Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 29.11.2018

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 26.01.2018 - 6 U 111/17   

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https://dejure.org/2018,3116
OLG Oldenburg, 26.01.2018 - 6 U 111/17 (https://dejure.org/2018,3116)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26.01.2018 - 6 U 111/17 (https://dejure.org/2018,3116)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26. Januar 2018 - 6 U 111/17 (https://dejure.org/2018,3116)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung für Möbel mit Holzdekor ist nicht irreführend, wenn das Dekor aus Kunststoff in Holzoptik besteht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung für Möbel mit dem Zusatz "Dekor Sonoma Eiche" keine wettbewerbswidrige Irreführung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "Dekor Sonoma Eiche" stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung dar

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "Dekor Sonoma Eiche" stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung dar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung "Dekor Sonoma Eiche" nicht irreführend, auch wenn kein Massivholz-Produkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 613
  • GRUR-RR 2018, 159
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Oldenburg, 19.06.2015 - 6 U 66/15
    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.01.2018 - 6 U 111/17
    Wird in einem Werbeprospekt für Möbel mit der Angabe "Dekor Sonoma Eiche" geworben, obwohl sie lediglich mit einer Kunststofffolie überzogen sind, handelt es sich nicht um eine irreführende Werbung, weil ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise nicht erwartet, dass die Möbelstücke aus Massivholz oder Holzfurnier bestehen (gegen OLG Oldenburg, Urteil vom 19.06.2015, Az.: 6 U 66/15 im vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren).

    Aufgrund eigener Sachkunde und allgemeiner Lebenserfahrung spricht aus Sicht des Senats - wie bereits im Hinweisbeschluss des einstweiligen Verfügungsverfahrens vom 19.06.2015 ausgeführt - vieles dafür, dass ein Verbraucher, der sich einer Werbung für Möbel mit situationsadäquater und kritischer Aufmerksamkeit zuwendet, in Bezug auf die beanstandete Werbeaussage "Dekor Sonoma Eiche" nicht die irrige Vorstellung haben wird, dass die aus insgesamt 6 Teilen bestehende, beworbene Anbauwand aus (Massiv- bzw. Echt-)Holz oder Holzfurnier besteht, sondern eher die Aussage (zutreffend) dahin versteht, dass die Anbauwand "S..." nachgebildet und mit einer holzfarbigen Kunststoff-Folie versehen ist (OLG Oldenburg - Senat - MDR 2016, 109 in juris Rn. 17).

    Damit ist aber noch nicht zwangsläufig verbunden, dass diese Sache auch aus dem Material hergestellt worden ist, es sich also bei dem Möbelstück um eine Sache aus Holz oder Holzfurnier handelt (OLG Oldenburg MDR 2016, 109 in juris Rn. 18; OLG Hamm MD 2011, 437 in juris Rn. 19).

  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12

    Matratzen Factory Outlet

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.01.2018 - 6 U 111/17
    Ob die inkriminierte Werbung zur Irreführung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG über die Beschaffenheit der beworbenen Anbauwand geeignet ist, hängt maßgeblich davon ab, ob die Werbung von einem nicht völlig unerheblichen Teil des Verkehrs in einem den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechendem Sinne aufgefasst wird (vgl. BGH GRUR 2013, 1254 in juris Rn 15).

    Eine Werbung, die sich - wie die vorliegende Anzeige - an den Verbraucher wendet, ist irreführend, wenn sie dem angesprochenen durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen, kritischen und verständigen Verbraucher ein Bild von Waren oder Dienstleistungen vermittelt, das mit der Realität nicht übereinstimmt, und ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher in die Gefahr einer Fehlvorstellung gebracht wird (vgl. BGH GRUR 2013, 1254 in juris Rn 15; Köhler/Bornkamm-Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Auflage (2018), § 5 Rn. 0.62 m.w.N.).

  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

    Femur-Teil

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.01.2018 - 6 U 111/17
    Die Gerichte dürfen nicht großzügig Sachkunde für sich in Anspruch nehmen, vielmehr müssen sie darlegen, weshalb sie meinen, sich ein eigenes Urteil bilden zu können (Köhler/Bornkamm, aaO, § 5 Rn. 1.234 unter Hinweis auf BGH GRUR 2010, 1125 Rn. 50).
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.01.2018 - 6 U 111/17
    Es genügt, dass eine Angabe geeignet ist, die Umworbenen irrezuführen und sie zu falschen geschäftlichen Entscheidungen zu veranlassen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.07.2014 - 2 U 34/14 in juris Rn. 8 unter Hinweis auf BGH NJW 2004, 1163).
  • OLG Stuttgart, 24.07.2014 - 2 U 34/14
    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.01.2018 - 6 U 111/17
    Es genügt, dass eine Angabe geeignet ist, die Umworbenen irrezuführen und sie zu falschen geschäftlichen Entscheidungen zu veranlassen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.07.2014 - 2 U 34/14 in juris Rn. 8 unter Hinweis auf BGH NJW 2004, 1163).
  • OLG Hamm, 31.01.2012 - 4 U 100/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Anwaltskanzlei mit "DEKRA-zertifiziert,

