Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.06.2013 - 6 U 109/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,16995
OLG Frankfurt, 20.06.2013 - 6 U 109/07 (https://dejure.org/2013,16995)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.06.2013 - 6 U 109/07 (https://dejure.org/2013,16995)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 6 U 109/07 (https://dejure.org/2013,16995)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 AMG, § 21 AMG
    Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Abgrenzung von Kosmetik und Arzneimitteln - Mundspülung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel

  • kanzlei.biz

    Mundspüllösung als zulassungspflichtiges Funktionsarzneimittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 2; AMG § 21
    Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vorabentscheidungsersuchen zum Begriff der pharmakologischen Wirkung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mundspüllösung kann zulassungspflichtiges Funktionsarzneimittel sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 485
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.01.2015 - I ZR 141/13

    ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2

    Das Berufungsgericht hat der Klage nachfolgend stattgegeben (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2013, 485).
  • OLG Hamm, 05.12.2013 - 4 U 70/13

    Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein

    Sie weist zunächst darauf hin, dass nach dem angefochtenen Urteil sowohl das OLG Frankfurt am 20. Juni 2013 - 6 U 109/07 (Anlage K 43) als auch das OLG Köln am 25. Oktober 2013 - 6 U 98/13 (Anlage K 44) entschieden hätten, dass eine Chlorhexidin-haltige Mundspüllösung sowohl in der streitgegenständlichen Konzentration von 0, 12 % als auch in einer höher dosierten Konzentration von 0, 2 % ein Funktionsarzneimittel sei.
  • KG, 12.12.2018 - 26 U 39/15

    Verbotsirrtum in Bezug auf eine Registrierungsobliegenheit nach dem RDG für ein

    Letztere fallen gemäß § 91 ZPO dem Kläger zur Last, da er in dem Rechtsstreit letztlich unterliegt (vgl. OLG Frankfurt , Urt. v. 20.6.2013, 6 U 109/07, Tenor sowie Rdnr. 6 und 35 zit. nach Juris; KG Berlin , Urt. v. 26.9.1994, 25 U 203/94, a.E., zit. nach Juris).
  • OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 99/13

    Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösungum als ein

    Insofern kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Dreisatzrechnung der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 21.01.2013 (S. 17) sogar zu vorsichtige Annahmen zu Grunde liegen, weil die Wirkung der Spülung in den ersten dreißig Sekunden intensiver sein dürfte als in der folgenden halben Minute (vgl. zur Gleichwertigkeit des klinischen Nutzens von 0, 12-prozentiger und 0, 2-prozentiger Mundspüllösung der Beklagten nun auch OLG Frankfurt, Urteil vom 20.06.2013 - 6 U 109/07).
  • OLG Frankfurt, 02.08.2018 - 6 U 148/17

    Arzneimitteleigenschaft eines Mittels zur Behandlung von Verdauungsbeschwerden

    Nach der Rechtsprechung des Senats setzt das Tatbestandsmerkmal der pharmakologischen Wirkung eine Wechselwirkung zwischen den Molekülen der infrage stehenden Substanz und einem zellulären Bestandteil, gewöhnlich als Rezeptor bezeichnet, voraus, die entweder in einer direkten Reaktion resultiert oder die Reaktion eines anderen Agens blockiert (GRUR-RR 2013, 485, Tz. 28).
  • OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 98/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Chlorhexidin enthaltenen Mundspüllösung

    Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die Wirkung der Spülung in den ersten dreißig Sekunden intensiver sein dürfte als in der folgenden halben Minute (vgl. zur Gleichwertigkeit des klinischen Nutzens von 0, 12-prozentiger und 0, 2-prozentiger Mundspüllösung der Antragsgegnerin nun auch OLG Frankfurt, Urteil vom 20.06.2013 - 6 U 109/07).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 6 U 109/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,9959
OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 6 U 109/07 (https://dejure.org/2008,9959)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.04.2008 - 6 U 109/07 (https://dejure.org/2008,9959)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. April 2008 - 6 U 109/07 (https://dejure.org/2008,9959)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 AMG, § 21 AMG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, Art 1 Nr 1b EGRL 27/2004
    Unterlassung des Vertriebs einer Mundspülung: Einordnung der Mundspülung als Funktions- bzw. Präsentationsarzneimittel oder als kosmetisches Mittel

