Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 18.10.2013 | OLG Frankfurt, 25.02.2013

Rechtsprechung
   OLG Rostock, 25.06.2014 - 6 U 11/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 812 Abs 2 S 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 3 BGB, § 55 Abs 1 Nr 3 InsO, § 209 Abs 1 InsO
    Insolvenzverfahren: Bereicherungsanspruch bei irrtümlicher Geldüberweisung an den Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung; Erhöhung der Insolvenzverfahrenskosten bei Massebereicherung durch irrtümliche Überweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtsgrundlos erbrachten Zahlung auf ein Konto des Insolvenzschuldners

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die irrtümliche Zahlung an den Insolvenzschuldner

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.10.2013 - I-6 U 11/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Antrag auf einstweilige Verfügung hemmt Verjährung -Zustellung ‘demnächst’ erforderlich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nachgemachte Seilwinden wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 258



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15  

    Unvermeidbare Täuschung über die Herkunft von Leuchtballons

    Dies gilt insbesondere, soweit nur der optische Gesamteindruck der Produkte zu beurteilen ist (Senat, Urt. V. 18.10.2013 - 6 U 11/13 - juris, Tz. 51 - Seilwinde).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.02.2013 - 6 U 11/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Verfügungsgrund für neuen Streitgegenstand in der Berufung; Schutzumfang eines Geschmacksmusters betreffend eine Damenhandtasche

  • rechtsportal.de

    GGV Art. 10
    Rechtsfolgen der Auswechslung des Klagegrundes in der Berufungsinstanz; Schutzumfang eines Geschmacksmusters

  • Jurion

    Rechtsfolgen einer Auswechslung des Klagegrundes in der Berufungsinstanz; Bestimmung des Schutzumfangs eines Geschmacksmusters

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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