Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 30.11.2012

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.08.2013 - 6 U 114/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Patentverletzung: Schadensersatzberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 139 Abs. 2; EuPatÜbk Art. 69 Abs. 1
    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Folientransfermaschine mit einem Druckwerk

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Folientransfermaschine mit einem Druckwerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatzberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 55



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Köln, 17.11.2016 - 14 O 88/14  

    Inanspruchnahme aus Urheberrecht auf Zahlung von Lizenzschadensersatz sowie

    Bereits der Umstand, dass die Lizenzvereinbarungen so abgeschlossen werden, rechtfertigt den Schluss, dass vernünftige Vertragsparteien bei vertraglicher Lizenzeinräumung eine entsprechende Vergütung vereinbart hätten (BGH GRUR 1987, 36 (37) - Liedtextwiedergabe II; BGH GRUR 2009, 660 (663) Rn. 32 - Reseller-Vertrag; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 55 - Schadensberechnung, zitiert nach juris Rn. 63).

    In einem solchen Fall ist dieses das Vergütungsmodell für die Bemessung des Lizenzschadenersatzes maßgeblich (vgl. BGH GRUR 1987, 36 (37) - Liedtextwiedergabe II; BGH GRUR 2009, 660 (663) Rn. 32 - Reseller-Vertrag; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 55 - Schadensberechnung, zitiert nach juris Rn. 63).

    Die für die Ermittlung des hypothetischen Lizenzsatzes relevante, wirtschaftliche Bedeutung des geschützten Rechts wird durch die am Markt zu erzielende Vergütung bestimmt (vgl. BGH, GRUR 2000, 685 (688) - Formunwirksamer Lizenzvertrag; OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 114/12, GRUR-RR 2014, 55 - Schadensberechnung, zitiert nach juris Rn. 71 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2017 - 2 U 17/15  
    Dies gilt in besonderem Maße, wenn er - wie hier - gemäß § 20 Abs. 5 HLV verpflichtet ist, sicherzustellen, dass der Lizenzgeber im Fall der Unterlizenzierung die im Hauptlizenzvertrag vereinbarten Lizenzgebühren auch für Ausübungsvorgänge der Unterlizenznehmer erhält (so auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 55).

    Bereits der Umstand, dass Lizenzvereinbarungen abgeschlossen wurden, rechtfertigt den Schluss, dass vernünftige Vertragsparteien bei vertraglicher Lizenzeinräumung eine entsprechende Vergütung vereinbart hätten (BGH, GRUR 1987, 36, 37 - Liedtextwiedergabe II; BGH, GRUR 2009, 660, 663 - Reseller-Vertrag; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 55).

    Für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte lehnt es der Bundesgerichtshof deshalb ab, die Lizenzgebühr zu verdoppeln (sog. Verletzerzuschlag, BGH, GRUR 1980, 841, 844 - Tolbutamid; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 55; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl., Abschn. I, Rz. 109).

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 21/14  

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Höhe der

    Als üblich und angemessen sieht der Senat dabei eine Lizenz in der Höhe an, wie sie vernünftige Vertragsparteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages vereinbart hätten, wenn sie die künftige Entwicklung und namentlich den Umfang der Schutzrechtsbenutzung vorausgesehen hätten (vgl. BGH GRUR 1962, 401, 404 - Kreuzbodenventilsäcke III; GRUR 1992, 599, 600 - Teleskopzylinder; GRUR 1992, 597, 598 - Steuereinrichtung I; GRUR 1995, 578 - Steuereinrichtung II; OLG Düsseldorf, GRUR 1981, 45, 47 - Absatzhebel; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 55, 56 - Schadensberechnung).

    Hierin sieht der Senat einen Umstand, der den Verletzer im Vergleich zu einem Lizenznehmer besser stellt und der deshalb eine Erhöhung der üblichen Lizenzgebühr rechtfertigt, soweit diesem Umstand nicht auf der anderen Seite gleich gewichtige Nachteile des Verletzers entgegen stehen (vgl. zur Berücksichtigung auch der Verletzernachteile BGH, GRUR 1982, 288 - Fersenabstützvorrichtung; BGH, GRUR 1987, 37, 39 - Videolizenzvertrag; BGH, GRUR 2000, 685, 686 - Formunwirksamer Lizenzvertrag; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 55, 57 - Schadensberechnung).

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12  

    Folientransfermaschine II

    Vergegenwärtigt man sich, dass es sich bei den angegriffenen Ausführungsformen um Spezialanlagen mit einer elektronischen Maschinensteuerung handelt, deren Wert sich auf mindestens 1, 5 bis 2 Mio. EUR beläuft (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.08.2013 - 6 U 114/12, Anlage BK 1, Seite 28), wird der die Druckanlage bedienende Drucker schon vor diesem Hintergrund bestrebt sein, sich an die Bedienungsanleitung zu halten.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.11.2012 - I-6 U 114/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • kanzlei.biz

    Anforderungen an Lesbarkeit einer Preisangabe im Fußnotentext

  • Betriebs-Berater

    Fußnotenhinweis bei aufgestelltem Werbeplakat

  • aufrecht.de

    Preisangaben nicht als Fußnoten

  • rechtsportal.de

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1 Abs. 6
    Anforderungen an die Sicht- und Lesbarkeit von Fußnotenhinweisen auf einem vor einem Ladenlokal aufgestellten Werbeplakat

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion

    Anforderungen an die Sicht- und Lesbarkeit von Fußnotenhinweisen auf einem vor einem Ladenlokal aufgestellten Werbeplakat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG Köln zum Fußnotenhinweis bei Werbeplakaten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fußnotentext muss aus dem Stand lesbar sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Preisangaben auf Werbeplakat als Fussnotentext nicht ausreichend

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fußnotenhinweis bei aufgestelltem Werbeplakat

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    "Kleingedrucktes" in Bodennähe auf Plakataufstellern ist unzulässig

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit von Preisangaben im Fussnotentext eines Werbeplakats

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lesbarkeit von Preisangaben auf Werbeplakat

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Fußnoten auf Plakatwerbung: Verbraucher muss sich nicht bücken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hinweis in einer Fußnote bei aufgestellten Werbeplakaten muss ohne Probleme erkennbar sein

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbeplakat: Preisangabe muss aus dem Stand lesbar sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 514



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 53/13  

    Irreführung durch Bewerbung eines nach Erreichen einer bestimmten Datenmenge

    Einer besseren Lesbarkeit des Fußnotentextes, wie sie gemäß dem Senatsurteil vom 30.11.2012 - 6 U 114/12 - insbesondere bei einer Aufklärung über Preisbestandteile erforderlich sein kann, bedarf es ebenso wenig wie eines Fußnotenhinweises unmittelbar nach dem Ausdruck "Endlos surfen".
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