Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 06.02.2015

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 110/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteilungung durch "Zwangsmediationsversuch" in der Rechtsschutzversicherung; Irreführung durch Verwendung der Begriffe "Rechtschutzversicherung" und "Mediation"

  • damm-legal.de

    Die Festlegung einer "Zwangsmediation" in den AGB einer Rechtsschutzversicherung ist unzulässig

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5; UKlaG § 1; BGB § 307
    Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Kosten anwaltlicher Beratung ohne vorherige Durchführung eines Mediationsversuchs

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unangemessene Benachteiligung durch "Zwangsmediationsversuch" in den AGB einer Rechtsschutzversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine "Zwangsmediation" in Versicherungs-AGB!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Kosten anwaltlicher Beratung ohne vorherige Durchführung eines Mediationsversuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Festlegung einer "Zwangsmediation" in den AGB einer Rechtsschutzversicherung ist unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Zwangsmediationsklausel in AGB einer Rechtsschutzversicherung - Kostenübernahme für anwaltliche Beratung nur nach vorherigem Mediationsversuch

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Zwangsmediation" in AGB unzulässig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutz-Klausel: Erst Mediation, dann anwaltliche Beratung?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung auch ohne Mediationsversuch eintrittspflichtig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsschutzversicherung darf keine Zwangsmediation vorschreiben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klausel einer Rechtsschutzversicherung über vorgeschalteten "Zwangsmediationsversuch" unwirksam

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Kein "Zwangsmediationsversuch" vor Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    AGB-Inhaltskontrolle - Unangemessene Benachteiligung durch "Zwangsmediationsversuch" in der Rechtsschutzversicherung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Zwangsmediation als Bedingung der Rechtsschutzversicherung

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsmediation in der Rechtsschutzversicherung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsmediation in der Rechtsschutzversicherung

  • verbraucherstreitbeilegung.de (Entscheidungsbesprechung)

    Telefonmediation: OLG Frankfurt bremst Versicherer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Zwangsmediation" in Versicherungs-AGB unzulässig! (IBR 2015, 397)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Streitbeilegungstarife in der Rechtsschutzversicherung" von RA Domenic C. Böhm und PD Dr. Martin Fries, original erschienen in: VersR 2016, 1092 - 1095.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 919
  • VersR 2016, 188
  • BB 2015, 1217



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 98/15  

    Rechtsschutzversicherung: Abhängigmachung des Versicherungsschutzes von einer

    Das Berufungsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen (OLG Frankfurt, GRUR 2015, 919 = WRP 2015, 755).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    HWG § 3
    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer unveröffentlichten Studie

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Reklame für Blutzuckermessgerät - Wer mit Ergebnissen einer noch nicht publizierten Studie für ein Medizinprodukt wirbt, muss auf fehlende Veröffentlichung hinweisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 818
  • GRUR-RR 2015, 266



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 6 W 1/16  

    Wiederholungsgefahr: Umfang der durch eine Verletzungshandlung begangenen

    Der Kernbereich der Verletzungshandlung erfasst dabei nicht nur inhaltlich gleichwertige Werbeaussagen und Aussagen die auf ähnliche Produkte bezogen sind, sondern auch gleichlautende Aussagen gegenüber anderen Adressaten (vgl. BGH GRUR 2004, 517 [BGH 11.03.2004 - I ZR 81/01] - E-Mail-Werbung) oder in anderen Werbemedien, zB in einer anderen Zeitung (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm, 33. Aufl., § 8 UWG Rn. 1.37; offen gelassen: OLG Köln, GRUR-RR 2015, 266 Rn. 26 - NACT-Studie II).
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