Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Schädigung des Insassen eines links abbiegenden Pkw; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Schädigung des Insassen eines links abbiegenden Pkw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unfall zwischen Linksabbieger und nachfolgendem Überholenden

  • kompetenz-im-versicherungsrecht.eu (Auszüge)

    Abbiegen / Alleinhaftung des vor einem Lkw nach links abbiegenden Kfz-Führers gegenüber einem Überholer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 744
  • MDR 2009, 863
  • NZV 2009, 227
  • VersR 2009, 373



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Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    (2) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass bei einer Kollision des Linksabbiegers mit einem ordnungsgemäß (und: jedenfalls mit einem unmittelbar nachfolgenden, KG MDR 2010, 568; Senat r + s 2015, 93) Überholenden in der Regel - und so auch hier - der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Abbiegenden spricht, wenn sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang ereignet (KG NZV 2006, 309, 310; MDR 2010, 568; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228; OLG München Schaden-Praxis 2014, 368; Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO § 9 StVO Rn. 31a).

    Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte (KG DAR 2002, 557, 558; NZV 2010, 298, 299; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228).

  • OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 145/13  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    65 Jedenfalls ist das Landgericht im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass auch dann äußerste Sorgfalt geboten ist oder jedenfalls ähnlich verschärfte Pflichten wie nach § 9 Abs. 5 StVO gelten, wenn eine Straßeneinmündung äußerlich einer Einfahrt gleicht (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 12.12.2008 - 6 U 106/80, NZV 2009, 227 (228); OLG Oldenburg, VM 67, 52; Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 53).
  • OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 13 U 2/11  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    a) Das Landgericht hat das Verhalten des Beklagten Ziff. 1 zu Recht an § 9 Abs. 1 StVO gemessen und nicht etwa § 9 Abs. 5 StVO herangezogen, der bei einem Abbiegen in einen Feld- oder Waldweg, wie es hier vorlag, nicht einschlägig ist, auch wenn in einem solchen Fall, abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, grundsätzlich ähnlich verschärfte Pflichten gelten (vgl. OLG Naumburg, NZV 2009, 227, 228; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 9 StVO Rn. 53).

    bb) Die - etwaige - Verletzung der Rückschaupflicht aus § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO durch den Beklagten Ziff. 1 war auch nicht deshalb zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen, weil bei der Kollision des Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug nach überwiegender Auffassung der Obergerichte ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Abbiegenden für eine Verletzung von § 9 Abs. 1 StVO streiten soll(vgl. etwa KG, BeckRS 2008, 14289; OLG Naumburg, NZV 2009, 227, 228).

    aa) Zwar gelten bei einem Abbiegen in einen Feld- oder Waldweg, abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, grundsätzlich verschärfte Pflichten, ähnlich den durch § 9 Abs. 5 StVO aufgestellten, doch kommt es insbesondere darauf an, wie gut erkennbar das Abbiegeziel im Fahrverkehr ist (vgl. OLG Naumburg, NZV 2009, 227, 228; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a.a.O., § 9 StVO Rn. 53).

  • OLG Saarbrücken, 01.12.2016 - 4 U 109/15  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines über eine Sperrfläche ausweichenden

    Beim Zusammenstoß des Linksabbiegers mit einem ordnungsgemäß (und: jedenfalls mit einem unmittelbar nachfolgenden, KG MDR 2010, 568; Senat r + s 2015, 93) Überholenden bzw. Vorbeifahrenden spricht in aller Regel - und so auch hier - der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Abbiegenden, wenn sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang ereignet (KG NZV 2006, 309, 310; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228).
  • OLG Naumburg, 25.03.2010 - 1 U 113/09  

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen

    Zwar wird in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, es spreche grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Abbiegenden, wenn es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug kommt (vgl. KG, DAR 2002, 557; OLG Naumburg, MDR 2009, 863, 864).
  • OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12  

    Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden Kraftrads mit einem

    Soweit sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Linksabbiegevorgang ereignet, spricht nämlich nach der Lebenserfahrung vieles dafür, dass der Linksabbieger die ihm nach § 9 Abs. 1 StVO obliegenden Sorgfaltsanforderungen nicht ausreichend beachtet hat (vgl. KG DAR 2002, 557; KG NZV 2005, 413; KG NZV 2006, 309, 310; OLG Naumburg, VersR 2009, 373).