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.01.2018 - 6 U 111/17
    Dabei können selbst objektiv zutreffende Angaben die Gefahr einer Irreführung begründen, wenn sie aufgrund missverständlicher Verwendung lückenhaft und daher zur Irreführung geeignet sind (vgl. OLG Hamm GRUR-RR 2012, 285; Köhler/Bornkamm-Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Auflage (2018), § 5 Rn. 1.60).
  • BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13

    Schlafzimmer komplett - Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.01.2018 - 6 U 111/17
    Mit der wirtschaftlichen Tragweite des zu treffenden Kaufentschlusses wächst die vom Verbraucher angewendete Sorgfalt bei der Wahrnehmung werblicher Angaben (Köhler/Bornkamm-Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 Rn. 1.79 unter Hinweis auf BGH GRUR 2015, 698 Rn. 10, 19 - Schlafzimmer komplett ).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2013 - L 6 U 4267/11
    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.01.2018 - 6 U 111/17
    Das OLG München (6 U 4267/11) hat demgegenüber unter Berücksichtigung weiterer Besonderheiten (Preis der Sache, weitere Werbung für ein Möbelstück auf der identischen Seite unter der Angabe "FRONT ERLE MASSIV") angenommen, dass der angesprochene Verkehr bei einem fehlenden Hinweis auf die Verwendung massiven oder teilmassiven Holzes die Angabe "Dekor in Verbindung mit einer Holzart" nicht dahin verstehe, dass das Möbelstück zumindest teilweise aus Vollholz bestehe.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,51626
OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17 (https://dejure.org/2018,51626)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.11.2018 - 6 U 111/17 (https://dejure.org/2018,51626)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. November 2018 - 6 U 111/17 (https://dejure.org/2018,51626)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 I Nr. 2 UWG, § 3a UWG, § 6 ProdSG
    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des Produktsicherheitsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des Produktsicherheitsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 2 I Nr. 2 ; UWG § 3a; ProdSG § 6
    Wettbewerb; Produktsicherheit; Sektionaltor; Marktverhaltensregelung; Haftung des Händlers; Wettbewerbsverhältnis

  • rechtsportal.de

    UWG § 2 I Nr. 2 ; UWG § 3a; ProdSG § 6
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines die produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllenden Sektionaltors

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ein Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz stellt einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3a UWG dar

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des Produktsicherheitsrechts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des Produktsicherheitsrechts

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Haftung des Exklusivvertriebs für Produktmängel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 311
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • LG Frankfurt/Main, 29.03.2017 - 8 O 23/16
    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17
    Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 29.03.2017, Az. 3-08 O 23/16 werden zurückgewiesen.

    unter Abänderung des am 29.03.2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt, Az. 3-08 O 23/16 (berichtigt - die Red.) die Klage abzuweisen.

    die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt, Az. 3-08 O 23/16 (berichtigt - die Red.) zurückzuweisen.

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

    Bundesdruckerei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17
    Unerheblich ist, ob sich der Kundenkreis und das Angebot von Waren und Dienstleistungen völlig oder nur teilweise decken (BGH GRUR 2007, 1079 Rnr. 22 - Bundesdruckerei; BGH WRP 2014, 552 Rnr. 15 - Werbung für Fremdprodukte).

    Die beteiligten Unternehmen müssen mit anderen Worten auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt tätig sein (vgl. BGH GRUR 2007, 1079 [BGH 29.03.2007 - I ZR 122/04] Rnr. 18 - Bundesdruckerei; BGH WRP 2014, 552 [BGH 17.10.2013 - I ZR 173/12] Rnr. 15 - Werbung für Fremdprodukte).

  • BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12

    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17
    Unerheblich ist, ob sich der Kundenkreis und das Angebot von Waren und Dienstleistungen völlig oder nur teilweise decken (BGH GRUR 2007, 1079 Rnr. 22 - Bundesdruckerei; BGH WRP 2014, 552 Rnr. 15 - Werbung für Fremdprodukte).

    Die beteiligten Unternehmen müssen mit anderen Worten auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt tätig sein (vgl. BGH GRUR 2007, 1079 [BGH 29.03.2007 - I ZR 122/04] Rnr. 18 - Bundesdruckerei; BGH WRP 2014, 552 [BGH 17.10.2013 - I ZR 173/12] Rnr. 15 - Werbung für Fremdprodukte).

