Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.02.2004 - 6 U 109/03   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • webshoprecht.de

    Zur Angabe der erforderlichen Kommunikations- und Kontaktmöglichkeiten im Impressum eines Internet-Angebots

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Impressum muss Telefonnummer enthalten

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Impressum - Anbieterkennung - Telefonnummer

  • JurPC

    TDG § 6, UklaG § 4
    Telediensteanbieter ohne Telefon-Nr.

  • aufrecht.de

    Telefonnummer im Impressum,

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Impressum einer Internetseite muss Telefonnummer beinhalten

  • stroemer.de

    Telefonnummer im Webimpressum

  • linksandlaw.info

    § 6 TDG
    Eine Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG muss zwingend auch eine Telefonnummer enthalten

  • haerting.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TDG § 6; UklaG § 4
    Keine Möglichkeit unmittelbarer Kontaktaufnahme zum Anbieter geschäftsmäßiger Teledienste durch bloße Rückrufbitte über online-Verbindung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht von Teledienstanbietern, eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen zu ermöglichen; Begriff der unmittelbaren Kommunikation; Gewährleistung einer unmittelbaren Kommunikation durch Einrichtung der Möglichkeit, Daten für einen Rückruf einzugeben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Anbieterkennzeichnung - Impressum: Postanschrift, E-Mail-Adresse und Telefon- oder Telefaxnummer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei Web-Impressum Telefon-Nummer Pflicht

  • taylorwessing.com PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Web-Impressum muss Telefonnummer enthalten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1570
  • GRUR-RR 2005, 24
  • MMR 2004, 412
  • K&R 2004, 348
  • ZUM 2004, 489



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

    Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden

    Gleiches gilt, wenn ein Bieter in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, denn er benennt nicht die von ihm nach den Ausschreibungsunterlagen geforderten Preise im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A (Sen.Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 26.04.2007 - I ZR 190/04

    Internet-Versicherung

    In der deutschen Rechtsprechung und im Schrifttum ist umstritten, ob die Möglichkeit zu einer unmittelbaren Kommunikation zwingend voraussetzt, dass eine telefonische Kontaktaufnahme eröffnet wird (von der Notwendigkeit der Angabe einer Telefonnummer gehen aus: OLG Köln GRUR-RR 2005, 24; Fezer/Mankowski, UWG, § 4-S 12 Rdn. 149; Spindler in Spindler/Schmitz/Geis, TDG, 2004, § 6 Rdn. 25; Aigner/Hofmann, Fernabsatzrecht im Internet, Rdn. 372; Wüstenberg, WRP 2002, 782, 783; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1013; Ernst, GRUR 2003, 759; Stickelbrock, GRUR 2004, 111, 113; a.A. Härting, DB 2001, 80, 81; Föhlisch in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht (Stand August 2006), Kap. 13.4 Rdn. 127 f.).
  • OLG Hamm, 17.03.2004 - 20 U 222/03

    Impressum muss Telefonnummer enthalten

    Die Revision ist gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, weil dies die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung schon im Hinblick auf das Urteil des OLG Köln vom 13. Februar 2004 (Az. 6 U 109/03) gebietet.
  • OLG Oldenburg, 12.05.2006 - 1 W 29/06

    Impressum muss Telefonnummer enthalten

    Der Senat folgt insoweit der bereits vorliegenden Rechtsprechung des OLG Köln (NJW-RR 2004, 1570; ebenso auch Kaestner/Tews WRP 2002, 1011, 1013; Brunst MMR 2004, 8, 10; Stickelbrock GRUR 2004, 111, 113; a.A. Waldenberger in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia Recht, Stand Dez. 2005, 13.4, Rn. 120).
  • VK Berlin, 03.01.2006 - VK-B2-57/05

    Anforderungen der Vergabestelle bei Ausschreibung von Teilaufträgen

    Zu den Preisen für jede Leistung gehört, dass der Einheitspreis zu jeder Position in der tatsächlich kalkulierten Höhe genannt wird, d.h. mit dem Betrag, der für die betreffende Leistungsposition beansprucht wird (BGH v. 18.5.04, NJW-RR 2004, 1570).
  • AG Hamm, 01.08.2007 - 17 C 115/07

    Vertragsstrafe, Unterlassungserklärung, Bestimmtheit, schuldhafter Verstoß

    Hierzu gehört die Benennung Ihrer Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer (vgl. auch OLG L2, Urteil vom 13.02.2004, 6 U 109/03).
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