Weitere Entscheidung unten: LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2014

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 6 U 106/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,223
OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 6 U 106/13 (https://dejure.org/2014,223)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.01.2014 - 6 U 106/13 (https://dejure.org/2014,223)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 6 U 106/13 (https://dejure.org/2014,223)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 19c MarkenG
    Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Befugnis der Urteilsveröffentlichung nach einer Markenverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 19c
    Entscheidung des Berufungsgerichts nach Ausspruch der Befugnis zur Veröffentlichung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausspruch der Befugnis zur Urteilsbekanntmachung bei Markenrechtsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung ja - aber bloß wo?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechtigung des Markeninhabers zur Veröffentlichung des Urteils einer Markenverletzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urteilsveröffentlichung bei Markenverletzung hängt von Interessenabwägung ab

  • nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)

    Urteilsveröffentlichung bei Markenverletzungen

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Zum Wie und Wo der Urteilsveröffentlichung im Markenstreit

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 296
  • MMR 2014, 695
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16

    Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die

    Die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch dürfen zwar nicht überspannt werden (Senat, GRUR 2014, 296, Rn. 20 - Sportreisen).
  • LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 44/14

    Prozesskartusche

    Generalpräventive Aspekte, die nicht im Zusammenhang mit dem Verhalten des Verletzers stehen, sind allenfalls am Rande zu berücksichtigen (weitergehend: OLG Frankfurt, GRUR 2014, 296, 297 f. - Sportreisen).
  • BGH, 04.11.2021 - I ZR 153/20

    Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

    Art und Umfang der Bekanntmachung und damit die für die Veröffentlichungskosten relevanten Umstände werden erst durch das Gericht mit dem Urteil festgelegt (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR 2014, 296 [juris Rn. 26]; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 103 Rn. 9;Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 103 UrhG Rn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18

    Unterlassung Feststellung einer Verpflichtung zum Schadensersatz

    Das Gericht hat bei seiner Entscheidung zu prüfen, ob nach Abwägung der Interessen der Parteien und ggf. der Allgemeinheit die Zuerkennung der Bekanntmachungsbefugnis geeignet und erforderlich ist, eine fortdauernde Störung zu beseitigen (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 2014, 296; Urt. vom 28.11.2006 - 11 U 57/03, BeckRS 2011, 21174; OLG Köln, CR 2011, 680, 682 = BeckRS 2011, 14259; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Fedders-en, a.a.O., § 12 Rn. 4.7).
  • LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 45/14

    Prozesskartusche II

    Generalpräventive Aspekte, die nicht im Zusammenhang mit dem Verhalten des Verletzers stehen, sind allenfalls am Rande zu berücksichtigen (weitergehend: OLG Frankfurt, GRUR 2014, 296, 297 f. - Sportreisen).
  • OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18

    Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobienvermietung und

    Die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch dürfen nicht überspannt werden (Senat, GRUR-RR 2018, 339 Rn. 80 - Hudson; GRUR 2014, 296, Rn. 20 - Sportreisen).
  • OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 6 U 55/13

    Gefahr der Marktabschottung bei Verlangen nach Darlegung der markenrechtlichen

    Vielmehr ist die Veröffentlichung des Kurzrubrums sowie des Tenors geeignet und daher ausreichend, um dem berechtigten Interesse der Klägerin Rechnung zu tragen (vgl. Senat, GRUR 2014, 296).
  • LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

    Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents

    Generalpräventive Aspekte, die nicht im Zusammenhang mit dem Verhalten des Verletzers stehen, sind allenfalls am Rande zu berücksichtigen (Kammer, Urteil vom 24.11.2015 - 4a O 149/14 - BeckRS 2016, 08285; BeckOK PatR/Voß, 5. Ed. 26.6.2017, PatG, § 140e Rn. 8; weitergehend: OLG Frankfurt, GRUR 2014, 296, 297 f. - Sportreisen).
  • LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 149/14

    Erfindung einer Prozesskartusche und einer elektrofotographischen

    Generalpräventive Aspekte, die nicht im Zusammenhang mit dem Verhalten des Verletzers stehen, sind allenfalls am Rande zu berücksichtigen (weitergehend: OLG Frankfurt, GRUR 2014, 296, 297 f. - Sportreisen).
  • LG Hamburg, 25.08.2016 - 327 O 305/15

    Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Wort-Bildmarke

    Der Verletzte kann daher nach dieser Vorschrift nicht die Duldung der Veröffentlichung durch den Verletzten selbst verlangen (OLG Frankfurt GRUR 2014, 296 - Sportwetten).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 6 U 109/14

    Markenrecht: Darlegungs- und Beweislast für Erschöpfungseinwand; Zivilprozess:

  • LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 72/14

    Prozesskartusche III

  • OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 6 U 94/19

    Markenmäßige Benutzung durch Verwendung des Kennzeichens auf sog. Hangtags für

  • OLG Frankfurt, 20.09.2018 - 6 U 248/16

    Rechtserhaltende Nutzung einer Marke

  • LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 147/14

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung

  • LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 49/15

    Reitsportsattel

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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2014 - L 6 U 106/13 B   

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LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. Februar 2014 - L 6 U 106/13 B (https://dejure.org/2014,6721)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übernahme der Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Staatskasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 520
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