Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.12.2002 - 6 U 104/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverpflichtung durch Veröffentlichung einer Werbung in einer Zeitungsanzeige; Zustandekommen eines Unterlassungsvertrags durch vertragliche Annahmeerklärung; Verstoß gegen Unterlassungserklärung für die ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unterlassungserklärung - Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages
- info-it-recht.de
Zur Frage des Zustandekommens eines Unterlassungsvertrages
- Judicialis
BGB § 339
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 339 (Vertragsauslegung)
Strafbewehrte Unterlassungserklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 02.05.2002 - 84 O 158/01
- OLG Köln, 20.12.2002 - 6 U 104/02
- OLG Köln, 24.03.2003 - 6 U 104/02
- BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2002 - 6 U 104/02
Diese Wirkungen treten nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH a.a.O. und WRP 96, 199 - "Wegfall der Wiederholungsgefahr I"; WRP 96, 284 f - "Wegfall der Wiederholungsgefahr II") regelmäßig sofort und nicht etwa - wie das früher angenommen worden ist (…vgl. die Darstellung bei Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Auflage, Kap. 8 RZ 35) - erst vom Zeitpunkt der Vertragsannahme an ein, weil es für die Frage, ob der Schuldner die Verletzungshandlung wiederholen wird, maßgeblich auf seinen Willen ankommt. - BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2002 - 6 U 104/02
Diese Wirkungen treten nach gefestigter Rechtsprechung (…vgl. z.B. BGH a.a.O. und WRP 96, 199 - "Wegfall der Wiederholungsgefahr I"; WRP 96, 284 f - "Wegfall der Wiederholungsgefahr II") regelmäßig sofort und nicht etwa - wie das früher angenommen worden ist (…vgl. die Darstellung bei Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Auflage, Kap. 8 RZ 35) - erst vom Zeitpunkt der Vertragsannahme an ein, weil es für die Frage, ob der Schuldner die Verletzungshandlung wiederholen wird, maßgeblich auf seinen Willen ankommt. - BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99
Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender …
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2002 - 6 U 104/02
Erfüllt die Erklärung die zu stellenden strengen Anforderungen (vgl. hierzu z.B. BGH WRP 01, 1179 f - "Weit-Vor-Winter-Schluss-Verkauf"), so führt ihre Abgabe dazu, dass die Wiederholungsgefahr und damit der bis dahin bestehende gesetzliche Unterlassungsanspruch entfallen.
- LG Stuttgart, 30.04.2018 - 44 O 2/18
Wettbewerbsverstoß im Internet: Frist zur Umsetzung einer strafbewehrten …
Im Übrigen wirkt ein Unterlassungsvertrag grundsätzlich erst ab Zustandekommen, das heißt ab der Annahme (vgl. BGH, GRUR 2006, 878, juris, Rn. 22, entgegen OLG Köln, OLG-R 2003, 150, 151 f.;… dem BGH folgend: Köhler/Bornkamm, UWG, 36. Aufl. 2018, § 12, Rn. 1.180).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.03.2003 - 6 U 104/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- LG Köln, 02.05.2002 - 84 O 158/01
- OLG Köln, 20.12.2002 - 6 U 104/02
- OLG Köln, 24.03.2003 - 6 U 104/02
- BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr
Auszug aus OLG Köln, 24.03.2003 - 6 U 104/02
Diese Wirkungen treten nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH a.a.O. und WRP 96, 199 - "Wegfall der Wiederholungsgefahr I"; WRP 96, 284 f - "Wegfall der Wiederholungsgefahr II") regelmäßig sofort und nicht etwa - wie das früher angenommen worden ist (…vgl. die Darstellung bei Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Auflage, Kap. 8 RZ 35) - erst vom Zeitpunkt der Vertragsannahme an ein, weil es für die Frage, ob der Schuldner die Verletzungshandlung wiederholen wird, maßgeblich auf seinen Willen ankommt. - BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99
Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender …
Auszug aus OLG Köln, 24.03.2003 - 6 U 104/02
Erfüllt die Erklärung die zu stellenden strengen Anforderungen (vgl. hierzu z.B. BGH WRP 01, 1179 f - "Weit-Vor-Winter-Schluss-Verkauf"), so führt ihre Abgabe dazu, dass die Wiederholungsgefahr und damit der bis dahin bestehende gesetzliche Unterlassungsanspruch entfallen. - BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
Auszug aus OLG Köln, 24.03.2003 - 6 U 104/02
Diese Wirkungen treten nach gefestigter Rechtsprechung (…vgl. z.B. BGH a.a.O. und WRP 96, 199 - "Wegfall der Wiederholungsgefahr I"; WRP 96, 284 f - "Wegfall der Wiederholungsgefahr II") regelmäßig sofort und nicht etwa - wie das früher angenommen worden ist (…vgl. die Darstellung bei Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Auflage, Kap. 8 RZ 35) - erst vom Zeitpunkt der Vertragsannahme an ein, weil es für die Frage, ob der Schuldner die Verletzungshandlung wiederholen wird, maßgeblich auf seinen Willen ankommt.