Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 12.09.2011

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.10.2011 - 6 U 101/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    "Gegenverfügungsantrag” im Verfahren auf Antrag einer einstweiligen Verfügung prozessual nicht zulässig

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Unstatthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 33; ZPO § 935; ZPO § 940
    Zulässigkeit einer sog. Gegenverfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrags i.R. eines anhängigen Verfügungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Auge für Auge, Zahn für Zahn, Verfügungsantrag für Verfügungsantrag?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gegenverfügung in einstweiligem Verfügungsverfahren unzulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gegenverfügungsantrag im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gegenverfügung im einstweiligen Rechtsschutz unzulässig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Statthaftigkeit einer Gegenverfügung im Verfahren betreffend den Erlass einer einstweiligen Verfügung" von Richter am LG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: MDR 2012, 623 - 624.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 88



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Detmold, 31.01.2014 - 10 S 133/13  

    Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts

    Soweit ein Gegenantrag bei mündlicher Verhandlung in engen Grenzen als zulässig angesehen wird (vgl. Zöller-Vollkommer, 30. Aufl., ZPO, § 33 Rdnr.19 und § 935, RdNr. 4 mit Nachweisen aus dem Jahr 1959), teilt die Kammer die vom Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 20.10.2011 - 6 U 101/11 - geäußerten Bedenken.
  • OLG Rostock, 07.11.2017 - 3 W 136/17  

    Gegenläufige einstweilige Verfügungen mit Unterlassungs- und

    Ob dann, wenn der Verfügungskläger possessorische Besitzschutzansprüche verfolgt, der Verfügungsbeklagte dem Erlass einer einstweiligen Verfügung dadurch entgegen wirken kann, dass er seinerseits im gleichen Verfügungsverfahren petitorische Ansprüche mit einem Gegenantrag geltend macht (so OLG Rostock, Urt. v. 03.05.2001, 1 U 233/00, OLGR 2001, 560; a.A. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2011, 6 U 101/11, GRUR-RR 2012, 88; streitig - vgl. auch Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 33 Rn. 19, § 935 Rn. 4 jeweils mit Nachweisen Für beide Auffassungen), braucht hier nicht entschieden werden, da die seinerzeitigen Verfügungsbeklagten hiervon keinen Gebrauch gemacht haben.
  • AG Lemgo, 20.06.2013 - 20 C 250/13  

    Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts

    Hiermit lässt sich die Zulassung eines wie die Widerklage zu behandelnden Gegenverfügungsantrages zwar grundsätzlich nicht vereinbaren, da die Widerklage auch noch im Termin zur mündlichen Verhandlung erhoben werden kann mit der Folge, dass die mündliche Verhandlung ggf. vertagt werden müsste (vgl. hierzu: OLG Frankfurt, Urteil vom 20.10.2011, Az. 6 U 101/11).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.09.2011 - I-6 U 101/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zustellung durch Aufgabe zur Post, Einspruchsfrist, Zustellung im Ausland

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 184, 339 ZPO
    Zustellung durch Aufgabe zur Post, Einspruchsfrist, Zustellung im Ausland

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Anordnung einer Frist für den Eintritt der Zustellfiktion gem. § 184 Abs. 2 S. 1 ZPO

  • Jurion

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Anordnung einer Frist für den Eintritt der Zustellfiktion gem. § 184 Abs. 2 S. 1 ZPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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