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 2 AMG; § 3 MPG; § 2 Abs. 5 LFGB; Art.1 Nr. 2 Richtlinie 2001/83/EG
    Chlorhexidinhaltige Mundspülung ist kein Funktionsarzneimittel

  • Judicialis

    AMG § 2

  • rechtsportal.de

    AMG § 2
    Mundspülung ohne pharmakologische Wirkung kein Funktionsarzneimittel - Präsentationsarzneimittel nur bei Inverkehrbringung als Arzneimittel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Untersagung der Werbung für ein nicht als Arzneimittel zugelassenes Mittel in Form einer Mundspülung; Einordnung und Begriff des Arzneimittels im Hinblick auf eine pharmakologische Wirkung; Abgrenzug zwischen Arzneimittel und Nahrungsmittel

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 2 AMG; § 3 MPG; § 2 Abs. 5 LFGB; Art.1 Nr. 2 Richtlinie 2001/83/EG
    Chlorhexidinhaltige Mundspülung ist kein Funktionsarzneimittel

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.01.2015 - I ZR 141/13

    ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2

    Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt a.M., PharmR 2008, 550 = GesR 2009, 80).
  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 90/08

    Mundspüllösung

    Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt a.M. PharmR 2008, 550).
  • OLG Frankfurt, 02.06.2008 - 6 W 34/08

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes

    Der Arzneimittelbegriff hat durch Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG in der Fassung, die diese Vorschrift durch Art. 1 Nr. 1 b) der Richtlinie 2004/27/EG erhalten hat, eine Vollharmonisierung erfahren mit der Folge, dass der nationale Arzneimittelbegriff nunmehr, nach Ablauf der in Art. 3 der Richtlinie 2004/27/EG vorgesehenen Umsetzungsfrist am 30.10.2005, richtlinienkonform auszulegen ist (BGH, WRP 2006, 736, Tz. 33 - Arzneimittelwerbung im Internet; Senat, Urteil vom 29.04.2008, Az. 6 U 109/07, S. 8).

    Nach der Rechtsprechung des Senats setzt das Tatbestandsmerkmal der pharmakologischen Wirkung eine Wechselwirkung zwischen den Molekülen der infrage stehenden Substanz und einem zellulären Bestandteil, gewöhnlich als Rezeptor bezeichnet, voraus, die entweder in einer direkten Reaktion resultiert oder die Reaktion eines anderen Agens blockiert (Urteil vom 21.09.2006, Az. 6 U 91/05, Rz. 28 bei juris; Urteil vom 29.04.2008, Az. 6 U 109/07, Seite 11).

    Der Senat hat sich damit einer von einer Expertengruppe aus Behörden- und Industrievertretern unter Federführung der Europäischen Kommission entwickelten Leitlinie zur Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu eigen gemacht (Wiedergabe bei Gröning, Heilmittelwerberecht, § 1 Rn. 182) und diese Definition in seiner jüngst ergangenen Entscheidung in der Sache 6 U 109/07 auch zur Abgrenzung von Arzneimitteln und kosmetischen Mitteln eingesetzt.

  • OLG Frankfurt, 02.02.2009 - 6 W 179/08

    Arzneimittelbegriff: Pharmalogische Wirkung als Abgrenzungskriterium von

    Denn mit der Bestimmung des Begriffs des Arzneimittels in Art. 1 Nr. 1 lit. b der geänderten Richtlinie 2001/83/EG ist nunmehr anders als unter der Geltung des Arzneimittelbegriffs gem. Art. 1 Nr. 2 in der ursprünglichen Fassung der Richtlinie 2001/83/EG von einem einheitlichen europäischen Begriff des Funktionsarzneimittels und einer Vollharmonisierung in diesem Bereich auszugehen (BGH, Urt. v. 30.03.2006 - I ZR 24/03 - GRUR 2006, 513, Tz. 33 - Arzneimittelwerbung im Internet; ebenso: Urt. v. 26. Juni 2008 - I ZR 61/05, GRUR 2008, 619 ff, Tz. 16 - L-Carnitin II; Senat , Urt. v. 29.04.2008 - 6 U 109/07, PharmR 2008, 550, Tz. 11; jeweils m.w. Nachw.).

