Rechtsprechung
   OLG Rostock, 25.06.2014 - 6 U 11/13   

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OLG Rostock, 25.06.2014 - 6 U 11/13 (https://dejure.org/2014,50803)
OLG Rostock, Entscheidung vom 25.06.2014 - 6 U 11/13 (https://dejure.org/2014,50803)
OLG Rostock, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 6 U 11/13 (https://dejure.org/2014,50803)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 3 BGB, § 55 Abs 1 Nr 3 InsO, § 209 Abs 1 InsO
    Insolvenzverfahren: Bereicherungsanspruch bei irrtümlicher Geldüberweisung an den Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung; Erhöhung der Insolvenzverfahrenskosten bei Massebereicherung durch irrtümliche Überweisung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtsgrundlos erbrachten Zahlung auf ein Konto des Insolvenzschuldners

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtsgrundlos erbrachten Zahlung auf ein Konto des Insolvenzschuldners

  • rechtsportal.de

    Rückabwicklung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtsgrundlos erbrachten Zahlung auf ein Konto des Insolvenzschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die irrtümliche Zahlung an den Insolvenzschuldner

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09

    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung:

    Auszug aus OLG Rostock, 25.06.2014 - 6 U 11/13
    Nachteile, die nach der gesetzlichen oder vertraglichen Risikoverteilung vom Bereicherungsschuldner zu tragen sind, dürfen nicht entreichernd in den Saldo eingestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2010, Az.: V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 ff., zitiert nach juris, Tz. 21; BGH, Urteil vom 06.12.1991, Az.: V ZR 311/89, NJW 1992, 1037 ff., zitiert nach juris, Tz. 30; Palandt/Sprau, BGB, 73. Auflage, § 818 Rn. 29).
  • BGH, 13.04.2006 - IX ZR 22/05

    Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten; Rangfolge der

    Auszug aus OLG Rostock, 25.06.2014 - 6 U 11/13
    Nur wenn gem. § 208 InsO Masseunzulänglichkeit festgestellt werden kann, entfällt für die Erhebung bzw. Weiterverfolgung der Leistungsklage der Klägerin als Altmassegläubigerin das Rechtsschutzbedürfnis, da ihr eine Zwangsvollstreckung in die Masse nach § 210 InsO endgültig verboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2006, Az.: IX ZR 22/05, ZIP 2006, 1004 ff., zitiert nach juris; MüKo/Hefermehl, InsO, 3. Aufl., § 53 Rn. 79 ff.).
  • BGH, 06.12.1991 - V ZR 311/89

    Entreicherung bei Rückabwicklung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages

    Auszug aus OLG Rostock, 25.06.2014 - 6 U 11/13
    Nachteile, die nach der gesetzlichen oder vertraglichen Risikoverteilung vom Bereicherungsschuldner zu tragen sind, dürfen nicht entreichernd in den Saldo eingestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2010, Az.: V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 ff., zitiert nach juris, Tz. 21; BGH, Urteil vom 06.12.1991, Az.: V ZR 311/89, NJW 1992, 1037 ff., zitiert nach juris, Tz. 30; Palandt/Sprau, BGB, 73. Auflage, § 818 Rn. 29).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.10.2013 - I-6 U 11/13   

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https://dejure.org/2013,42882
OLG Köln, 18.10.2013 - I-6 U 11/13 (https://dejure.org/2013,42882)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.10.2013 - I-6 U 11/13 (https://dejure.org/2013,42882)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Oktober 2013 - I-6 U 11/13 (https://dejure.org/2013,42882)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 258
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (34)

  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

    Femur-Teil

    Auszug aus OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13
    Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei wählbar oder austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, wettbewerbliche Eigenart (mit-) begründen (BGH, Urteil vom 10.1.2008 - I ZR 67/05 - GRUR 2008, 790 Tz. 36 - Baugruppe; Urteil vom 2.4.2009 - I ZR 199/06 - GRUR 2009, 1073 Tz. 13 - Ausbeinmesser; Urteil vom 28.5.2009 - I ZR 124/06 - GRUR 2010, 80 Tz. 27 - LIKEaBIKE; Urteil vom 15.4.2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125 Tz. 22 - Femur-Teil; Urteil vom 22.3.2012 - I ZR 21/11 - GRUR 2012, 1155 Tz. 29 - Sandmalkasten).