  • OLG München, 11.12.2014 - 6 U 2535/14

    Kopfhörer, Rechtsmissbrauch, Kennzeichnungspflicht, Herstellerkennzeichnung,

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17
    Zwar besteht für den Händler grundsätzlich keine Pflicht zur Recherche, ob die angegebene CE-Kennzeichnung zu Recht auf der Verpackung angebracht ist, grundsätzlich nicht, weder bezüglich der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine CE-Kennzeichnung vorliegen (Senat, GRUR-RR 2016, 26 - Kopfhörer mit CE-Kennzeichnung; OLG München, Urt. v. 11.12.2014 - 6 U 2535/14, BeckRS 2014, 23362; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2015 - I-2 U 3/15, GRUR-RS 2015, 16758 - Musikerbedarf) noch bezüglich der Frage, ob das (berechtigte) CE-Kennzeichen nicht (auch) auf dem Produkt selbst hätte angebracht werden können/müssen.
  • OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 6 U 218/14

    Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in großem Umfang ist kein Rechtsmissbrauch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17
    Zwar besteht für den Händler grundsätzlich keine Pflicht zur Recherche, ob die angegebene CE-Kennzeichnung zu Recht auf der Verpackung angebracht ist, grundsätzlich nicht, weder bezüglich der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine CE-Kennzeichnung vorliegen (Senat, GRUR-RR 2016, 26 - Kopfhörer mit CE-Kennzeichnung; OLG München, Urt. v. 11.12.2014 - 6 U 2535/14, BeckRS 2014, 23362; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2015 - I-2 U 3/15, GRUR-RS 2015, 16758 - Musikerbedarf) noch bezüglich der Frage, ob das (berechtigte) CE-Kennzeichen nicht (auch) auf dem Produkt selbst hätte angebracht werden können/müssen.
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15

    Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17
    Zwar besteht für den Händler grundsätzlich keine Pflicht zur Recherche, ob die angegebene CE-Kennzeichnung zu Recht auf der Verpackung angebracht ist, grundsätzlich nicht, weder bezüglich der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine CE-Kennzeichnung vorliegen (Senat, GRUR-RR 2016, 26 - Kopfhörer mit CE-Kennzeichnung; OLG München, Urt. v. 11.12.2014 - 6 U 2535/14, BeckRS 2014, 23362; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2015 - I-2 U 3/15, GRUR-RS 2015, 16758 - Musikerbedarf) noch bezüglich der Frage, ob das (berechtigte) CE-Kennzeichen nicht (auch) auf dem Produkt selbst hätte angebracht werden können/müssen.
  • OLG Köln, 28.07.2017 - 6 U 193/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17
    Die in § 6 V ProdSG vorgesehene - spezielle - Einschränkung der (Prüf-)Pflicht des Händlers in objektiver und subjektiver Hinsicht ("... dazu beizutragen ... weiß oder ... wissen muss ...") verbietet daher eine Anwendung der - generellen - Regelung in § 3 ProdSG auf den Händler, auch wenn der Wortlaut des § 3 II ProdSG ("...Produkt ... bereitzustellen") ausgehend von den Definitionen in § 2 Nrn. 4 u. 12 ProdSG eine solche Auslegung zuließe (OLG Köln GRUR-RR 2017, 435 zur parallelen Regelung in § 7).
  • BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

    Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17
    Die durch den Rechtsverstoß ausgelöste Wiederholungsgefahr - die den Unterlassungsanspruch auslöst - kann nicht durch Einstellung des beanstandeten Verhaltens wie hier die konstruktive Abänderung des Tores beseitigt werden; notwendig ist vielmehr die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (BGH GRUR 1997, 379, 380 [BGH 16.11.1995 - I ZR 229/93] - Wegfall der Wiederholungsgefahr II), an der es weiterhin fehlt.
  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

    Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17
    Durch die Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform (hier Anlagen K 2 und K 13) ist ein Klageantrag im Regelfall als hinreichend bestimmt anzusehen (BGH GRUR 2011, 540 [BGH 04.11.2010 - I ZR 118/09] - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).
  • BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie"

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17
    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Hersteller und einem Händler wird daher nicht dadurch ausgeschlossen, dass dieser nur an Verbraucher, jener nur an Händler liefert (BGH WRP 2014, 1307 [BGH 10.04.2014 - I ZR 43/13] Rnr. 27, 30 - nickelfrei; BGH WRP 2016, 974 [BGH 21.01.2016 - I ZR 252/14] Rnr. 20 - Kundenbewertung im Internet).
  • OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 6 U 64/14

    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

    Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines

  • BGH, 21.01.2016 - I ZR 252/14

    Kundenbewertung im Internet - Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15

    Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen:

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15

    Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für

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