Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.11.2009 - I-6 U 114/09   

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https://dejure.org/2009,4990
OLG Köln, 27.11.2009 - I-6 U 114/09 (https://dejure.org/2009,4990)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.11.2009 - I-6 U 114/09 (https://dejure.org/2009,4990)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. November 2009 - I-6 U 114/09 (https://dejure.org/2009,4990)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Medisoft ® - Ist einem Zeichen, dass zwar nicht in Deutschland aber im Ausland als Marke registriert ist, der Zusatz "®" beigefügt, liegt eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs nur dann vor, wenn dieser annimmt, dass Markenschutz gerade (auch) in ...

  • markenmagazin:recht

    Irreführung durch Zeichen mit Zusatz ® ("R im Kreis”)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UWG § 5

  • webshoprecht.de

    Werbung mit dem Zeichen ® in englischer Sprache und mit einem Länderzusatz ist nicht irreführend

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • kanzlei.biz

    Keine Irreführung bei Verwendung des "®"-Zeichens durch ausländische Markeninhaber

  • info-it-recht.de

    Zur Frage der Irreführung durch ®-Zeichen ("R im Kreis")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5
    Irreführung durch Beifügung des Zusatzes für registrierte Marken auf der Verpackung eines Produkts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8 Abs. 4, 3, 5, 9 UWG; 242 BGB
    Ein in ein amtliches ausländisches Markenregister eingetragenes Produkt darf in Deutschland mit dem ®-Kennzeichen versehen werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführender Markenzusatz "®"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnung einer Kontaktlinsen-Packung mit (R) nicht irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutscher Markt darf Produkte mit (R) anbieten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Der Zusatz ®" als Hinweis auf eine in Deutschland eingetragene Marke?

Besprechungen u.ä.

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung des Zusatzes ® ohne Markenschutz in Deutschland?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 390 (Ls.)
  • MIR 2010, Dok. 037
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.12.1989 - I ZR 1/88

    "Baelz"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-Marke bei

    Auszug aus OLG Köln, 27.11.2009 - 6 U 114/09
    Der Verkehr entnimmt der Beifügung des (R) zu dem Zeichen "N", dass es eine registrierte Marke genau dieses Inhalts gibt (vgl. BGH GRUR 1990, 364, 366 - "Baelz"; GRUR 2009, 888 Rz 15 f - "Thermoroll").
  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06

    Thermoroll

    Auszug aus OLG Köln, 27.11.2009 - 6 U 114/09
    Der Verkehr entnimmt der Beifügung des (R) zu dem Zeichen "N", dass es eine registrierte Marke genau dieses Inhalts gibt (vgl. BGH GRUR 1990, 364, 366 - "Baelz"; GRUR 2009, 888 Rz 15 f - "Thermoroll").
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 6 U 114/09   

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https://dejure.org/2010,7045
OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 6 U 114/09 (https://dejure.org/2010,7045)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.01.2010 - 6 U 114/09 (https://dejure.org/2010,7045)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 6 U 114/09 (https://dejure.org/2010,7045)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de

    §§ Art 12 EGV 40/94, § 23 MarkenG
    Zur zulässigen Nutzung einer fremden Marke als Museumsname / "Fabergé-Museum”

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 12 EGV 40/94, § 23 MarkenG
    Erlaubte Benutzung einer fremden Marke als Museumsname ("Fabergé")

  • Wolters Kluwer

    Markenrechtliche Zulässigkeit der Benutzung der Bezeichnung Fabergé-Museum

  • kanzlei.biz

    "Fabergé-Museum" ist keine Markenverletzung

  • rechtsportal.de

    EGV 40/94 Art. 12; MarkenG § 23
    Kennzeichen; Eilverfahren; Markenbenutzung; Schutzschranke; Merkmalsangabe; Beschaffenheitsangabe; Löschungsreife; Verfügungsgrund - Erlaubte Benutzung einer fremden Marke als Museumsname ("Fabergé")

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Geschützte Marke "Fabergé" darf für "Fabergé-Museum" genutzt werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Fabergé-Museum" darf eingetragene Gemeinschaftsmarke "Fabergé" enthalten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

    DAX

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 6 U 114/09
    Dabei kommt ein nach § 12 Buchstabe b) GMV oder § 23 Abs. 2 MarkenG zulässiger Gebrauch des Zeichens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann in Betracht, wenn dieser - wie hier - kennzeichenmäßig erfolgt (BGH, Urt. v. 30.04.2009, a.a.O. Tz 27 und vom 05.06.2008, a.a.O. Tz 17, 22; ebenso: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.12.2007 - 11 U 76/06 - GRUR 2008, 249 juris-Tz 62).

