Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 UWG, § 5 Abs 2 S 2 UWG
  Irreführende Werbung durch Telefondienstanbieter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Irreführende Werbung durch Telefondienstanbieter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 19.09.2006 - C-356/04

  VERGLEICHENDE WERBUNG DARF SICH AUF SORTIMENTE VON WAREN IN IHRER GESAMTHEIT …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 6 U 108/07

  Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH ("Lidl Belgium/Colruyt" - GRUR 2007, 69 ff., Tz. 40 ff., insb. 46 f.) sollen durch das Erfordernis, dass die Eigenschaften objektiv verglichen werden müssen (§ 6 II Nr. 2 UWG), vor allem Vergleiche ausgeschlossen werden, die sich aus Werturteilen ihres Urhebers und nicht aus objektiven Feststellungen ergeben (vgl. auch BGH, WRP 2007, 1181 ff., Rdn 17 - Eigenpreisvergleich).
• OLG Köln, 26.05.2000 - 6 U 191/99

  Irreführende Werbung für Online-Dienste - "Internet zum Festpreis" - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 6 U 108/07

  Der von der Klägerin angeführte Fall des OLG Köln (GRUR-RR 2001, 17 f.) ist mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.
• OLG Hamm, 15.06.2007 - 20 U 50/07

  Leistungspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Ansprüchen gegen private …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 6 U 108/07

  Der Senat ist zwar im Hinblick auf die hier streitgegenständliche Werbung nicht der Auffassung, der durchschnittlich verständige Verbraucher könne den Eindruck gewinnen, in der "Internet-Flat" oder der "Doppel-Flat" sei Kabelfernsehen mit enthalten (vgl. aber das Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.09.2007 - I-20 U 50/07 = Anlage BE 12).

 
• BGH, 21.03.2007 - I ZR 184/03

  Eigenpreisvergleich

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 6 U 108/07

  Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH ("Lidl Belgium/Colruyt" - GRUR 2007, 69 ff., Tz. 40 ff., insb. 46 f.) sollen durch das Erfordernis, dass die Eigenschaften objektiv verglichen werden müssen (§ 6 II Nr. 2 UWG), vor allem Vergleiche ausgeschlossen werden, die sich aus Werturteilen ihres Urhebers und nicht aus objektiven Feststellungen ergeben (vgl. auch BGH, WRP 2007, 1181 ff., Rdn 17 - Eigenpreisvergleich).
• OLG Karlsruhe, 23.07.2003 - 6 U 89/03

  Unlauterer Wettbewerb: Preisangaben in der Werbung für einen DSL-Internetzugang

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 6 U 108/07

  Es handelte sich daher um Ergänzungsangebote, bei denen eine Gesamtpreisangabe unter Einbeziehung der Grundleistung nicht erforderlich ist (vgl. zur Abgrenzung von Kombinationsangeboten bzw. Koppelungsangeboten OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2004, 86;… Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 1 PAngV, Rdn 3).
• BGH, 03.05.2007 - I ZR 19/05

  Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 6 U 108/07

  98 Der Tatbestand des § 5 UWG erfordert eine objektiv nachprüfbare Aussage (vgl. BGH, GRUR 2007, 978 ff., Rn 29 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer).
• LG Hagen, 23.05.2008 - 8 O 215/06

  Klageabweisung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 6 U 108/07

  Aber auch ein Verbraucher, der keine so weitgehende Fehlvorstellung entwickelt, konnte - wie das Landgericht im Anschluss an das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt vom 24.01.2007 - 3/8 O 215/06) ausführlich und zutreffend dargelegt hat - zu der Auffassung gelangen, er könne (bei Erfüllung der technischen Voraussetzungen) die in der Werbung angebotenen Leistungen (ohne Kabelfernsehen) in Anspruch nehmen, ohne zusätzlich einen Kabelanschlussvertrag schließen und hierfür Gebühren zahlen zu müssen.

• BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

  Leistungspakete im Preisvergleich

  Auf die Berufung der Beklagten hatte das Oberlandesgericht (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29. Mai 2008 - 6 U 108/07, juris) unter Abweisung der Klage mit dem vom Landgericht zugesprochenen Antrag zu 1 e die Beklagte auf den Hilfsantrag der Klägerin verurteilt, es zu unterlassen,.
• OLG Frankfurt, 05.02.2009 - 6 U 54/08

  Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei Unterlassungsantrag

  19 Das zwischen den Parteien geführte Verfahren 3/12 O 181/06 (Landgericht Frankfurt am Main) = 6 U 108/07 (Oberlandesgericht Frankfurt am Main) = I ZR 124/08 (Bundesgerichtshof) sowie das in jenem Verfahren ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 29.5.2008 stehen der Geltendmachung des vorliegenden Klagebegehrens - sei es unter dem Gesichtspunkt der anderweitigen Rechtshängigkeit oder unter demjenigen der materiellen Rechtskraft - nicht entgegen.

  Die entscheidungserhebliche Frage stellte sich auch in dem vorausgegangenen Verfahren 6 U 108/07.

  Ob der Klägerin ein Unterlassungsanspruch entsprechend dem Hilfsantrag zu 1. e) aus dem Verfahren 6 U 108/07 zustünde, ist nicht zu entscheiden.

• OLG München, 29.07.2010 - 29 U 1589/10

  Wettbewerbsverstoß: Unterlassener Hinweis auf Ausschluss von Call-by-Call und …

  Diese Entscheidung betraf - wie der Streitfall - eine Flatrate, die Telefongespräche ins Ausland und in die Mobilfunknetze nicht umfasste, wie dem ihr zu Grunde liegenden Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 29. Mai 2008 - 6 U 108/07, juris, dort Tz. 57 entnommen werden kann.
• OLG München, 15.09.2011 - 29 U 982/11

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Internet-Dienstleistungsanbieters …

  Zudem hat die Beklagte in der angegriffenen Werbung gemäß Anlage K 1 in keiner Weise auf das Festnetzangebot der Klägerin Bezug genommen und auf diese Weise eine entsprechende Verkehrserwartung geweckt; darin unterscheidet sich der Streitfall signifikant von den Sachverhalten, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (GRUR 2011, 846 - Kein T-Anschluss nötig ; MMR 2010, 184 [auch diese Entscheidung betraf einen Fall, in dem unter Bezugnahme auf die Klägerin geworben worden war, wie der Vorentscheidung des OLG Frankfurt, Urt. v. 29. Mai 2008 - 6 U 108/07, juris, dort Tz. 62, entnommen werden kann]) und des Senats (…a.a.O., - Ausschluss von Call-by-Call und Preselection und MMR 2009, 562 - Kein T-Anschluss notwendig ) zu Grunde lagen.