    Auf Grund der in diese Begriffsbestimmung neu aufgenommenen Wirkungserfordernisse sind nunmehr für den Arzneimittelbegriff objektive Merkmale des Produkts in höherem Maße von Bedeutung als nach der früher maßgeblichen Definition des Artikels 1 Nr. 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG ( Senat , Urt. v. 29.04.2008, a.a.O., Tz. 11;BGH, Urt. v. 30.03.2006, a.a.O., Tz. 33; Urt. v. 26.06.2008, a.a.O., Tz. 16, jeweils m.w. Nachw.).

    Dies führt über eine richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 AMG dahin, dass ein Mittel nicht nur dann als Arzneimittel anzusehen ist, wenn es die unter Ziffer 1) beschriebenen Wirkungen tatsächlich hat, sondern auch dann, wenn es sich für einen durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbraucher als solches darstellt, wobei als Kriterien Darreichungsform, Dosierung, Primärverpackung, äußere Umhüllung sowie der Vertriebsweg in Betracht zu zeihen sind ( Senat , Urt. v. 29.04.2008, a.a.O., Tz. 33; BGH, Urt. v. 10.02.2000 - I ZR 97/98 - GRUR 2000, 528, 529 - L-Carnitin).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 6 U 109/07   

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https://dejure.org/2016,64121
OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 6 U 109/07 (https://dejure.org/2016,64121)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.02.2016 - 6 U 109/07 (https://dejure.org/2016,64121)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Februar 2016 - 6 U 109/07 (https://dejure.org/2016,64121)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a
    Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits aufgrund Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der irreführenden Bewerbung einer Mundspüllösung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a Abs. 1
    Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits aufgrund Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der irreführenden Bewerbung einer Mundspüllösung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 109/07   

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https://dejure.org/2011,8158
OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 109/07 (https://dejure.org/2011,8158)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.06.2011 - 6 U 109/07 (https://dejure.org/2011,8158)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Juni 2011 - 6 U 109/07 (https://dejure.org/2011,8158)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 I Nr. 2 AMG
    Vorabentscheidungsersuchen zum Begriff der pharmakologischen Wirkung

  • Wolters Kluwer

    Wechselwirkung zwischen den Molekülen der Substanzen mit zellulären Bestandteilen des Anwenders als Begriff der pharmakologischen Wirkung bzgl. der Chlorhexidin-Mundspüllösung

  • rechtsportal.de

    AMG § 2 Abs. 1 Nr. 2
    Vorabentscheidungsersuchen zum Begriff der pharmakologischen Wirkung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2011, 806
  • GRUR-RR 2011, 383
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.01.2015 - I ZR 141/13

    ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2

    In der wiedereröffneten Berufungsinstanz hat das Berufungsgericht das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zur Auslegung des Begriffs "pharmakologische Wirkung" in Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel gestellt (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2011, 383).
  • OLG Frankfurt, 20.06.2013 - 6 U 109/07

    Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel

    Der Senat hat im erneuten Berufungsrechtszug auf Anregung beider Parteien mit Beschluss vom 14. Juni 2011 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 237 II AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2011, 383):.

    Insoweit kann auf den Senatsbeschluss vom 14.6.2011 verwiesen werden (GRUR-RR 2011, 383).

  • VG Köln, 09.04.2013 - 7 K 4315/11

    Kein Anspruch auf klageweise Feststellung der Medizinprodukteeigenschaft bei

    Zur Frage, ob für eine pharmakologische Wirkung notwendig die Reaktion mit einer körpereigenen Zelle erforderlich ist vgl. nunmehr Vorabentscheidungsersuchen des OLG Frankfurt a.M. an den EuGH vom 14.06.2011 - 6 U 109/07 -, PharmR 2011, 378-381.
  • VG Köln, 08.11.2011 - 7 K 4577/07