    Dabei ist zu prüfen, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbewerbliche Eigenart des Produkts ausmachen, für das Schutz beansprucht wird (BGH, Urteil vom 11.1. 2007 - I ZR 198/04 - GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen; Urteil vom 15.4. 2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125, Tz. 25 - Femur-Teil).

    Eine nahezu identische Übernahme ist gegeben, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweist (BGH, Urteil vom 8.12.1999 - I ZR 101/97 - GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst I; Urteil vom 15.4. 2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125 Tz. 25 - Femur-Teil).

    Dabei kommt es darauf an, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen (BGH, Urteil vom 15.4. 2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125 Tz. 25 - Femur-Teil).

    Richtet sich das Angebot an eine bestimmte Gruppe von Abnehmern, etwa Fachleute, ist auf die Sichtweise eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe abzustellen (BGH, Urteil vom 15.4. 2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125 Tz. 32 - Femur-Teil).

    Daher ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit denen zu vergleichen, die den Urteilen des BGH vom 15.4.2010 (I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125 Tz. 32 - Femur-Teil) und des Senats vom 29.10.2010 (6 U 119/10 - WRP 2011, 109 ff. - Joghurtbecher) zugrunde lagen.

  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11

    Sandmalkasten

    Auszug aus OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13
    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, Urteil vom 28.5. 2009 - I ZR 124/06 - GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; Urteil vom 22.3. 2012 - I ZR 21/11 - GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten, jeweils m. w. N.).

    Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (BGH, Urteil vom 22.3. 2012 - I ZR 21/11 - GRUR 2012, 1155 Tz. 19 - Sandmalkasten; Senat, Urteil vom 27.6. 2003 - 6 U 16/03 - GRUR-RR 2004, 21 - Küchen-Seiher, jeweils m. w. N.).

    Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei wählbar oder austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, wettbewerbliche Eigenart (mit-) begründen (BGH, Urteil vom 10.1.2008 - I ZR 67/05 - GRUR 2008, 790 Tz. 36 - Baugruppe; Urteil vom 2.4.2009 - I ZR 199/06 - GRUR 2009, 1073 Tz. 13 - Ausbeinmesser; Urteil vom 28.5.2009 - I ZR 124/06 - GRUR 2010, 80 Tz. 27 - LIKEaBIKE; Urteil vom 15.4.2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125 Tz. 22 - Femur-Teil; Urteil vom 22.3.2012 - I ZR 21/11 - GRUR 2012, 1155 Tz. 29 - Sandmalkasten).

    Auch eine Kombination einzelner technischer Gestaltungsmerkmale kann wettbewerbliche Eigenart begründen, selbst wenn die einzelnen Merkmale für sich genommen nicht geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (BGH, Urteil vom 22.3. 2012 - I ZR 21/11 - GRUR 2012, 1155 Tz. 31 - Sandmalkasten).

    ee) Eine hohe Verkehrsbekanntheit der Produkte der Klägerin und eine darauf beruhende Steigerung der wettbewerblichen Eigenart (vgl. BGH, Urteil vom 22.3. 2012 - I ZR 21/11 - GRUR 2012, 1155 Tz. 38 - Sandmalkasten) kann der Senat dagegen auf der Grundlage des unstreitigen Parteivorbingens nicht feststellen.

    Auch bei der nahezu identischen Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände geringer als bei der nur nachschaffenden Übernahme (BGH, Urteil vom 14.12.1995 - I ZR 240/93 - GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; Urteil vom 22.3. 2012 - I ZR 21/11 - GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten).

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

    LIKEaBIKE

    Auszug aus OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13
    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, Urteil vom 28.5. 2009 - I ZR 124/06 - GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; Urteil vom 22.3. 2012 - I ZR 21/11 - GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten, jeweils m. w. N.).

    Derartige Gestaltungsmerkmale können in ihrem Zusammenwirken eine wettbewerbliche Eigenart verstärken oder begründen, da diese von dem Gesamteindruck abhängt, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln (BGH, Urteil vom 28.5. 2009 - I ZR 124/06 - GRUR 2010, 80 Tz. 34 - LIKEaBIKE).

    Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei wählbar oder austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, wettbewerbliche Eigenart (mit-) begründen (BGH, Urteil vom 10.1.2008 - I ZR 67/05 - GRUR 2008, 790 Tz. 36 - Baugruppe; Urteil vom 2.4.2009 - I ZR 199/06 - GRUR 2009, 1073 Tz. 13 - Ausbeinmesser; Urteil vom 28.5.2009 - I ZR 124/06 - GRUR 2010, 80 Tz. 27 - LIKEaBIKE; Urteil vom 15.4.2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125 Tz. 22 - Femur-Teil; Urteil vom 22.3.2012 - I ZR 21/11 - GRUR 2012, 1155 Tz. 29 - Sandmalkasten).

    In diesem Eindruck treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede, so dass es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die Übereinstimmungen ankommt (BGH, Urteil vom 11.1. 2007 - I ZR 198/04 - GRUR 2007, 795 Tz. 34 - Handtaschen; Urteil vom 28.5. 2009 - I ZR 124/06 - GRUR 2010, 80 Tz. 39 - LIKEaBIKE).

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

    Handtaschen

    Auszug aus OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13
    Die wettbewerbliche Eigenart muss sich aber nicht notwendigerweise auf ein bestimmtes Produkt beziehen, sondern kann auch aus den übereinstimmenden Merkmalen verschiedener Exemplare einer Modellreihe hergeleitet werden, solange nicht nur Schutz für einzelne Stilmittel oder eine dem Sonderschutz nicht zugängliche Grundidee begehrt wird, sondern für konkrete Gestaltungsmerkmale, die jeweils allen Modellen der Reihe eigen sind und deren wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, Urteil vom 11.1. 2007 - I ZR 198/04 - GRUR 2007, 795 Tz. 27 - Handtaschen; Senat, Urteil vom 10.7. 2013 - 6 U 209/12 - Kinderhochstuhl "Sit up").

    Dabei ist zu prüfen, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbewerbliche Eigenart des Produkts ausmachen, für das Schutz beansprucht wird (BGH, Urteil vom 11.1. 2007 - I ZR 198/04 - GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen; Urteil vom 15.4. 2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125, Tz. 25 - Femur-Teil).

    In diesem Eindruck treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede, so dass es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die Übereinstimmungen ankommt (BGH, Urteil vom 11.1. 2007 - I ZR 198/04 - GRUR 2007, 795 Tz. 34 - Handtaschen; Urteil vom 28.5. 2009 - I ZR 124/06 - GRUR 2010, 80 Tz. 39 - LIKEaBIKE).

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06

    Ausbeinmesser

    Auszug aus OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13
    Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei wählbar oder austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, wettbewerbliche Eigenart (mit-) begründen (BGH, Urteil vom 10.1.2008 - I ZR 67/05 - GRUR 2008, 790 Tz. 36 - Baugruppe; Urteil vom 2.4.2009 - I ZR 199/06 - GRUR 2009, 1073 Tz. 13 - Ausbeinmesser; Urteil vom 28.5.2009 - I ZR 124/06 - GRUR 2010, 80 Tz. 27 - LIKEaBIKE; Urteil vom 15.4.2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125 Tz. 22 - Femur-Teil; Urteil vom 22.3.2012 - I ZR 21/11 - GRUR 2012, 1155 Tz. 29 - Sandmalkasten).

    Denn für die Gefahr einer Herkunftstäuschung reicht es aus, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei dem nachahmenden Produkt um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Herstellers des Originals oder es bestünden zumindest lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zu ihm (BGH, Urteil vom 15.6. 2000 - I ZR 90/98 - NJW-RR 2001, 405, 407 - Messerkennzeichnung; Urteil vom 2.4. 2009 - I ZR 199/06 - GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser).

    Ein Indiz dafür ist es, wenn abweichende Konkurrenzerzeugnisse mit einem, zumindest für Fachleute, "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, Urteil vom 12.7. 2001 - I ZR 40/99 - GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; Urteil vom 2.4. 2009 - I ZR 199/06 - GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 9.49).

  • BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02

    Jeans

    Auszug aus OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13
    In einem solchen Fall ist es nicht geboten, einen Sachverständigen zu beauftragen (BGH, Urteil vom 15.9. 2005 - I ZR 151/02 - GRUR 2006, 79 Tz. 27 - Jeans; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 9.33).

    Entsprechendes gilt für ästhetische Merkmale der Formgestaltung, die allein oder in Kombination mit technisch bedingten Merkmalen geeignet sind, als Herkunftshinweis zu dienen (vgl. BGH, Urteil vom 15.9. 2005 - I ZR 151/02 - GRUR 2006, 79 Tz. 24 - Jeans).

    Ein Sachverständigengutachten ist daher nicht notwendig (BGH, Urteil vom 15.9. 2005 - I ZR 151/02 - GRUR 2006, 79 Tz. 27 - Jeans; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 9.33).

  • OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07

    "Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung

    Auszug aus OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des Anspruchsgegners ist, die Marktbedeutung von Produkten darzulegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (vgl. BGH, Urteil vom 24.3. 2005 - I ZR 131/02 - GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchhalter; Senat, Urteil vom 9.11.2007 - 6 U 9/07 - GRUR-RR 2008, 166, 168 - Bigfoot).

    Dem Betroffenen darf durch mehrere etwa gleichzeitige Nachahmungshandlungen nicht die Möglichkeit zur Gegenwehr genommen werden (BGH, Urteil vom 24.3. 2005 - I ZR 131/02 - GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; Senat, Urteil vom 9.11.2007 - 6 U 9/07 - GRUR-RR 2008, 166, 168 - Bigfoot).

    Der Beklagte hat in diesem Fall zu beweisen, dass er das von ihm angebotene Produkt in Unkenntnis der Existenz des Originals geschaffen hat (Senat, Urteil vom 9.11.2007 - 6 U 9/07 - GRUR-RR 2008, 166, 169 - Bigfoot; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 9.78).

  • BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97

    Modulgerüst

    Auszug aus OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13
    Eine nahezu identische Übernahme ist gegeben, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweist (BGH, Urteil vom 8.12.1999 - I ZR 101/97 - GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst I; Urteil vom 15.4. 2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125 Tz. 25 - Femur-Teil).

    Es entspricht zudem der Lebenserfahrung, dass die an technischen Produkten der vorliegenden Art interessierten Verkehrskreise eher auf die fast identischen technisch-konstruktiven Merkmale als auf eine Firmenkennzeichnung achten (BGH, Urteil vom 8.12.1999 - I ZR 101/97 - GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst).

  • BGH, 07.02.2002 - I ZR 289/99

    Bremszangen

    Auszug aus OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13
    Die Verwendung unterscheidender Merkmale, zu denen unter anderem die hinreichend sichtbare Anbringung einer Herstellerbezeichnung gehört, kann zwar durchaus aus dem Bereich der Herkunftstäuschung herausführen (BGH, Urteil vom 14.1. 1999 - I ZR 203/96 - GRUR 1999, 751, 753 - Güllepumpen; Urteil vom 7.2. 2002 - I ZR 289/99 - GRUR 2002, 820, 823 - Bremszangen).

    Er darf daher grundsätzlich die technischen Gestaltungselemente des Originals übernehmen, wenn sie sich aus diesen Gründen als eine dem offenbarten Stand der Technik einschließlich der praktischen Erfahrung angemessene technische Lösung darstellen (BGH, Urteil vom 12.7. 2001 - I ZR 40/99 - GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter ; Urteil vom 7.2. 2002 - I ZR 289/99 - GRUR 2002, 820, 822 - Bremszangen ; Urteil vom 24.5. 2007 - I ZR 104/04 - GRUR 2007, 984 Tz. 35 - Gartenliege; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 9.49).

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

    Regalsystem

    Auszug aus OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13
    Bei dieser Sachlage ist es unerheblich, dass die Klägerin daneben noch andere Modelle mit abweichenden Gestaltungselementen vertreibt (vgl. BGH, Urteil vom 24.1. 2013 - I ZR 136/11 - GRUR 2013, 951 Tz. 26 - Regalsystem).