    Eine solche liegt auch dann noch nicht vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug seine Fahrtgeschwindigkeit verlangsamt und sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte hin orientiert (z. B. OLG Naumburg VersR 2009, 373; OLG Bremen MDR 2010, 26; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Rdn. 35 zu § 5 StVO m. w. N.).

  • KG, 16.08.2010 - 22 U 15/10  

    Kollision eines Abbiegers in Grundstückseinfahrt mit einem Überholer

    Damit spricht nach ganz überwiegender und von beiden Verkehrssenaten des Kammergerichts in ständiger Rechtsprechung geteilter Ansicht der Beweis des ersten Anscheins für ein Alleinverschulden des Beklagten zu 1. an der Kollision (vgl. etwa KG, Beschluss vom 04. Dezember 2006 - 12 U 84/06 - NZV 2007, 408 f; Urteil vom 07. Oktober 2002 - 12 U 41>/01 - NZV 2003, 89 f; HansOLG Bremen - Urteil vom 01. September 2009 - 3 U 36/09 - MDR 2010, 26; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 6 U 106/08 - NJW-RR 2009, 746 ff).
  • OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in einen Feldweg

    Soweit sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Linksabbiegevorgang ereignet, spricht nämlich nach der Lebenserfahrung vieles dafür, dass der Linksabbieger die ihm nach § 9 Abs. 1 StVO obliegenden Sorgfaltsanforderungen nicht ausreichend beachtet hat (vgl. KG DAR 2002, 557; KG NZV 2005, 413; KG NZV 2006, 309, 310; OLG Naumburg, VersR 2009, 373).

    Eine solche liegt auch dann noch nicht vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug seine Fahrtgeschwindigkeit verlangsamt und sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte hin orientiert (z. B. OLG Naumburg VersR 2009, 373; OLG Bremen MDR 2010, 26; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Rdn. 35 zu § 5 StVO m. w. N.).

  • OLG Dresden, 24.07.2013 - 7 U 2032/12  

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Haftungsprivilegierung des Fahrers eines

    Ebenso wenig muss sich der Kläger die Betriebsgefahr des von ihm mitbenutzten Fahrzeuges über §§ 9 StVG, 254 BGB anspruchsmindernd zurechnen lassen (vgl. auch OLG Naumburg, Urt. v. 12.12.2008 - Az: 6 U 106/08, VersR 2009, 373).
  • KG, 03.05.2010 - 12 U 119/09  

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Minderung des Ersatzanspruchs eines

    Derartiges ist jedoch nicht erkennbar; denn der Kläger war weder Erfüllungsgehilfe noch gesetzlicher Vertreter des ..., so dass schon deshalb eine Zurechnung nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB ausscheidet, Ebenso wenig war der Kläger ein weisungsgebundener "Verrichtungsgehilfe" im Sinne des § 831 BGB (vgl. zur Zurechnung des Verhaltens Dritter zu Lasten des Geschädigten etwa Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl. 2010, § 254 Rn 49, 50; Senat, Urteil vom 13. Oktober 2008 -12 U 61/07 - KGReport 2009, 449 = VRS 116, 183; Senat, Urteil vom 31. Oktober 1994 - 12 U 4031/93 - DAR 1993, 72 = NZV 1995, 109 = VRS 88, 241; OLG Naumburg, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 6 U 106/08 - VM 2009, 27 Nr. 26).
  • OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 12 W 40/09  

    Prozesskostenhilfebewilligung für Ansprüche aus einem Verkehrsunfall,

  • OLG Bamberg, 12.08.2014 - 5 U 62/13  

    Flugzeugunfall - Kollision zwischen Motorflugzeug und Motorsegler im Landeanflug

  • OLG Frankfurt, 05.09.2014 - 2 U 63/14  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

  • OLG Naumburg, 27.11.2009 - 1 U 48/09  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem links

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