    Abgrenzung eines Medizinproduktes von einem zulassungsbedürftigen

    Eine Wirkung ist pharmakologisch, wenn sie in einer Wechselwirkung zwischen den Molekülen des betreffenden Stoffes und einem gewöhnlich als Rezeptor bezeichneten Zellbestandteil besteht, die entweder zu einer direkten Wirkung führt oder die Reaktion auf einen anderen Wirkstoff blockiert, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.06.2007 - 13 A 3903/06 -, PharmR 2008, 83-88; Urteile vom 17.03.2006 - 13 A 1977/02 u.a. -, ZLR 2006, 302; BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 23.06 -, PharmR 2008, 78-83 = ZLR 2007, 772-781, bildlich gesprochen also nach dem "Schlüssel-Schloss-Prinzip" abläuft, zu der Frage, ob hierfür notwendig die Reaktion mit einer körpereigenen Zelle erforderlich ist, vgl. nunmehr Vorabentscheidungsersuchen des OLG Frankfurt a.M. an den EuGH vom 14.06.2011 - 6 U 109/07 -, PharmR 2011, 378-381, wobei das Vorliegen einer Dosis-Wirkung-Beziehung ein Indikator für eine pharmakologische Wirkung sein kann.
  • VG Köln, 14.02.2012 - 7 K 5340/10

    Agar Arzneimittel Arzneimittelbegriff Arzneistoffe Blutgerinnung

    Zur Frage, ob für eine pharmakologische Wirkung notwendig die Reaktion mit einer körpereigenen Zelle erforderlich ist vgl. nunmehr Vorabentscheidungsersuchen des OLG Frankfurt a.M. an den EuGH vom 14.06.2011 - 6 U 109/07 -, PharmR 2011, 378-381.
  • VG Köln, 22.05.2012 - 7 K 4876/10

    Autovaccine

    vgl. zur Abgrenzung von pharmakologischer, immunologischer und metabolischer Wirkung OVG NRW, Beschluss vom 11.06.2007 - 13 A 3903/06 -, PharmR 2008, 83-88; Urteile vom 17.03.2006 - 13 A 1977/02 u.a. -, ZLR 2006, 302; BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 23.06 -, PharmR 2008, 78-83 = ZLR 2007, 772-781; zu der Frage, ob für eine pharmakologische Wirkung notwendig die Reaktion mit einer körpereigenen Zelle erforderlich ist, vgl. nunmehr Vorabentscheidungsersuchen des OLG Frankfurt a.M. an den EuGH vom 14.06.2011 - 6 U 109/07 -, PharmR 2011, 378-381.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - I-6 U 109/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10667
OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - I-6 U 109/07 (https://dejure.org/2008,10667)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.03.2008 - I-6 U 109/07 (https://dejure.org/2008,10667)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. März 2008 - I-6 U 109/07 (https://dejure.org/2008,10667)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,10667) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen einer kick-back Vereinbarung im Geschäftsbesorgungsvertrag; Keine Rechtswahl vor Begründung der Schadensersatzansprüche im Hinblick auf Gerichtsstand der Schiedsgerichtsvereinbarung oder den gesetzlichen Gerichtsstand; Grad der ...

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 9 U 17/08

    Haftung eines Brokerhauses für Schäden aus Börsentermingeschäften

    Um dem Gedanken des Art. 42 EGBGB Rechnung zu tragen, muss daher die Unwirksamkeit der Rechtswahl durchschlagen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2008, I-6 U 109/07; Anlage KK 2, Bl. 445 ff. GA).

    Für oder gegen den indiziell zu beweisenden Vorsatz der Verantwortlichen der Beklagten zur Beihilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigungshandlung der B & K GmbH besagt dies nichts (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2007, I-6 U 224/06, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2008, I-6 U 109/07).

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 89/08

    Vermittler von Terminoptionen sind zur Aufklärung über Umfang des Verlustrisikos

    Um dem Gedanken des Art. 42 EGBGB Rechnung zu tragen, muss daher die Unwirksamkeit der Rechtswahl durchschlagen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2008, I-6 U 109/07).

    Für oder gegen den indiziell zu beweisenden Vorsatz der Verantwortlichen der Beklagten zur Beihilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigungshandlung der B... & K... GmbH besagt dies nichts (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2007, I-6 U 224/06, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2008, I-6 U 109/07).

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 87/08

    Wirksamkeit einer Schiedsabrede bei Vorwegnahme der Rechtswahl bei einer

    Um dem Gedanken des Art. 42 EGBGB Rechnung zu tragen, muss daher die Unwirksamkeit der Rechtswahl durchschlagen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2008, I-6 U 109/07).