    Auch unter dem Gesichtspunkt, den freien Stand der Technik für den Wettbewerb offenzuhalten, besteht kein Anlass, beliebig kombinier- und austauschbaren Merkmalen eine herkunftshinweisende Eignung im Sinne des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes von vornherein abzusprechen (BGH, Urteil vom 24.1. 2013 - I ZR 136/11 - WRP 2013, 1188 Tz. 19 f. - Regalsystem).

  • BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02

    Handtuchklemmen

  • BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99

    Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher

  • BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04

    Gartenliege

  • OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 16/03

    Vertrieb von Spülbecken-Seihern als vermeidbare Herkunftstäuschung;

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05

    ICON

  • BGH, 14.12.1995 - I ZR 240/93

    Vakuumpumpen - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  • BGH, 11.07.2003 - V ZR 414/02

    Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland

  • BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98

    Messerkennzeichnung

  • BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96

    Güllepumpen - Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  • OLG Köln, 29.10.2010 - 6 U 119/10

    "Joghurtbecher"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines als Umverpackung für

  • OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die

  • BGH, 14.04.1988 - I ZR 35/86

    "Vespa-Roller"; Geltendmachung eines ergänzenden Leistungsschutzes wegen des

  • BGH, 10.01.2008 - I ZR 67/05

    Baugruppe

  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

    INTERCONNECT/T-InterConnect

  • OLG Stuttgart, 17.12.1999 - 2 U 133/99

    Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Direktansprache eines Arbeitnehmers am

  • BGH, 21.01.1999 - I ZR 135/96

    Datenbankabgleich

  • OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12

    Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"

  • LG Düsseldorf, 09.01.2013 - 2a O 87/12

    Unterlassungsanspruch bei Nutzung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke

  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

    Pralinenform II

  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

    Arzneimittelwerbung im Internet

  • BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86

    "KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der

  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04

    Wagenfeld-Leuchte

  • BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05

    Rillenkoffer

  • LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 2019, 196/197 - "Industrienähmaschinen"; GRUR 2017, 734/735 - "Bodendübel"; GRUR 2016, 720/721 - "Hot Sox"; GRUR 2010, 80/82 - "LIKEaBIKE"; OLG Köln, GRUR 2019, 856/857 - "Rotationsrasierer"; OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, Az. 6 U 11/13 - "Seilwinde" - jeweils nach juris).

    Die hierdurch bedingte wettbewerbliche Eigenart wird durch die Umfeldprodukte, etwa gem. Abbildungen auf Bl. 528 ff. d.A., jedenfalls nicht in relevanter Weise geschmälert oder gar aufgehoben, da sie einen abweichenden Gesamteindruck aufweisen bzw. eine relevante Marktbedeutung der Konkurrenzprodukte im deutschen Markt von der Klägerin nicht aufgezeigt wurde (vgl. hierzu BGH, GRUR 2005, 600/602 - "Handtuchklemmen"; OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, Az. 6 U 11/13 - "Seilwinde" - juris).

    In diesem Eindruck treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede, so dass es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die Übereinstimmungen ankommt (OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, Az. 6 U 11/13 - "Seilwinde" - juris mwN.).

    Ist der Beklagte mit seinem Produkt zeitlich nach dem Anspruchsteller auf dem Markt erschienen, so spricht bereits eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er bei der Entwicklung seines Produkts Kenntnis von dem Produkt des Anspruchstellers hatte (vgl. OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, Az. 6 U 11/13 - "Seilwinde" - juris mwN.; Köhler , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 4 Rn. 3.78).

  • LG Köln, 30.04.2015 - 84 O 115/14
    Er darf daher grundsätzlich die technischen Gestaltungsmerkmale des Originals übernehmen, wenn sie sich aus diesen Gründen als eine dem offenbarten Stand der Technik einschließlich der praktischen Erfahrung angemessene technische Lösung darstellen (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2002, 820, 822 - Bremszangen; BGH, GRUR 2007, 984 Tz. 35 - Gartenliege; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32; Köhler/Bornkamm, UWG 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 9.49).

    Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem, zumindest für Fachleute, "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32 f.; Köhler/Bornkamm, UWG 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9.49).

    Auch bei einer nahezu identischen Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände geringer als einer nur nachschaffenden Übernahme (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 33).

