Weitere Entscheidung unten: LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2014

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   OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 6 U 106/13   

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https://dejure.org/2014,223
OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 6 U 106/13 (https://dejure.org/2014,223)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.01.2014 - 6 U 106/13 (https://dejure.org/2014,223)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 6 U 106/13 (https://dejure.org/2014,223)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Befugnis der Urteilsveröffentlichung nach einer Markenverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 19c
    Entscheidung des Berufungsgerichts nach Ausspruch der Befugnis zur Veröffentlichung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausspruch der Befugnis zur Urteilsbekanntmachung bei Markenrechtsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung ja - aber bloß wo?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechtigung des Markeninhabers zur Veröffentlichung des Urteils einer Markenverletzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urteilsveröffentlichung bei Markenverletzung hängt von Interessenabwägung ab

  • nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)

    Urteilsveröffentlichung bei Markenverletzungen

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Zum Wie und Wo der Urteilsveröffentlichung im Markenstreit

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 296
  • MMR 2014, 695
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 44/14

    Prozesskartusche

    Generalpräventive Aspekte, die nicht im Zusammenhang mit dem Verhalten des Verletzers stehen, sind allenfalls am Rande zu berücksichtigen (weitergehend: OLG Frankfurt, GRUR 2014, 296, 297 f. - Sportreisen).
  • OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16

    Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die

    Die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch dürfen zwar nicht überspannt werden (Senat, GRUR 2014, 296, Rn. 20 - Sportreisen).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18

    Unterlassung Feststellung einer Verpflichtung zum Schadensersatz

    Das Gericht hat bei seiner Entscheidung zu prüfen, ob nach Abwägung der Interessen der Parteien und ggf. der Allgemeinheit die Zuerkennung der Bekanntmachungsbefugnis geeignet und erforderlich ist, eine fortdauernde Störung zu beseitigen (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 2014, 296; Urt. vom 28.11.2006 - 11 U 57/03, BeckRS 2011, 21174; OLG Köln, CR 2011, 680, 682 = BeckRS 2011, 14259; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Fedders-en, a.a.O., § 12 Rn. 4.7).
  • LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 45/14

    Prozesskartusche II

    Generalpräventive Aspekte, die nicht im Zusammenhang mit dem Verhalten des Verletzers stehen, sind allenfalls am Rande zu berücksichtigen (weitergehend: OLG Frankfurt, GRUR 2014, 296, 297 f. - Sportreisen).
  • OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 6 U 55/13

    Gefahr der Marktabschottung bei Verlangen nach Darlegung der markenrechtlichen

    Vielmehr ist die Veröffentlichung des Kurzrubrums sowie des Tenors geeignet und daher ausreichend, um dem berechtigten Interesse der Klägerin Rechnung zu tragen (vgl. Senat, GRUR 2014, 296).
  • OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18

    Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobienvermietung und

    Die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch dürfen nicht überspannt werden (Senat, GRUR-RR 2018, 339 Rn. 80 - Hudson; GRUR 2014, 296, Rn. 20 - Sportreisen).
  • LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 149/14

    Erfindung einer Prozesskartusche und einer elektrofotographischen

    Generalpräventive Aspekte, die nicht im Zusammenhang mit dem Verhalten des Verletzers stehen, sind allenfalls am Rande zu berücksichtigen (weitergehend: OLG Frankfurt, GRUR 2014, 296, 297 f. - Sportreisen).
  • LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

    Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents

    Generalpräventive Aspekte, die nicht im Zusammenhang mit dem Verhalten des Verletzers stehen, sind allenfalls am Rande zu berücksichtigen (Kammer, Urteil vom 24.11.2015 - 4a O 149/14 - BeckRS 2016, 08285; BeckOK PatR/Voß, 5. Ed. 26.6.2017, PatG, § 140e Rn. 8; weitergehend: OLG Frankfurt, GRUR 2014, 296, 297 f. - Sportreisen).
  • LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 72/14

    Prozesskartusche III

    Generalpräventive Aspekte, die nicht im Zusammenhang mit dem Verhalten des Verletzers stehen, sind allenfalls am Rande zu berücksichtigen (weitergehend: OLG Frankfurt, GRUR 2014, 296, 297 f. - Sportreisen).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 6 U 109/14

    Markenrecht: Darlegungs- und Beweislast für Erschöpfungseinwand; Zivilprozess:

    Vielmehr ist die Veröffentlichung des Kurzrubrums sowie des Tenors geeignet und daher ausreichend, um dem berechtigten Interesse der Klägerin Rechnung zu tragen (vgl. Senat, GRUR 2014, 296; Urteil vom 5. Juni 2014, Az. 6 U 55/13).
  • OLG Frankfurt, 20.09.2018 - 6 U 248/16
  • LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 147/14

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung

  • LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 49/15

    Reitsportsattel

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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2014 - L 6 U 106/13 B   

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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übernahme der Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Staatskasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 520
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