    Für oder gegen den indiziell zu beweisenden Vorsatz der Verantwortlichen der Beklagten zur Beihilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigungshandlung der S... I... besagt dies nichts (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2007, I-6 U 224/06, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2008, I-6 U 109/07).

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2009 - 16 U 68/08

    Ansprüche gegen einen in den USA ansässigen Broker auf Schadensersatz wegen der

    Denn dann folgt die Unwirksamkeit der Schiedsabrede aus einer entsprechenden Anwendung des Art. 42 EGBGB (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. März 2008, I-6 U 109/07, Urteilsumdruck Seite 10 zur Akte als Anl. KK 5 gereicht, sowie OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juni 2008, I-9 U 17/08, Urteilsumdruck Seite 11, zur Akte als Anl. KK 6 gereicht).

    Selbst wenn man von einer wirksamen Vereinbarung des Rechts des U.S. Bundesstaats New York ausgehen wollte, wofür, wie bereits ausgeführt, indes nichts ersichtlich ist, wird die durch dieses Vertragsstatut begründete Bindung an das New Yorker Recht dadurch überlagert, dass im Verhältnis des Klägers zur "Hauptäterin" ... deutsches Recht Anwendung findet (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urt. vom 6. März 2008, I-6 U 109/07, vorgelegt als Anl. KK 5, sowie Urt. vom 16. Juni 2008, I-9 U 17/08, vorgelegt als Anl. KK 6).

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 91/08

    Geltendmachung von Ersatzansprüchen von an der US-Börse erlittenen Verlusten bei

    Um dem Gedanken des Art. 42 EGBGB Rechnung zu tragen, muss daher die Unwirksamkeit der Rechtswahl durchschlagen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2008, I-6 U 109/07).

    Für oder gegen den indiziell zu beweisenden Vorsatz der Verantwortlichen der Beklagten zur Beihilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigungshandlung der S... besagt dies nichts (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2007, I-6 U 224/06, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2008, I-6 U 109/07).

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 109/08

    Schadensersatz gegen US-amerikanische Online-Brokerunternehmen wegen bei

    Um dem Gedanken des Art. 42 EGBGB Rechnung zu tragen, muss daher die Unwirksamkeit der Rechtswahl durchschlagen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2008, I-6 U 109/07).

    Für oder gegen den indiziell zu beweisenden Vorsatz der Verantwortlichen der Beklagten zur Beihilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigungshandlung der S... I... besagt dies nichts (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2007, I-6 U 224/06, zitiert nach juris, Anlage B 48; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2008, I-6 U 109/07).

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 171/08
    Für oder gegen den indiziell zu beweisenden Vorsatz der Verantwortlichen der Beklagten zur Beihilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigungshandlung der S... I... besagt dies nichts (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2007, I-6 U 224/06, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2008, I-6 U 109/07).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 254/07

    Abwehr des auschließlichen Gerichtsstands durch Vereinbarung einer

    Wie der Senat schon in seinen Urteilen vom 06. März 2008 - I-6 U 109/07 - und 26. Juni 2008 - I-6 U 131/07 - entschieden hat, wäre sonst entgegen dem Sinn und Zweck von Art. 42 EGBGB nicht mehr gewährleistet, dass der Streit über die unerlaubte Handlung nach dem hier maßgeblichen deutschen Recht - dazu siehe nachstehend zu Ziffer 2 a - entschieden wird.
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 6 U 46/08

    Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines

    Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 06.03.2008 - I-6 U 109/07 - entschieden hat, wäre sonst entgegen dem Sinn und Zweck von Art. 42 EGBGB nicht mehr gewährleistet, dass der Streit über die unerlaubte Handlung nach dem hier maßgeblichen deutschen Recht - dazu siehe nachstehend zu Ziffer 2 a - entschieden wird.
  • OLG Düsseldorf, 02.02.2009 - 9 U 163/08

    Haftung des gewerblichen Vermittlers von Termingeschäften; Umfang der Pflicht zur

    Für oder gegen den indiziell zu beweisenden Vorsatz der Beklagten zu 1. zur Beihilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigungshandlung der Beklagten zu 2. und der S... GmbH besagt dies nichts (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2007, I-6 U 224/06, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2008, I-6 U 109/07).
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 18/08

    Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen spekulativer Geschäften einer

