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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 25.06.2014 - 6 U 11/13   

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https://dejure.org/2014,50803
OLG Rostock, 25.06.2014 - 6 U 11/13 (https://dejure.org/2014,50803)
OLG Rostock, Entscheidung vom 25.06.2014 - 6 U 11/13 (https://dejure.org/2014,50803)
OLG Rostock, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 6 U 11/13 (https://dejure.org/2014,50803)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 812 Abs 2 S 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 3 BGB, § 55 Abs 1 Nr 3 InsO, § 209 Abs 1 InsO
    Insolvenzverfahren: Bereicherungsanspruch bei irrtümlicher Geldüberweisung an den Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung; Erhöhung der Insolvenzverfahrenskosten bei Massebereicherung durch irrtümliche Überweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtsgrundlos erbrachten Zahlung auf ein Konto des Insolvenzschuldners

  • rechtsportal.de

    Rückabwicklung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtsgrundlos erbrachten Zahlung auf ein Konto des Insolvenzschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die irrtümliche Zahlung an den Insolvenzschuldner

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückabwicklung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtsgrundlos erbrachten Zahlung auf ein Konto des Insolvenzschuldners

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.10.2013 - I-6 U 11/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,42882
OLG Köln, 18.10.2013 - I-6 U 11/13 (https://dejure.org/2013,42882)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.10.2013 - I-6 U 11/13 (https://dejure.org/2013,42882)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Januar 2013 - I-6 U 11/13 (https://dejure.org/2013,42882)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Antrag auf einstweilige Verfügung hemmt Verjährung -Zustellung ‘demnächst’ erforderlich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nachgemachte Seilwinden wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 258
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18

    Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung

    Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32 f.; Köhler/Bornkamm, UWG 37. Aufl. 2019, § 4 Rn. 3.49).

    Bei einer nahezu identischen Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände geringer als einer nur nachschaffenden Übernahme (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 33).

  • LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 249/18
    Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32 f.; Köhler/Bornkamm, UWG 37. Aufl. 2019, § 4 Rn. 3.49).

    Bei einer nahezu identischen Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände geringer als einer nur nachschaffenden Übernahme (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 33).

  • LG Köln, 30.04.2015 - 84 O 115/14
    Er darf daher grundsätzlich die technischen Gestaltungsmerkmale des Originals übernehmen, wenn sie sich aus diesen Gründen als eine dem offenbarten Stand der Technik einschließlich der praktischen Erfahrung angemessene technische Lösung darstellen (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2002, 820, 822 - Bremszangen; BGH, GRUR 2007, 984 Tz. 35 - Gartenliege; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32; Köhler/Bornkamm, UWG 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 9.49).

    Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem, zumindest für Fachleute, "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32 f.; Köhler/Bornkamm, UWG 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9.49).

    Auch bei einer nahezu identischen Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände geringer als einer nur nachschaffenden Übernahme (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 33).

  • LG Köln, 13.03.2019 - 84 O 238/18

    Unterlassungsanspruch des Vertriebs von alkoholfreien Getränken in Standbeuteln

    Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32 f.; Köhler/Bornkamm, UWG 36. Aufl. 2018, § 4 UWG, Rn. 3.49).

    Auch bei einer nahezu identischen Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände geringer als einer nur nachschaffenden Übernahme (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 33).

  • OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15

    Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung hinsichtlich eines

    Dies gilt insbesondere, soweit nur der optische Gesamteindruck der Produkte zu beurteilen ist (Senat, Urt. V. 18.10.2013 - 6 U 11/13 - juris, Tz. 51 - Seilwinde).
  • OLG Köln, 04.05.2018 - 6 U 95/17

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs gegen eingetragenen Designrechte verstoßender

    Die mehrfache nahezu identische Nachahmung eines Produkts ist ein Indiz für seine Bekanntheit (s. Köhler/Bornkamm/Feddersen-Köhler, UWG, 36. Aufl., § 4 Rn. 3.41a; Senat, Urt. v. 18.10.2013, 6 U 11/13 - Seilwinde, Juris-Tz. 85), so dass hier unter Berücksichtigung der Gesamtumstände keine Zweifel an der für eine Herkunftstäuschung erforderlichen gewissen Bekanntheit bestehen.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.02.2013 - 6 U 11/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,31409
OLG Frankfurt, 25.02.2013 - 6 U 11/13 (https://dejure.org/2013,31409)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.02.2013 - 6 U 11/13 (https://dejure.org/2013,31409)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Februar 2013 - 6 U 11/13 (https://dejure.org/2013,31409)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de

    GGV Art. 10
    Rechtsfolgen der Auswechslung des Klagegrundes in der Berufungsinstanz; Schutzumfang eines Geschmacksmusters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsfolgen einer Auswechslung des Klagegrundes in der Berufungsinstanz; Bestimmung des Schutzumfangs eines Geschmacksmusters

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