Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.06.2016 - 6 U 101/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Schenkung: Widerruf einer schenkungsweisen Zuwendung von Kommandit- und Geschäftsanteilen zur Regelung des Nachlasses des Schenkers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Beschenkten zur Herausgabe überlassener Kommandit- und Geschäftsanteile nach Widerruf der Schenkung

  • rechtsportal.de

    BGB § 530 Abs. 1
    Verpflichtung des Beschenkten zur Herausgabe überlassener Kommandit- und Geschäftsanteile nach Widerruf der Schenkung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung des Beschenkten zur Herausgabe überlassener Kommandit- und Geschäftsanteile nach Widerruf der Schenkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Dies gilt etwa für den von den Klägerinnen herangezogenen Fall des Brandenburgischen Oberlandesgericht (vgl. dessen Urteil vom 21. Juni 2016 - 6 U 101/14), in dem zwischen dem Schenker eines "Millionenvermögens" und dem Beschenkten vor der Schenkung "kein affektiv geprägtes Verhältnis" bestanden und in dem der damalige Schenker (anders als die Klägerin zu 2. im vorliegenden Fall) sich durch spezifische Maßnahmen insbesondere in Form von Stimmrechtsvollmachten besondere Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft auch für den Zeitraum nach der Schenkung zu sichern versucht hatte und in dem die Abberufung des Schenkers als Geschäftsführers mit weiteren ihn beeinträchtigenden Maßnahmen bis hin zu einer räumlichen Verlagerung des Gesellschaftssitzes verbunden war und in dem aus Sicht des OLG im Ergebnis keine anerkennenswerten Gründe für das Verhalten auf Seiten des Beschenkten festzustellen waren.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.03.2015 - 6 U 101/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verjährung des Sekundärschadensersatzanspruchs gegen den Architekten: Verletzung der Untersuchungs- und Mitteilungspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baumangel löst Untersuchungs- und Mitteilungspflicht aus!

  • Jurion

    Voraussetzungen der Haftung des Architekten für unterbliebene Hinweise auf Mängel am Bauwerk

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftung eines Architekten für fehlerhafte Bauplanung im Zusammenhang mit einem Dach

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Baummängel und Hinweispflichten des bauüberwachenden Architekten

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Sekundärhaftung des Architekten!

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Mängelanzeige löst u.U. auch nach Beendigung der Leistung Untersuchungspflicht aus!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Baumangel löst Untersuchungs- und Mitteilungspflicht aus -Sekundärhaftung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Haftung des Architekten für unterbliebene Hinweise auf Mängel am Bauwerk

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sekundärhaftung des Architekten auch ohne Übertragung der Leistungsphase 9

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sekundärhaftung des Architekten auch ohne Übertragung der Leistungsphase 9

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baumangel löst Untersuchungs- und Mitteilungspflicht aus! (IBR 2015, 612)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1291
  • BauR 2016, 698
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.12.2014 - I-6 U 101/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • online-und-recht.de

    Unternehmen muss aktiv werden bei fehlerhaften Einträgen in Online-Telefonverzeichnissen

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Mietwagenunternehmens mit den Begriffen "Taxi?" und "Mietwagen?"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Personenbeförderung & Wettbewerbsrecht: Zur Werbung eines Mietwagenunternehmers

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unternehmer haftet für wettbewerbswidrigen Branchenbucheintrag

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriger Branchenbucheintrag ohne Auftrag - Unternehmer muss ab Kenntnis die Entfernung veranlassen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unternehmen muss bei falschen Einträgen in Telefonverzeichnissen aktiv werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung eines Mietwagenunternehmens mit den Begriffen "Taxi?" und "Mietwagen?"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Handlungspflichten eines Unternehmens bei fehlerhaften Online-Einträgen

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Handlungspflicht nach Kenntnis von fehlerhaftem Eintrag in öffentlichen Telefonverzeichnissen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Mietwagenunternehmens mit den Begriffen "Taxi?" und "Mietwagen?"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2015, 451
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 101/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    UWG § 8 IV
    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 IV
    Wettbewerb; Rechtsmissbrauch; Testkauf

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 IV
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch einen Unterlassungsgläubiger, der noch keine nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltet hat

  • Jurion

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 358



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16

    Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich

    c) Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann auch anzunehmen sein, wenn sich die Abmahntätigkeit verselbständigt, das heißt in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung der Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse bestehen kann (vgl. Senat, GRUR-RR 2016, 358; BGH GRUR 2012, 286 Rn. 13 [BGH 06.10.2011 - I ZR 42/10] - Falsche Suchrubrik; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, 34. Aufl., § 8 Rn. 4.12a).
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