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   OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18   

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https://dejure.org/2020,81925
OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18 (https://dejure.org/2020,81925)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.11.2020 - 6 U 104/18 (https://dejure.org/2020,81925)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. November 2020 - 6 U 104/18 (https://dejure.org/2020,81925)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 02.02.2022 - 6 U 149/20

    Patentverletzungsverfahren: FRAND-Lizenzwilligkeit des Patentverletzers und

    Es entspreche - abgesehen von den Stückzahlen - dem Angebot, das der Senat mit Urteil vom 25. November 2020 in einem anderen Verfahren (6 U 104/18) als FRAND erachtet habe.

    Für die Beurteilung, ob ein Verhalten des Lizenzsuchers eine Lizenzwilligkeit zum Ausdruck bringt oder der Verzögerung des Abschlusses eines Lizenzvertrags zu FRAND-Bedingungen dient, führt der Senat seine Rechtsprechung (Urteile vom 30.10.2019 - 6 U 183/16 - Datenpaketverarbeitung, GRUR 2020, 166; vom 09.12.2020 - 6 U 103/19 - Mobilstation, GRUR-RR 2021, 203 und vom 25.11.2020 - 6 U 104/18 (unveröffentlicht)) unter Berücksichtigung des danach veröffentlichten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 24. November 2020 (KZR 35/17 - FRAND-Einwand II, BGHZ 227, 305) nach Maßgabe folgender Erwägungen fort:.

    Wie auch den Beklagten bekannt ist, hat der Senat bereits in einem anderen Verfahren (Urteil vom 25. November 2020 - 6 U 104/18) entschieden, dass das von der Klägerin hier auch den Beklagten unterbreitete Lizenzangebot FRAND-Kriterien genügt.

  • LG München I, 24.06.2021 - 7 O 36/21

    Vorverlagerung der Erstbegehungsgefahr im Falle einer Anti-Suit-Injunction

    Das OLG Karlsruhe hatte dabei das Angebot der Verfügungsklägerin für FRAND, d.h. fair, vernünftig und nicht diskriminierend (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory), befunden (Az.: 6 U 104/18).
  • LG Mannheim, 02.03.2021 - 2 O 131/19
    Vielmehr muss der Verletzer sich klar und eindeutig sowie ernsthaft und vorbehaltlos bereit erklären, mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen abzuschließen, und muss auch in der Folge zielgerichtet an den Lizenzvertragsverhandlungen mitwirken (BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 83 - FRAND-Einwand; BGH, Urt. v. 24.11.2020, KZR 35/17 Rn. 57 - FRAND-Einwand II; OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2020, 6 U 103/19, GRUR-RS 2020, 41067; OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.11.2020, 6 U 104/18 (unv.); a.A. LG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2020, 4c O 17/19, GRUR-RS 2020, 32508).

    Der SEP-Anteil der Klägerin ist mit ... % konservativ angesetzt, da diverse Studien im Durchschnitt zu einem Anteil an LTE-SEPs der Klägerin in Höhe von ca. ... % gelangen (Anlage WKS KAR 6, S. 2); eine Verpflichtung, auf die Studie mit dem niedrigsten SEP-Anteil abzustellen, besteht nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.11.2020, 6 U 104/18 (unv.)).

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