  • LG Köln, 22.09.2020 - 31 O 64/20
    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (vgl. BGH, GRUR 2019, 196, 197 - Industrienähmaschinen; GRUR 2017, 734/735 - Bodendübel; GRUR 2016, 720, 721 - Hot Sox; GRUR 2010, 80, 82 - LIKEaBIKE; OLG Köln, Urt. v. 26.04.2019, Az. 6 U 164/18 - Rotationsrasierer; Urt. v. 18.10.2013, Az. 6 U 11/13 - Seilwinde - jeweils zit. nach juris).

    Derartige Gestaltungsmerkmale können in ihrem Zusammenwirken eine wettbewerbliche Eigenart verstärken oder begründen, da diese von dem Gesamteindruck abhängt, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln (vgl. OLG Köln, Urt. v. 26.04.2019, Az. 6 U 164/18 - Rotationsrasierer; Urt. v. 18.10.2013, Az. 6 U 11/13 - Seilwinde - zit. nach juris).

    In diesem Eindruck treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede, so dass es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die Übereinstimmungen ankommt (OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, Az. 6 U 11/13 - Seilwinde - juris, m.w.N.).

    Die für eine Nachahmung erforderliche Kenntnis der Antragsgegnerin von dem nachgeahmten Produkt wird vermutet, weil die Antragstellerin mit ihren Produkten vor der Antragsgegnerin am Markt erschienen ist (hierzu OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, Az. 6 U 11/13 - Seilwinde - zit. nach juris, m.w.N.).

  • LG Köln, 11.09.2019 - 84 O 209/18
    Er darf daher grundsätzlich die technischen Gestaltungsmerkmale des Originals übernehmen, wenn sie sich aus diesen Gründen als eine dem offenbarten Stand der Technik einschließlich der praktischen Erfahrung angemessene technische Lösung darstellen (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2002, 820, 822 - Bremszangen; BGH, GRUR 2007, 984 Tz. 35 - Gartenliege; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32).

    Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem, zumindest für Fachleute, "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32 f.).

    Auch bei einer nahezu identischen Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände geringer als bei einer nur nachschaffenden Übernahme (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 33).

  • LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18

    Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung

    Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32 f.; Köhler/Bornkamm, UWG 37. Aufl. 2019, § 4 Rn. 3.49).

    Bei einer nahezu identischen Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände geringer als einer nur nachschaffenden Übernahme (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 33).

  • LG Köln, 13.03.2019 - 84 O 238/18

    Unterlassungsanspruch des Vertriebs von alkoholfreien Getränken in Standbeuteln

    Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32 f.; Köhler/Bornkamm, UWG 36. Aufl. 2018, § 4 UWG, Rn. 3.49).

    Auch bei einer nahezu identischen Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände geringer als einer nur nachschaffenden Übernahme (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 33).

  • LG Köln, 11.12.2019 - 84 O 198/19
    Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32 f.).

    Bei einer nachschaffenden Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände zwar höher anzusetzen als bei einer nahezu identischen Übernahme (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 33).

  • OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15

    Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung hinsichtlich eines

    Dies gilt insbesondere, soweit nur der optische Gesamteindruck der Produkte zu beurteilen ist (Senat, Urt. V. 18.10.2013 - 6 U 11/13 - juris, Tz. 51 - Seilwinde).
  • LG Köln, 12.01.2021 - 31 O 31/20
    Zur Bestimmung des Grades der wettbewerblichen Eigenart ist keine zergliedernde und auf einzelne Elemente abstellende Betrachtung vorzunehmen, sondern auf den Gesamteindruck abzustellen, der auch durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden kann, die für sich genommen nicht geeignet sind, die Besonderheit des Produkts zu begründen und dieses von vergleichbaren Erzeugnissen abzuheben (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, juris, Rn. 19 - Bodendübel; BGH, Urt. v. 17.07.2013, I ZR 21/22, juris, Rn. 38 - Einkaufswagen III; OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, 6 U 11/13, juris, Rn. 52 - Seilwinde).

