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   OLG Köln, 14.12.2012 - I-6 U 108/12   

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https://dejure.org/2012,45915
OLG Köln, 14.12.2012 - I-6 U 108/12 (https://dejure.org/2012,45915)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.12.2012 - I-6 U 108/12 (https://dejure.org/2012,45915)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Dezember 2012 - I-6 U 108/12 (https://dejure.org/2012,45915)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Augen-Laserbehandlungen zum Pauschalpreis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Augen-Laserbehandlungen zum Pauschalpreis

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pauschalpreis für ärztliche Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung mit Statt-Preis bei Ärzten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    GROUPON-Pauschalpreis für Augen-Laser-Behandlung durch Arzt unzulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Werbung für Augen-Laserbehandlungen zu einem Pauschalpreis ist wettbewerbswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Augenarzt darf nicht mit Pauschal- und Rabattpreisen für eine Augen-Laserbehandlung werben - Nichtbeachtung der Gebührenordnung für Ärzte begründet Wettbewerbsverstoß

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 259
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 6 U 136/15

    Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum

    Dieser Auffassung, die in gleicher Weise für ärztliche Festpreisangebote vertreten wird (vgl. OLG Köln vom 14.12.2012 - 6 U 108/12 - Augenlaserbehandlung; LG Hamburg vom 12.1. 2012 - 327 O 443/12 - dto.; LG Düsseldorf vom 30.8. 2014 38 O 6/13 - Anti-Aging -Behandlung; Karvani/Jahnke ZGMR 2014, 77, 75) schließt sich der Senat an.
  • KG, 09.08.2013 - 5 U 88/12

    Zahnarztwerbung über das Internetportal Groupon - aber nicht mit Rabatten und zu

    (vgl. Senat GRUR-RR 2008, 24; OLG Köln WRP 2013, 372; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., $ 4, Rn. 11.139).

    aa) Das vom Verordnungsgeber verfolgte Ziel, eine angemessene leistungsgerechte Vergütung ärztlicher Leistungen zu gewährleisten und im Interesse eines funktionierenden Gesundheitssystems ruinösen Wettbewerb unter Zahnärzten zu vermeiden und gleiche rechtliche Voraussetzungen für alle Wettbewerber zu schaffen (vgl. BGH NJW 2006, 1978; Senat GRUR-RR 2008, 24; OLG Köln WRP 2013, 372; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4, Rn 11.139), rechtfertigt die Mindestpreisvorschriften der GOZ grundsätzlich und auch das vom Landgericht im vorliegenden Fall ausgesprochene Verbot.

  • OLG München, 07.03.2013 - 29 U 3359/12
    - Seite 5 - Die §§ 1 ff. GOZ stellen Marktverhaltensregelungen (auch) im Interesse der Mitbewerber im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, die als Mindestpreisvorschriften einen ruinösen Preiswettbewerb verhindern und gleichzeitig gleiche rechtliche Voraussetzungen für alle Wettbewerber auf dem Markt schaffen sollen (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.139, für die GOÄ auch Rn. 10.202 und OLG Köln WRP 2013, 372, 373 Tz. 13).

    - Seite 6 - c) Soweit es sich bei dem dem Angebot gegenübergestellten Preis um den vom Beklagten zuvor verlangten Pauschalpreis handeln sollte und die angesprochenen Verkehrskreise dies auch so verstehen sollten (vgl. OLG Köln WRP 2013, 372, 374 Tz. 21), ergibt sich der Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1,3, 5 Abs. 18.1in Verbindung mit Abs. 4 UWG.

  • LG Oldenburg, 08.01.2014 - 5 O 1233/13

    Online-Gutschein für Zahnarztleistung

    Die Kammer folgt dabei der von dem Kläger vorgelegten Entscheidung des OLG Köln (6 U 108/12).
  • LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 34 O 44/18

    Unterlassungsanspruch der Werbung eines Arztes mit einem Festpreis für

    Diese Vorschrift ist eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG (OLG Köln, 6 U 108/12, Urteil vom 14.12.2013 Rdn. 15 ff; Landgericht Düsseldorf, 38 O 6/12, Urteil vom 30.08.2013 Rdn. 37).
  • LG Berlin, 30.11.2021 - 91 O 21/21

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Rabatt-Werbung für durch Dritte

    Als solche verfolgt die Vorschrift den Zweck, das Abrechnungsverhalten der Ärzte im Interesse der Patienten zu regeln (OLG Köln in GRUR-RR 2013, Seite 259, mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.06.2013 - 6 U 108/12   

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https://dejure.org/2013,36840
OLG Frankfurt, 20.06.2013 - 6 U 108/12 (https://dejure.org/2013,36840)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.06.2013 - 6 U 108/12 (https://dejure.org/2013,36840)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 6 U 108/12 (https://dejure.org/2013,36840)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 10 GGV, § 4 Nr 9 UWG
    Umfang des geschmacksmusterrechtlichen und des wettbewerbsrechtlichen Schutzes für ein Trinkgefäß ("Thermobecher")

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum nebeneinander bestehenden Schutz aus Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrecht für einen Thermobecher

  • Wolters Kluwer

    Umfang des geschmacksmusterrechtlichen und des wettbewerbsrechtlichen Schutzes für ein Trinkgefäß ("Thermobecher")

  • rechtsportal.de

    EGV 6/2002 Art. 10 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a
    Schutzumfang eines Geschmacksmusters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nebeneinander bestehenden Schutz aus Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrecht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Geschmacksmusterverletzung in Bezug auf Vertrieb eines doppelwandigen Thermobechers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Frankfurt/Main, 24.08.2016 - 6 O 426/15
    Für die Ermittlung des Schutzumfangs eines als Design (vormals Geschmacksmuster) eingetragenen Erzeugnisses kommt es auf den Offenbarungsgehalt der hinterlegten Abbildung an, so wie er sich für den informierten Benutzer ergibt (OLG Frankfurt a.M. (U.v. 20.06.2013 - 6 U 108/12), 1. Leitsatz, Rn. 24; vgl. auch §§ 1 Nr. 1; 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; § 37 Abs. 1 des deutschen Geschmacksmustergesetztes in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes vom 10.10.2013 (BGBl. I S. 3799) wie auch des inhaltlich gleichlautenden, nunmehr geltenden DesignG).

    Soweit es im Einzelfall zulässig sein kann, für die Ermittlung des Gesamteindrucks auch das reale, musterkonform hergestellte Produkt in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. u.a. OLG Frankfurt a.M. (U.v. 20.06.2013 - 6 U 108/12), 1. Leitsatz, Rn. 24), führt dies vorliegend zu keinem anderen Ergebnis.

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