    Die Vorschrift dient somit dazu, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines Systems unverfälschten Wettbewerbs spielen kann (BGH, Urt. v. 30.04.2009 - I ZR 42/07 - GRUR 2009, 1526, Tz 31 - DAX, m.w.Nachw.).

  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05

    POST

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 6 U 114/09
    Dabei kommt ein nach § 12 Buchstabe b) GMV oder § 23 Abs. 2 MarkenG zulässiger Gebrauch des Zeichens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann in Betracht, wenn dieser - wie hier - kennzeichenmäßig erfolgt (BGH, Urt. v. 30.04.2009, a.a.O. Tz 27 und vom 05.06.2008, a.a.O. Tz 17, 22; ebenso: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.12.2007 - 11 U 76/06 - GRUR 2008, 249 juris-Tz 62).

    Dies erfordert eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (BGH, a.a.O., Tz 27, 29 und Urt. v. 05.06.2008 - I ZR 169/05 - GRUR 2008, 723, Tz 21 - Post I, jeweils m.w.Nachw.), wobei die Umstände, die eine nach Art. 12 Buchstabe b) GMV oder § 23 Abs. 2 MarkenG unzulässige Nutzung der Marke begründen, vom Markeninhaber vorzutragen und glaubhaft zu machen sind (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 23 Rd 7).    .

  • EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

    DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 6 U 114/09
    Danach ist es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die genannten Vorschriften es einem Dritten erlauben, eine Marke zu benutzen, wenn diese Benutzung darin besteht, eine Angabe über die Art, die Beschaffenheit oder über andere Merkmale der von dem Dritten vertriebenen Waren zu machen, sofern die genannte Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht (EuGH, Urt. v. 25.01.2007 - C-48/05 - GRUR 2007, 318, Tz 23 - Opel Logo; sowie - weniger weitgehend - Urt. v. 10.04.2008 - C-102-07 - GRUR 2008, 503, Tz 47; kritisch zu dieser Rechtsprechung: Ströbele/ Hacker , MarkenG, 9. Aufl. § 23 Rd 54).
  • OLG Hamburg, 21.06.2007 - 3 U 252/06

    Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung gegen die Verwendung einer Farbmarke

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 6 U 114/09
    20 Danach wäre der Eilantrag wegen des Fehlens eines Verfügungsgrundes zurückzuweisen, wenn mit der Löschung der Verfügungsmarke unmittelbar zu rechnen wäre ( Senat, Urt. v. 15.10.2009 - 6 U 106/09 - juris-Tz 5; OLG Hamburg, Urt. v. 21.06.20007 - 3 U 252/06 - GRUR-RR 2008, 293 - juris-Tz 42).
  • OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 76/06

    Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher II

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 6 U 114/09
    Dabei kommt ein nach § 12 Buchstabe b) GMV oder § 23 Abs. 2 MarkenG zulässiger Gebrauch des Zeichens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann in Betracht, wenn dieser - wie hier - kennzeichenmäßig erfolgt (BGH, Urt. v. 30.04.2009, a.a.O. Tz 27 und vom 05.06.2008, a.a.O. Tz 17, 22; ebenso: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.12.2007 - 11 U 76/06 - GRUR 2008, 249 juris-Tz 62).
  • EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

    DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 6 U 114/09
    Danach ist es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die genannten Vorschriften es einem Dritten erlauben, eine Marke zu benutzen, wenn diese Benutzung darin besteht, eine Angabe über die Art, die Beschaffenheit oder über andere Merkmale der von dem Dritten vertriebenen Waren zu machen, sofern die genannte Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht (EuGH, Urt. v. 25.01.2007 - C-48/05 - GRUR 2007, 318, Tz 23 - Opel Logo; sowie - weniger weitgehend - Urt. v. 10.04.2008 - C-102-07 - GRUR 2008, 503, Tz 47; kritisch zu dieser Rechtsprechung: Ströbele/ Hacker , MarkenG, 9. Aufl. § 23 Rd 54).
  • OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 6 U 106/09

