Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art. 15 GGV, Art. 17 GGV
  Verfügungsgrund für Unterlassungsverfügung aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Einwand der fehlenden materiellen Berechtigung im Verletzungsverfahren

• damm-legal.de

  Unterlassungsverfügung in Deutschland wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfügungsgrund für Unterlassungsverfügung aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Einwand der fehlenden materiellen Berechtigung im Verletzungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GGV Art. 15; GGV Art. 17
  Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Aktivlegitimation; Vermutung; Berechtigter; Einwand; Verfügungsgrund; unionweites Verbot; Einzelverbot; internationale Zuständigkeit

• rechtsportal.de

  GGV Art. 15; GGV Art. 17
  Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bei unterbliebener Beantragung eines unionsweiten Verbots im Rahmen des vor einem ausländischen Gericht anhängigen Verletzungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Unterlassungsverfügung in Deutschland wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Materiell berechtigte Inhaberschaft eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2017, 98

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 151/16

  Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer …

  Bestanden in dringlichkeitsschädlicher Zeit bereits Anhaltspunkte für einen Unterlassungsanspruch, kann sich gleichwohl die Dringlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt ergeben, wenn eine Zäsur eintritt, die das unmittelbare Bevorstehen von Verletzungshandlungen wesentlich wahrscheinlicher macht (…sog. dringlichkeitsbegründender "Qualitätssprung", vgl. Senat, Urt. v. 7.7.2016 - 6 U 227/15, Rn. 45 - juris; Urt. v. 13.10.2016 - 6 U 109/16, Rn. 9 - juris).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 20 U 103/18

  Verletzung eines Verfügungsgeschmacksmusters

  Erst dies hätte aber die Prüfung erlaubt, ob und inwieweit eine solche Handlung von der Antragstellerin hätte bemerkt werden müssen und ihr überdies die Möglichkeit zu einem rechtlichen Einschreiten gegeben hätte, sprich die Besorgnis einer Verletzung in Deutschland überhaupt begründet hätte (vgl. zu Letzterem: OLG Frankfurt GRUR-RR 2017, 98;… Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. Auflage, Rn. 755).
• OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 1/21

  Schutzfähigkeit von Designrechten für LED-Spiegel

  Zwischen dem OLG Frankfurt am Main und dem OLG Düsseldorf bestand ein Meinungsstreit, ob die Vermutung im Verletzungsverfahren widerleglich ist (so OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2017, 98 - Leuchte Macaron) oder ob die fehlende materielle Rechtsinhaberschaft nur von dem tatsächlich Berechtigten in dem in Art. 15 GGV vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden kann (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.3.2017 - I-20 U 125/15, Rn 41, juris).
• OLG Düsseldorf, 18.01.2018 - 20 U 120/17
  Der Senat folgt im Anschluss an Ruhl (…GGV, 2. Aufl., vor Art. 14-18 Rn. 5/6, Rn. 8/9;… Art. 17 Rn. 9/10) der - in der Rechtsprechung allerdings umstrittenen (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2017, 98 Rn. 13) - Auffassung, dass der Verletzte sich nicht darauf berufen kann, der Eingetragene sei nicht der Entwerfer (oder sein Rechtsnachfolger).