Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 20.06.2013

Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.12.2012 - I-6 U 108/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Augen-Laserbehandlungen zum Pauschalpreis

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pauschalpreis für ärztliche Leistungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Augen-Laserbehandlungen zum Pauschalpreis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Pauschalpreis für Augenlaserbehandlung ist irreführend

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung mit Statt-Preis bei Ärzten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    GROUPON-Pauschalpreis für Augen-Laser-Behandlung durch Arzt unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Augenarzt darf nicht mit Pauschal- und Rabattpreisen für eine Augen-Laserbehandlung werben - Nichtbeachtung der Gebührenordnung für Ärzte begründet Wettbewerbsverstoß

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 259



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 6 U 136/15  

    Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum

    Dieser Auffassung, die in gleicher Weise für ärztliche Festpreisangebote vertreten wird (vgl. OLG Köln vom 14.12.2012 - 6 U 108/12 - Augenlaserbehandlung; LG Hamburg vom 12.1. 2012 - 327 O 443/12 - dto.; LG Düsseldorf vom 30.8. 2014 38 O 6/13 - Anti-Aging -Behandlung; Karvani/Jahnke ZGMR 2014, 77, 75) schließt sich der Senat an.
  • LG Oldenburg, 08.01.2014 - 5 O 1233/13  

    Online-Gutschein für Zahnarztleistung

    Die Kammer folgt dabei der von dem Kläger vorgelegten Entscheidung des OLG Köln (6 U 108/12).
  • LG Oldenburg, 08.01.2014 - 5 O 1233/12  
    Die Kammer folgt dabei der von dem Kläger vorgelegten Entscheidung des OLG Köln (6 U 108/12).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.06.2013 - 6 U 108/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Umfang des geschmacksmusterrechtlichen und des wettbewerbsrechtlichen Schutzes für ein Trinkgefäß ("Thermobecher")

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum nebeneinander bestehenden Schutz aus Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrecht für einen Thermobecher

  • rechtsportal.de

    EGV 6/2002 Art. 10 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a
    Schutzumfang eines Geschmacksmusters

  • Jurion

    Umfang des geschmacksmusterrechtlichen und des wettbewerbsrechtlichen Schutzes für ein Trinkgefäß ("Thermobecher")

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nebeneinander bestehenden Schutz aus Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrecht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Geschmacksmusterverletzung in Bezug auf Vertrieb eines doppelwandigen Thermobechers

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankfurt/Main, 24.08.2016 - 6 O 426/15  
    Für die Ermittlung des Schutzumfangs eines als Design (vormals Geschmacksmuster) eingetragenen Erzeugnisses kommt es auf den Offenbarungsgehalt der hinterlegten Abbildung an, so wie er sich für den informierten Benutzer ergibt (OLG Frankfurt a.M. (U.v. 20.06.2013 - 6 U 108/12), 1. Leitsatz, Rn. 24; vgl. auch §§ 1 Nr. 1; 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; § 37 Abs. 1 des deutschen Geschmacksmustergesetztes in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes vom 10.10.2013 (BGBl. I S. 3799) wie auch des inhaltlich gleichlautenden, nunmehr geltenden DesignG).

    Soweit es im Einzelfall zulässig sein kann, für die Ermittlung des Gesamteindrucks auch das reale, musterkonform hergestellte Produkt in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. u.a. OLG Frankfurt a.M. (U.v. 20.06.2013 - 6 U 108/12), 1. Leitsatz, Rn. 24), führt dies vorliegend zu keinem anderen Ergebnis.

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