Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 6 U 109/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,39290
OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 6 U 109/16 (https://dejure.org/2016,39290)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.10.2016 - 6 U 109/16 (https://dejure.org/2016,39290)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 6 U 109/16 (https://dejure.org/2016,39290)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    Art. 15 GGV, Art. 17 GGV
    Verfügungsgrund für Unterlassungsverfügung aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Einwand der fehlenden materiellen Berechtigung im Verletzungsverfahren

  • damm-legal.de

    Unterlassungsverfügung in Deutschland wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GGV Art. 15; GGV Art. 17
    Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Aktivlegitimation; Vermutung; Berechtigter; Einwand; Verfügungsgrund; unionweites Verbot; Einzelverbot; internationale Zuständigkeit

  • rechtsportal.de

    GGV Art. 15; GGV Art. 17
    Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bei unterbliebener Beantragung eines unionsweiten Verbots im Rahmen des vor einem ausländischen Gericht anhängigen Verletzungsverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfügungsgrund für Unterlassungsverfügung aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Einwand der fehlenden materiellen Berechtigung im Verletzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsverfügung in Deutschland wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 98
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 151/16

    Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer

    Bestanden in dringlichkeitsschädlicher Zeit bereits Anhaltspunkte für einen Unterlassungsanspruch, kann sich gleichwohl die Dringlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt ergeben, wenn eine Zäsur eintritt, die das unmittelbare Bevorstehen von Verletzungshandlungen wesentlich wahrscheinlicher macht (sog. dringlichkeitsbegründender "Qualitätssprung", vgl. Senat, Urt. v. 7.7.2016 - 6 U 227/15, Rn. 45 - juris; Urt. v. 13.10.2016 - 6 U 109/16, Rn. 9 - juris).
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