: Aktivlegitimation für …
Etwas anderes ist auch dem Urteil des OLG Köln vom 02.08.2013 (Az. 6 U 10/13 - zitiert nach juris) nicht zu entnehmen. - OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12
Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
Die nicht auszuschließende bloße Denkmöglichkeit, dass ein bestimmtes Ereignis auch anders abgelaufen sein kann als dasjenige, für das eine tatsächliche Vermutung spricht, reicht nicht aus, um die den Regeln des Anscheinsbeweises folgende (vgl. BGH, NJW 1993, 3259) tatsächliche Vermutung zu erschüttern (vgl. BGH NJW 1991, 230 [231]; Senat, Urteil vom 02.08.2013 - 6 U 10/13;… Bacher in: Beck´scher Online-Kommentar ZPO, 3. Auflage, § 284 Rn. 98).Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von 200, 00 EUR, der sich an verkehrsüblichen Entgeltsätzen auch für legale Downloadangebote im Internet orientiert und auf der Basis senatsbekannter Rahmenvereinbarungen der Tonträger-Branche von einem Betrag von 0, 50 EUR pro Abruf sowie von mindestens 400 möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer ausgeht, erscheint bei Musikaufnahmen der streitbefangenen Art regelmäßig angemessen (Senat, WRP 2012, 1007 = MMR 2012, 387 [390 f.]; Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 18.10.2013 - 6 U 93/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; Urteil v. 06.12.2013, 6 U 96/13; im Ergebnis jetzt ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2013 - 5 U 222/10).
- LG Köln, 12.12.2013 - 14 O 612/12
Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle
Eines Hinweises auf den unzureichenden Vortrag des Beklagten gemäß § 139 ZPO bedurfte es nicht, da eine gerichtliche Hinweispflicht jedenfalls dann nicht besteht, wenn das Verhalten einer Partei den Schluss zulässt, dass sie nicht näher vortragen kann oder will (BGH NJW-RR 2004, 394 (395); OLG Köln Urteil vom 2.8.2013-6 U 10/13). - LG Köln, 01.09.2016 - 14 O 307/15
Berechnung des Schadensersatzanspruchs eines Fotografen bei einer …
Da die Beklagte die Erstattung der Abmahnkosten ernsthaft und endgültig verweigert hat, hat sich der aus § 257 BGB resultierende Freistellungsanspruch der Klägerin entsprechend § 250 S. 2 BGB in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (OLG Köln, Urteil vom 2. August 2013 - 6 U 10/13). - LG Bielefeld, 08.09.2014 - 20 S 76/14
Filesharing - Widerlegung der Tätervermutung
Auch das Oberlandesgericht Köln geht in dem von der Klägerin erstinstanzlich angeführten Urteil vom 02.08.2013 (Az. 6 U 10/13) etwa davon aus, dass den Anschlussinhaber in Bezug auf Ehepartner grundsätzlich keine Nachforschungspflicht trifft. - OLG Köln, 18.07.2014 - 6 W 54/14
Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Erteilung einer …
- AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2016 - 231 C 309/16
Prozessuales
- LG Berlin, 25.03.2019 - 16 S 2/19
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Vertragsstrafe ist auch dann fällig, wenn das ursprünglich abgemahnte Verhalten nicht rechtswidrig war
- aufrecht.de
Objektive Rechtslage beim Unterlassungsvertrag nicht entscheidend
- Wolters Kluwer
- kanzlei.biz
Reisen auf eigene Gefahr?
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Volltext)
Unterlassungserklärung begründet eigenes Schuldverhältnis
- rechtsportal.de
Formularmäßige Freizeichnung eines Reiseveranstalters von der Haftung für leichte Fahrlässigkeit
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung für Dromedar-, Esel- und Pferdereiten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wohnmobilreisen auf eigene Gefahr?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Anspruch aus Unterlassungsvertrag unabhängig von objektiver Rechtslage
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung gilt auch gegen die objektive Rechtslage
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung: Wer unterschreibt, hat sich daran zu halten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung begründet eigenes Schuldverhältnis
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung auch mit falschem Inhalt verbindlich
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Unberechtigte Abmahnung: Ist die Unterlassungserklärung verbindlich?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hohe Vertragsstrafe nach AGB-Abmahnung möglich
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 06.12.2012 - 2 O 365/11
- OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 03.05.2013 - 6 U 10/13 |
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 21.12.2012 - 12 O 3070/12
- OLG Oldenburg, 03.05.2013 - 6 U 10/13
- BGH, 27.06.2013 - I ZB 44/13
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 6 U 10/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
Beweislast für Miterfinderstellung des Arbeitnehmers
- rechtsportal.de
ArbnErfG
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme einer Erfindung durch den Arbeitgeber - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beweislast für Miterfinderstellung des Arbeitnehmers
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 12.12.2012 - 6 O 1/12
- OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 6 U 10/13