Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 615 S 2 BGB
  Unterrichtsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vorfälligkeitsklausel sowie der Klauseln zum Ausschluss des Minderungsrechts und zur Umsatzsteuerzahlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 307 Abs. 1 S. 1
  Beanstandung von AGB einer Bildungseinrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03

  Fitnesscenter darf Kunden nicht verbieten, eigene Getränke mitzubringen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.08.2018 - 6 U 11/17

  Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in der Entscheidung vom 25. Juni 2003, Az.: 7 U 36/03 (veröffentlicht in NJW-RR 2004, 273/274), an, nach der in Fitness- und Sportstudioverträgen eine Klausel wirksam ist, nach der bei schuldhaftem Zahlungsverzug hinsichtlich zweier Beiträge alle Beiträge bis zum Ende der Laufzeit fällig werden.
• BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

  Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.08.2018 - 6 U 11/17

  Diese Auslegungsregel führt im Verbandsprozess dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGH NJW 2013, 291 ff., Rn. 16).
• BGH, 23.10.1996 - XII ZR 55/95

  Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltfortzahlung in den AGB eines Sport- und …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.08.2018 - 6 U 11/17

  Es kommt nicht darauf an, wie die Klausel im Einzelfall tatsächlich von der Beklagten gehandhabt wird (BGH NJW 1997, 193 ff. juriskopie Rdnr. 21).

• OLG Köln, 26.04.2019 - 6 U 164/18

  Voraussetzungen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen …

  Wegen der genauen Gestaltung dieser Rasierer wird auf die Abbildungen in der Klageschrift sowie den als Anlage Ast 1 im Rahmen des Verfügungsverfahrens des OLG Köln, Az. 6 U 11/17, vorgelegten Rasierer der Klägerin Bezug genommen.

  Wegen der genauen Gestaltung dieses Rasierers und des Angebotes wird auf die Abbildungen in der Klageschrift und insbesondere das eingereichte Modell (Anlage ASt 2 im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens, OLG Köln, 6 U 11/17) Bezug genommen.