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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 6 U 110/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,41284
OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 6 U 110/17 (https://dejure.org/2017,41284)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.10.2017 - 6 U 110/17 (https://dejure.org/2017,41284)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - 6 U 110/17 (https://dejure.org/2017,41284)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 5 UWG
    Unterlauterkeit des Versuchs der - formell unzulässigen - Durchsetzung einer Preiserhöhung auf der Grundlage Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Preiserhöhung - Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht aus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5
    Wettbewerb; Irreführung; Vertragsverstoß; Mitteilung; Preiserhöhung; Zustimmungsfiktion

  • rechtsportal.de

    UWG § 5
    Formularmäßige Vereinbarung einer fingierten Zustimmung von Kunden eines Kommunikationsdienstleisters zu einer beabsichtigten Preiserhöhung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Unlauterkeit des Versuchs der - formell unzulässigen - Durchsetzung einer Preiserhöhung auf der Grundlage Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterlauterkeit des Versuchs der - formell unzulässigen - Durchsetzung einer Preiserhöhung auf der Grundlage Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Preiserhöhung durch bloße Information auf Online-Kundenportal unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Preiserhöhung im Internet angekündigt - Mobilfunkanbieter handelt unlauter, wenn er über Preiserhöhungen nur im "online"-Kundenbereich informiert

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hinweis auf Preiserhöhung nur im Internet-Kundenportal nicht ausreichend

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    #Vertragsfallen #Versteckte Preiserhöung unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 231
  • GRUR-RR 2018, 23
  • MMR 2018, 542
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 190/17

    Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer

    Auch in der Nichtausübung eines vertraglichen Rechts liegt eine (nachvertragliche) geschäftliche Entscheidung (§ 2 I Nr. 9 UWG), die durch die hervorgerufene Fehlvorstellung beeinflusst wird (vgl. auch Senat WRP 2018, 108 - Servicewelt, Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 191/17

    Keine Befugnis des Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von

    Auch in der Nichtausübung eines vertraglichen Rechts liegt eine (nachvertragliche) geschäftliche Entscheidung (§ 2 I Nr. 9 UWG), die durch die hervorgerufene Fehlvorstellung beeinflusst wird (vgl. auch Senat WRP 2018, 108 - Servicewelt, Rn. 14).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17   

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https://dejure.org/2017,54022
OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17 (https://dejure.org/2017,54022)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.12.2017 - 6 U 110/17 (https://dejure.org/2017,54022)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - 6 U 110/17 (https://dejure.org/2017,54022)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch Spieltürme bzw. Spielgerüste können wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen geschützt sein.

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LG Hanau, 08.05.2017 - 6 U 110/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,43632
LG Hanau, 08.05.2017 - 6 U 110/17 (https://dejure.org/2017,43632)
LG Hanau, Entscheidung vom 08.05.2017 - 6 U 110/17 (https://dejure.org/2017,43632)
LG Hanau, Entscheidung vom 08. Mai 2017 - 6 U 110/17 (https://dejure.org/2017,43632)
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Verfahrensgang

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