    Bindungswirkung der Eintragung - Markenmäßige Benutzung - Rechtsmissbräuchliche

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 6 U 114/09
    20 Danach wäre der Eilantrag wegen des Fehlens eines Verfügungsgrundes zurückzuweisen, wenn mit der Löschung der Verfügungsmarke unmittelbar zu rechnen wäre ( Senat, Urt. v. 15.10.2009 - 6 U 106/09 - juris-Tz 5; OLG Hamburg, Urt. v. 21.06.20007 - 3 U 252/06 - GRUR-RR 2008, 293 - juris-Tz 42).
  • OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 U 14/12
    Eine Aussetzung des vorliegenden Eilverfahrens bis zur Entscheidung über den Nichtigkeitsantrag der Antragsgegnerin (Anlage B3) sieht Art. 104 I GMV nicht vor; sie wäre auch mit dem Charakter des Eilverfahrens unvereinbar (vgl. Senat, Urteil vom 14.1.2010 - 6 U 114/09, juris-Tz. 19).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.01.2010 - 6 U 114/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8113
OLG Celle, 14.01.2010 - 6 U 114/09 (https://dejure.org/2010,8113)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.01.2010 - 6 U 114/09 (https://dejure.org/2010,8113)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 6 U 114/09 (https://dejure.org/2010,8113)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Erbe haftet am Ende nur mit dem Nachlass, nicht mit seinem Privatvermögen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1273
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 21.11.2002 - 12 U 32/02

    Voraussetzungen der Beschränkung der Erbenhaftung

    Auszug aus OLG Celle, 14.01.2010 - 6 U 114/09
    Es reicht aus, dass er nur den allgemeinen Vorbehalt des § 780 ZPO begehrt (vgl. KG Berlin 12. Zivilsenat, Urteil vom 21.11.2007, Aktenzeichen 12 U 32/02, zitiert nach juris: Rn. 8).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.10.2010 - 6 U 114/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,15655
OLG Hamburg, 28.10.2010 - 6 U 114/09 (https://dejure.org/2010,15655)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.10.2010 - 6 U 114/09 (https://dejure.org/2010,15655)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. Oktober 2010 - 6 U 114/09 (https://dejure.org/2010,15655)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Empfehlung eines Bonus-Zertifikats

  • Justiz Hamburg

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Empfehlung eines Bonus-Zertifikats

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bankenhaftung bei Anlageberatung - das Bonus-Zertifikat

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Falschberatung bei der Empfehlung von Indexzertifikaten für konservative Anleger

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Falschberatung bei der Empfehlung von Indexzertifikaten für konservative Anleger -

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2001, 351
  • WM 2011, 351
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.10.2010 - 6 U 114/09
    Sie hat zunächst dessen Wissenstand über Anlageschäfte der vorgesehen Art und dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen, also vor allem, ob es sich um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem Fachwissen handelt und welches Anlageziel er verfolgt (BGH WM 1993, 1455, 1456 "Bond"; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 280 Rn 48).
  • BGH, 12.07.2007 - III ZR 83/06

    Pflichten des Vermittlers bei der Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage bei

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.10.2010 - 6 U 114/09
    Die Anhörung der Parteien hat auch nicht den Vorwurf des Klägers bestätigt, der Beklagte zu 2) habe die in der Broschüre beschriebenen Risiken dadurch abgeschwächt, dass er im ersten Telefonat gesagt habe, diese Titel seien ebenso sicher wie seine bisherigen Anlagen in Festgeldern, Rentenpapieren oder Geldmarktfonds (vgl. zur Problematik BGH NJW-RR 2007, 1690 f; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 280 Rn. 49).
  • LG Gießen, 07.05.2012 - 2 O 12/12

    Anlageberatung: Stillschweigendes Zustandekommen eines Beratungsvertrages; Umfang

    (So auch sinngemäß OLG Hamburg vom 28.10.2010, Az.: 6 U 114/09, rech.
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2010 - L 6 U 114/09 NZB   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,122649
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2010 - L 6 U 114/09 NZB (https://dejure.org/2010,122649)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01.02.2010 - L 6 U 114/09 NZB (https://dejure.org/2010,122649)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01. Februar 2010 - L 6 U 114/09 NZB (https://dejure.org/2010,122649)
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Volltextveröffentlichung

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2010 - L 6 U 115/09
    Vielmehr hatte das SG ihm bereits im Parallelverfahren (S 19 U 200/05 = L 6 U 114/09 NZB) Gelegenheit gegeben, die Verwaltungsakten der Beklagten auf der Geschäftsstelle des SG einzusehen (Verfügung vom 2. Juni 2008).
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