Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 04.12.2007 - 6 U 109/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,12784
OLG Brandenburg, 04.12.2007 - 6 U 109/06 (https://dejure.org/2007,12784)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.12.2007 - 6 U 109/06 (https://dejure.org/2007,12784)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. Dezember 2007 - 6 U 109/06 (https://dejure.org/2007,12784)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Anmeldung von Forderungen zur Tabelle; Bezeichnung jeder einzelnen Forderung einer Sammelanmeldung nach Grund und Betrag

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 174 Abs. 1; InsO § 179 Abs. 1
    Unzulässige Feststellungsklage nach § 179 Abs. 1 InsO ohne ordnungsgemäße Anmeldung zur Insolvenztabelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Forderungsanmeldung: Forderungsgrund kann im Feststellungsprozess nicht mehr nachträglich geändert werden

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg vom 04.12.2007, Az.: 6 U 109/06 (Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle)" von RA Dr. Kristof Biehl, original erschienen in: NJ 2008, 130.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 129
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 27.01.2016 - 11 U 126/13

    Gesamtvollstreckung: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Forderung

    Mithin hat der Gläubiger bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt schlüssig darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08 -, juris; BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00 -, juris [ausdrücklich zu § 11 Abs. 3 GesO]; RG, Urteil vom 01. Mai 1918 - I 422/17 -, RGZ 93, 13; BAG, Urteil vom 03. Dezember 1985 - 1 AZR 545/84 -, BAGE 50, 221; BFH, Urteil vom 08. Oktober 1968 - VII 99/65 -, BFHE 94, 4, BStBl II 1969, 54; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04. Dezember 2007 - 6 U 109/06 -, juris).
  • VG Berlin, 19.11.2008 - 37 A 73.06

    Darlehensrückgewährsanspruch gegen den Rechtsnachfolger des Erblassers

    Die Angabe des Grundes bedeutet hier die Angabe derjenigen Tatsachen, aus denen die Forderung resultiert, also die Darstellung des konkreten Sachverhalts, aus dem sich die Berechtigung des Gläubigers ergibt (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Urteil vom 4.12.2007, Az.: 6 U 109/06 zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.10.2006 - 6 U 109/06   

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https://dejure.org/2006,7355
OLG Frankfurt, 06.10.2006 - 6 U 109/06 (https://dejure.org/2006,7355)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.10.2006 - 6 U 109/06 (https://dejure.org/2006,7355)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Januar 2006 - 6 U 109/06 (https://dejure.org/2006,7355)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Verstoß gegen § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und § 4 Nr. 11 UWG aufgrund des Fehlens der vorgeschriebenen Pflichtangaben gem. § 4 Heilmittelwerbegesetz (HWG)

Kurzfassungen/Presse

  • wettbewerbszentrale.de (Leitsatz und Kurzinformation)

    § 4 Nr. 3 UWG
    Redaktionelle Werbung - Anzeigenkennzeichnung und Größe der Pflichtangaben

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Zweibrücken, 20.12.2007 - 4 U 105/07

    Irreführung als redaktioneller Beitrag in einem Anzeigenblatt aufgemachte Werbung

    Wer unter der redaktionellen Tarnkappe Wirtschaftswerbung betreibt, handelt wettbewerbswidrig (BGH NJW 1997, 2679-2681 Die Besten I; BGH NJW 1997, 2681-2682 Die Besten II; OLG Stuttgart Magazindienst 2007, 861- 865; OLG Frankfurt am Main WRP 2007, 111-112).
  • OLG Jena, 08.04.2009 - 2 U 937/08

    Keine unzulässige getarnte Werbung, wenn die Gesamtumstände auf Werbung hindeuten

    In anderem Zusammenhang hat der BGH (GRUR 1988, 68, 70 - Lesbarkeit von Pflichtangaben; vgl. auch OLG Frankfurt WRP 2007, 111) die Schriftgröße von 6 pt als "Untergrenze" bezeichnet.
  • OLG Hamm, 27.09.2011 - 4 U 102/11
    Der von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang zitierte Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschl. Vom 06.10.2006; WRP 2007, 111) passt hier nicht.
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   OLG Rostock, 03.01.2007 - 6 U 109/06   

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https://dejure.org/2007,38491
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   LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2010 - L 6 U 109/06   

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LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11. März 2010 - L 6 U 109/06 (https://dejure.org/2010,68229)
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