    Lediglich die Übernahme technisch notwendiger Gestaltungsmerkmale ist mit Rücksicht auf den Grundsatz des freien Standes der Technik nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2013, I ZR 136/11, juris, Rn. 19 - Regalsystem; BGH, Urt. v. 22.03.2012, I ZR 21/11, juris, Rn. 27 - Sandmalkasten; BGH, Urt. v. 02.04.2009, I ZR 199/06, juris, Rn. 13 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, 6 U 11/13, juris, Rn. 52 - Seilwinde; BGH, Urt. v. 15.04.2010, I ZR 145/08, juris, Rn. 22 - Femur-Teil; BGH, Urt. v. 08.12.1999, I ZR 101/97, juris, Rn. 24 f. - Modulgerüst).

    In der mithin maßgeblichen Erinnerung treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale stärker hervor als die Unterschiede (vgl. BGH, Urt. v. 02.12.2015, I ZR 176/14, juris, Rn. 47 - Herrnhuter Stern; BGH, Urt. v. 14.09.2017, I ZR 2/16, juris, Rn. 29 - Leuchtballon; OLG Köln Urt. v. 18.10.2013, 6 U 11/13, juris, Rn. 65 - Seilwinde; BGH, Urt. v. 28.05.2009, I ZR 124/06, juris, Rn. 41 - LIKEaBIKE).

  • LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 249/18
    Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32 f.; Köhler/Bornkamm, UWG 37. Aufl. 2019, § 4 Rn. 3.49).

    Bei einer nahezu identischen Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände geringer als einer nur nachschaffenden Übernahme (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 33).

  • OLG Köln, 04.05.2018 - 6 U 95/17

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs gegen eingetragenen Designrechte verstoßender

  • LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 325/19
  • LG Köln, 02.03.2021 - 33 O 13/21
  • LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 54/20
  • LG Köln, 28.09.2021 - 33 O 123/19
  • LG Köln, 26.04.2021 - 33 O 13/21
  • LG Köln, 28.01.2020 - 31 O 33/19
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.02.2013 - 6 U 11/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,31409
OLG Frankfurt, 25.02.2013 - 6 U 11/13 (https://dejure.org/2013,31409)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.02.2013 - 6 U 11/13 (https://dejure.org/2013,31409)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Februar 2013 - 6 U 11/13 (https://dejure.org/2013,31409)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 10 GGV
    Verfügungsgrund für neuen Streitgegenstand in der Berufung; Schutzumfang eines Geschmacksmusters betreffend eine Damenhandtasche

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen einer Auswechslung des Klagegrundes in der Berufungsinstanz; Bestimmung des Schutzumfangs eines Geschmacksmusters

  • rechtsportal.de

    GGV Art. 10
    Rechtsfolgen der Auswechslung des Klagegrundes in der Berufungsinstanz; Schutzumfang eines Geschmacksmusters

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 6 U 133/12

    Zulässigkeit einer Klage: Ladungsfähige Anschrift des Klägers als

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2013 - 6 U 11/13
    Insoweit unterscheidet sich die beanstandete Tasche auch maßgeblich von derjenigen angegriffenen Ausführungsform, die Gegenstand des Verfahrens 6 U 133/12 war.
  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08

    Schreibgeräte

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2013 - 6 U 11/13
    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Verletzungsform durch eine kontrastierende Farbgebung gegenüber dem farbneutralen Muster einen abweichenden Gesamteindruck erzielt (vgl. BGH GRUR 2011, 1112 - Schreibgeräte, Tz. 52).
  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2013 - 6 U 11/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2011, 521 - TÜV) liegen beiden Schutzrechten verschiedene prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) zugrunde.
  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 102/11

    Kinderwagen II

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2013 - 6 U 11/13
    Auch wenn der durch die funktionellen Vorgaben bedingte Gestaltungsspielraum bei Damenhandtaschen eher groß und der Schutzumfang des Verfügungsmusters daher eher weit ist (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 12.7.2012 - I ZR 102/11 - Kinderwagen II, Tz. 31; veröffentlicht am 30.1.2013 auf "bundesgerichthof.de"), reichen die vom Landgericht zutreffend herausgearbeiteten Unterschiede zwischen dem Verfügungsmuster und dem beanstandeten Erzeugnis aus, um aus der Sicht des informierten Benutzers einen anderen Gesamteindruck zu erwecken.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.02.2013 - 6 U 11/13   

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OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.02.2013 - 6 U 11/13 (https://dejure.org/2013,112560)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. Februar 2013 - 6 U 11/13 (https://dejure.org/2013,112560)
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