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 95/08

    Durchbrechung des Grundsatzes der Haftung des jeweils kundennächsten Unternehmens

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 96/08

    Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 173/08

    US-amerikanisches Online-Brokerunternehmen begeht vorsätzlich sittenwidrige

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 110/07

    Schadensersatz bei spekulativen Geschäften einer Brokerfirma im Ausland; Klärung

  • OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 9/09

    Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2011 - 6 U 35/09

    Haftung eines ausländischen Brokers für Schäden aus dem Abschluss von

  • OLG Köln, 05.04.2022 - 12 W 10/22

    Anordnung des dinglichen Arrestes wegen Schadensersatzansprüchen aus

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.07.2008 - 6 U 109/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7546
OLG Karlsruhe, 23.07.2008 - 6 U 109/07 (https://dejure.org/2008,7546)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.07.2008 - 6 U 109/07 (https://dejure.org/2008,7546)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Juli 2008 - 6 U 109/07 (https://dejure.org/2008,7546)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Lizenzvertrag: Anspruch auf Rückerstattung von Lizenzgebühren wegen fehlender Ausführbarkeit der technischen Lehre des zugrundeliegenden Patents

  • Justiz Baden-Württemberg

    Lizenzvertrag: Anspruch auf Rückerstattung von Lizenzgebühren wegen fehlender Ausführbarkeit der technischen Lehre des zugrundeliegenden Patents

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Lizenzvertrag über einen nichtigen Lizenzgegenstand bleibt einstweilen wirksam

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Lizenznehmers gegenüber dem Lizenzgeber zur Lizenzzahlung bis zur rechtskräftigen Nichtigkeitserklärung des Patents

  • Judicialis

    BGB § 306 a.F.; ; PatG § 9 Abs. 1 S. 1; ; PatG § 15 Abs. 1; ; PatG § 15 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Lizenzzahlungspflicht des Lizenznehmers bis zur rechtskräftigen Nichtigerklärung des Patents

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Zur Nichtigkeit des Lizenzvertrages wegen anfänglicher objektiver Unmöglichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 121
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 162/09

    Delcantos Hits

    a) Die Rechtsprechung hat zunächst für das Patentrecht und das Gebrauchsmusterrecht den Grundsatz aufgestellt, dass die Schutzunfähigkeit des Lizenzgegenstandes grundsätzlich weder die Rechtsverbindlichkeit des Lizenzvertrages noch die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren berührt (vgl. RGZ 86, 45, 53 ff. - Sprungfedermatratze; zum Patentrecht BGH, Urteil vom 12. April 1957 - I ZR 1/56, GRUR 1957, 595, 596 - Verwandlungstisch; Urteil vom 26. Juni 1969 - X ZR 52/66, GRUR 1969, 677, 678 - Rüben-Verladeeinrichtung; Urteil vom 25. Januar 1983 - X ZR 47/82, BGHZ 86, 330, 334 ff. - Brückenlegepanzer; Urteil vom 14. Mai 2002 - X ZR 144/00, GRUR 2002, 787, 789 - Abstreiferleiste; Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 167/03, GRUR 2005, 935, 937 = WRP 2005, 1415 - Vergleichsempfehlung II; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 121, 122; zum Gebrauchsmusterrecht Urteil vom 28. September 1976 - X ZR 22/75, GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Oktober 1968 - KZR 11/66, GRUR 1969, 409, 410 f. - Metallrahmen, mwN zur Rechtsprechung des Kartellsenats; vgl. ferner Benkard/Ullmann, PatG, 10. Aufl., § 15 Rn. 192 ff.; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 15 PatG Rn. 120, jeweils mwN auch zur Rechtsprechung des Reichsgerichts).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08

    Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers

    Dies hat nach ständiger Rechtsprechung (BGH, 1958, 175, 177 - Wendemaschine II; GRUR 1969, 409, 410 - Metallrahmen; GRUR 1965, 677, 678 - Rübenverladeeinrichtung; BGHZ 67, 38 = GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel; BGH, GRUR 1978, 308 - Speisekartenwerbung; BGHZ 86, 330 = GRUR 1983, 237 - Brückenlegepanzer; BGHZ 115, 69 = GRUR 1993, 40 - keltisches Horoskop; GRUR 2002, 787, 789 - Abstreiferleiste; GRUR 2005, 935, 937 - Vergleichsempfehlung II; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 121, 122 - Bodybass; vgl. a. Benkard/Ullmann, a.a.O., § 15 PatG Rdnrn. 193 ff.; Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 15 PatG Rdnr. 120; Bartenbach, a.a.O., Rdnrn. 1859 ff.) zur Folge, dass der Lizenznehmer zur Lizenzzahlung verpflichtet bleibt, solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt ist und solange das Patent von den Mitbewerbern respektiert wird, so dass dem Lizenznehmer durch die Lizenz eine vorteilhafte Stellung erwächst.

    Solange das Patent in Geltung steht und von den Nichtberechtigten geachtet wird, ist dem Lizenznehmer die durch das Patent abgesicherte Vorzugsstellung sicher; der Lizenzgeber erfüllt damit seine vertragliche Verpflichtung und kann folglich auch das Entgelt beanspruchen (BGHZ 86, 330 = GRUR 1983, 237 - Brückenlegepanzer; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 121, 122 - Bodybass).

  • BFH, 03.05.2012 - V S 13/12

    Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des

    Er hat weiter unter zutreffendem Hinweis auf die zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2008  6 U 109/07 (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht --GRUR-RR-- 2009, 121) dargelegt, dass der Lizenznehmer zur Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtet sei, solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt sei und solange es von den Mitbewerbern respektiert und dadurch dem Lizenznehmer eine vorteilhafte Stellung verschafft werde und nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. Juni 1991 I ZR 7/90, BGHZ 115, 69, GRUR 1993, 40, Keltisches Horoskop), selbst wenn sich die materiellen Schutzvoraussetzungen bei späterer Prüfung als nicht vorliegend erweisen, die sog. Leerübertragung nur zu einer Kündigung ex nunc führe, wenn der Lizenznehmer trotz der Leerübertragung eine wirtschaftliche Vorzugsstellung erhalte.
  • LG Hamburg, 03.04.2009 - 308 O 844/06

    Verlagsvertrag: urheberrechtliche Nutzungsrechte an den Werken eines russischen

    Eine Nichtigkeit des Lizenzvertrages nach § 306 BGB aF wegen anfänglicher objektiver Unmöglichkeit hat der Bundesgerichtshof allenfalls in solchen Fällen für denkbar gehalten, in denen das lizenzierte Recht bei Vertragsschluss überhaupt nicht existierte oder "seiner Art nach" nicht hätte entstehen können (vgl. BGH GRUR 1993, 40, 41 - Keltisches Horoskop; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.07.2008, Az.: 6 U 109/07, beck-online: BeckRS 2008 23176).
  • OLG Frankfurt, 17.07.2014 - 6 U 41/13

    Gewährleistung des Lizenzgebers für technische Ausführbarkeit des Patents

    Ein Ausschluss der Gewährleistung für die Ausführbarkeit und technische Brauchbarkeit der Erfindung ist üblich und wirksam (vgl. OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 121, Rn. 30 - juris).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.01.2008 - 6 U 109/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,30457
OLG Stuttgart, 22.01.2008 - 6 U 109/07 (https://dejure.org/2008,30457)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.01.2008 - 6 U 109/07 (https://dejure.org/2008,30457)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 6 U 109/07 (https://dejure.org/2008,30457)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung Immobilienfondsbeitritts: Vertragsnichtigkeit wegen unerlaubter Rechtsberatung bei umfassender Vollmachtserteilung an den Treuhänder; Verjährungsbeginn im Übergangsfall

  • Wolters Kluwer

    Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung geleisteter Zinsen i.Z.m. Gültigkeit eines Darlehensvertrages bei fehlender Gesamtübergabe; Anforderung an die Wirksamkeit eines Treuhandvertrages betreffend Erlaubnis und umfassender Vollmacht; Fälligkeit und Entstehen des ...

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2010 - L 6 U 109/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,122736
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2010 - L 6 U 109/07 (https://dejure.org/2010,122736)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01.02.2010 - L 6 U 109/07 (https://dejure.org/2010,122736)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01. Februar 2010 - L 6 U 109/07 (https://dejure.org/2010,122736)
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Volltextveröffentlichung

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