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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06   

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https://dejure.org/2007,2876
OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06 (https://dejure.org/2007,2876)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.02.2007 - 6 U 108/06 (https://dejure.org/2007,2876)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - 6 U 108/06 (https://dejure.org/2007,2876)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich"

    Zur Frage, zu welchem Zeitpunkt bei einem Gewinnspiel mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen anzugeben sind.

  • Justiz Hessen

    § 4 Nr 5 UWG
    Wettbewerbsrecht: Angabe der Teilnahmebedingungen bei Ankündigung eines Gewinnspiels mit Werbecharakter im Rahmen eines Fernsehspots

  • Telemedicus

    Informationspflichten bei einer Gewinnspielankündigung in der Fernsehwerbung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung von Informationspflichten bei der Ankündigung von Gewinnspielen in einem Fernsehspot; Notwendigkeit einer Aufklärung der angesprochenen Verbraucher im Zeitpunkt der Entfaltung der Werbewirkung eines Gewinnspiels; Rechtmäßigkeit eines Fernsehwerbespots für das ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels

  • beck.de (Leitsatz)

    TV-Gewinnspielwerbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 371 (Ls.)
  • GRUR-RR 2010, 88 (Ls.)
  • MMR 2007, 441
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Brandenburg, 16.11.2004 - 6 U 38/04

    Zulässigkeit einer Werbung mit besonderen Preisvorteilen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06
    Im Rahmen des § 4 Nr. 4 UWG ist in einigen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen die Ansicht vertreten worden, die notwendigen Angaben seien bereits in der Werbung zu machen (vgl. OLG Brandenburg, GRUR-RR 2005, 227; OLG München, GRUR-RR 2005, 356 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 57).
  • BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96

    Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06
    Aus der von den Parteien angesprochenen Entscheidung "Bonusmeilen" (WRP 1999, 424 ff.), die einen Verstoß gegen die Zugabe-VO betraf, kann insoweit nichts hergeleitet werden.
  • OLG München, 07.04.2005 - 29 U 1518/05

    Anforderungen an die Warenbeschreibung bei Verkaufsförderungsmaßnahmen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06
    Im Rahmen des § 4 Nr. 4 UWG ist in einigen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen die Ansicht vertreten worden, die notwendigen Angaben seien bereits in der Werbung zu machen (vgl. OLG Brandenburg, GRUR-RR 2005, 227; OLG München, GRUR-RR 2005, 356 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 57).
  • OLG Köln, 14.10.2005 - 6 U 57/05

    Urlaubsgewinnspiel, Gewinnspiel - Beschreibung der Teilnahmebedingungen, Werbung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06
    In der Rechtsprechung hat das OLG Köln in einer Entscheidung, die die Printwerbung eines Möbelhauses betraf (GRUR-RR 2006, 196, 198), die Auffassung vertreten, das Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG finde bereits Anwendung, wenn im Vorfeld eines Gewinnspiels werbend auf die Veranstaltung hingewiesen werde.
  • OLG Frankfurt, 19.10.2006 - 6 U 73/06

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Erfrischungsgetränk mit einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06
    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 19.10.2006 - 6 U 73/06 - (MD 2007, 12 ff.) offen gelassen, ob bei der Werbung in Rundfunkmedien den Informationspflichten gemäß § 4 Nr. 4 UWG auch in der Weise nachgekommen werden kann, dass der Werbeadressat ergänzend auf weitere Informationsquellen verwiesen wird.
  • OLG Köln, 09.09.2005 - 6 U 96/05

    Sonderpreis mit Zugabe "solange der Vorrat reicht" - unklare Bedingungen bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06
    Im Rahmen des § 4 Nr. 4 UWG ist in einigen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen die Ansicht vertreten worden, die notwendigen Angaben seien bereits in der Werbung zu machen (vgl. OLG Brandenburg, GRUR-RR 2005, 227; OLG München, GRUR-RR 2005, 356 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 57).
  • BGH, 09.06.2005 - I ZR 279/02

    Telefonische Gewinnauskunft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06
    Der Begriff der Teilnahmebedingungen i.S.v. § 4 Nr. 5 UWG ist weit zu fassen; er bezieht sich auf die Teilnahmeberechtigung sowie auf alle im Zusammenhang mit der Beteiligung des Teilnehmers an dem Gewinnspiel stehenden Modalitäten (vgl. BGH, WRP 2005, 1511, 1514 f. - Telefonische Gewinnauskunft; Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, § 4 UWG Rdn. 5.9 ff.).
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   OLG Oldenburg, 23.03.2007 - 6 U 108/06   

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OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.03.2007 - 6 U 108/06 (https://dejure.org/2007,72080)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. März 2007 - 6 U 108/06 (https://dejure.org/2007,72080)
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