Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 16.03.2013

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 11.07.2012 - 6 U 114/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,22233
OLG Karlsruhe, 11.07.2012 - 6 U 114/11 (https://dejure.org/2012,22233)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.07.2012 - 6 U 114/11 (https://dejure.org/2012,22233)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Juli 2012 - 6 U 114/11 (https://dejure.org/2012,22233)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Patentlizenzvertrag über nicht angemeldetes Patent ist anfechtbar

  • openjur.de

    Patentlizenzvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Rücknahme der Anmeldung des vertraglich vereinbarten Patents

  • Justiz Baden-Württemberg

    Patentlizenzvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Rücknahme der Anmeldung des vertraglich vereinbarten Patents

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123 Abs. 1
    Anfechtung eines Lizenzvertrages wegen arglistiger Täuschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtung eines Lizenzvertrages wegen arglistiger Täuschung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mediziner zog Patentanmeldung zurück - Trotzdem schloss seine GmbH einen Lizenzvertrag über Protein-Drinks: arglistige Täuschung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 239
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 1/17

    Abdeckung für Unterputz-Einbauteil

    Insoweit kann auch die Rechtsprechung, wonach der Lizenzgeber zum Schutz der Entschließungsfreiheit des Vertragspartners diesen über ernste Zweifel an der Möglichkeit der Erfüllung seiner Verschaffungspflicht unterrichten muss (m. w. Nachw., Ullmann/ Deichfuß, in: Benkard, PatG, Kommentar, 11. Auflage, 2015, § 15, Rn. 156), bzw. über Zweifel an der Erteilungsfähigkeit eines angemeldeten Schutzrechts (OLG Karslruhe, Urt. v. 11.07.2012, Az.: 6 U 114/11, S. 7, zitiert nach BeckRS 2012, 17772; OLG Naumburg, Urt. v. 26.06.2014, Az.: 9 U 130/13, S. 5, zitiert nach BeckRS 2016, 01862) hier nicht ohne weiteres herangezogen werden.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - I-6 U 114/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,5563
OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - I-6 U 114/11 (https://dejure.org/2013,5563)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.03.2013 - I-6 U 114/11 (https://dejure.org/2013,5563)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. März 2013 - I-6 U 114/11 (https://dejure.org/2013,5563)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rechtmäßigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als Pfändungsschutzkonto in den AGB einer Bank

  • rechtsportal.de

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als Pfändungsschutzkonto in den AGB einer Bank

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit einer Klausel über die Erhebung einer Sondergebühr für die Führung eines Pfändungsschutzkontos

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 12 O 27/11
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - I-6 U 114/11
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    (bbb) Ein Kreditinstitut ist aber auch im Falle der Neueröffnung eines Girokontos, das im selben Geschäftsgang sogleich als Pfändungsschutzkonto eingerichtet wird, gesetzlich verpflichtet, dieses als Pfändungsschutzkonto zu führen (OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 16. März 2012 - 6 U 114/11, S. 4 f., n.v.; LG Erfurt, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 25).
  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    (bbb) Ein Kreditinstitut ist aber auch im Falle der Neueröffnung eines Girokontos, das im selben Geschäftsgang sogleich als Pfändungsschutzkonto eingerichtet wird, gesetzlich verpflichtet, dieses als Pfändungsschutzkonto zu führen (OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 16. März 2012 - 6 U 114/11, S. 4 f., n.v.; LG Erfurt, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 25).
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