Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.07.2014 - 6 U 104/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Vollziehung einer im Ausland zuzustellenden Unterlassungsverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollziehung einer im Ausland zuzustellenden Unterlassungsverfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollziehung einer im Ausland zuzustellenden Unterlassungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Zur fristwahrenden Auslandszustellung nach der EuZVO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 183



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 12.07.2018 - 29 U 1311/18  

    Betriebliche Herkunft

    Es kann dahinstehen, ob die erlassene einstweilige Verfügung schon deshalb aufzuheben war, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO der Antragsgegnerin zugestellt wurde, was zweifelhaft erscheint, da die Antragstellerin innerhalb der Monatsfrist alles ihrerseits Erforderliche getan hat, um die Auslandszustellung im Wege der Rechtshilfe über das Gericht zu veranlassen (vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2015, 183).
  • LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 14c O 58/15  

    Feststellungsklage betreffend die Nichtverletzung einer Vielzahl von

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es nicht erforderlich ist, dass ein Organmitglied die entsprechende Sprache beherrscht (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 183 f.).
  • LG Cottbus, 19.05.2016 - 11 O 76/15  

    Bilanzierte Diät - Wettbewerbsverstoß bei Bewerbung einer bilanzierten Diät:

    Zwischen den Parteien war ein einstweiliges Verfügungsverfahren anhängig, 11 O 27/14 LG Cottbus = 6 U 104/14 OLG Brandenburg.
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