Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 01.12.2015

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.12.2016 - 6 U 107/15   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15  
    Zwar ist mit der von der Klägerseite in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Stuttgart vom 01.12.2015 (- 6 U 107/15 -, Anlage K1 zum Schriftsatz vom 25.01.2016, GA 351) davon auszugehen, dass die alternative Formulierung in der Fußnote verschiedene Verständnismöglichkeiten erlaubt.
  • OLG Stuttgart, 24.02.2016 - 6 U 189/15  
    Indem in der Belehrung der gesetzliche Tatbestand des § 355 Abs. 2 S.2 BGB in nicht eindeutiger Weise mit dem Umstand verknüpft wird, dass die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt werden kann, wird demnach für den Verbraucher ein Interpretationsspielraum eröffnet, der mit dem Gebot, deutlich zu belehren, nicht zu vereinbaren ist (Senat v. 01.12.2015 - 6 U 107/15).

    Sie beruhen ausschließlich darauf, dass die Beklagte - ohne dass dies erforderlich wäre - die Belehrung zur gesetzlichen Regelfrist gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB mit der Nachbelehrung gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB verbunden hat (Senat v. 01.12.2015 - 6 U 107/15).

    bb) Daneben entspricht auch die Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 01.12.2015 - 6 U 107/15).

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