Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 U 118/05   

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https://dejure.org/2010,53981
OLG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 U 118/05 (https://dejure.org/2010,53981)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.06.2010 - 6 U 118/05 (https://dejure.org/2010,53981)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Juni 2010 - 6 U 118/05 (https://dejure.org/2010,53981)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • kartellblog.de (Zusammenfassung)

    Keine Verteidigung gegen kartellrechtliche Schadensersatzklage mit "passing-on defense”

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11

    Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des

    Grundsätzlich sind zwar Nachwirkungen eines beendeten Kartells möglich, insbesondere bei längerfristigen Lieferbeziehungen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.06.2010, 6 U 118/05 (Kart)).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 6 U 118/05   

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https://dejure.org/2006,5321
OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 6 U 118/05 (https://dejure.org/2006,5321)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31.08.2006 - 6 U 118/05 (https://dejure.org/2006,5321)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31. August 2006 - 6 U 118/05 (https://dejure.org/2006,5321)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • markenmagazin:recht

    § 10 I HWG; § 3 UWG; § 4 Nr. 11 UWG
    Faltenbehandlung mit Botox

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 10 Abs 1 HeilMWerbG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, Art 86 Abs 1 EGRL 83/2001, Art 12 Abs 1 GG
    Wettbewerbswidrige Arztwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel: Vereinbarkeit eines Werbeverbots für eine "Faltenbehandlung mit Botox" mit dem Recht des Arztes auf werbliche Selbstdarstellung

  • Judicialis

    HWG § 10 I; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ärztliches Anbieten einer "Faltenbehandlung mit Botox" als Verstoß gegen Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - Wettbewerbsverstöße

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Werbung eines Arztes in Anzeigen hinsichtlich einer der möglichen Behandlungsmethoden "Faltenbehandlung mit Botox"; Recht eines Arztes auf werbende Selbstdarstellung; Verbot der Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel außerhalb der Fachkreise; ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Faltenbehandlung mit Botox" - Selbstdarstellung einer HNO-Ärztin oder unzulässige Werbung für verschreibungspflichtiges Arzneimittel?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "Faltenbehandlung mit Botox wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä. (2)

  • heilmittelwerberecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Werbung für Arzneimittel durch Anzeige einer Ärztin für die "Faltenbehandlung mit Botox"

  • vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung für Behandlungsmethoden - Vorsicht bei Nennung eines Medikaments

Verfahrensgang

  • LG Hanau - 5 O 61/05
  • OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 6 U 118/05

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1636
  • GRUR-RR 2007, 118
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03

    Zum Verbot der Internetwerbung eines Arztes für "biologisches Facelifting" mit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 6 U 118/05
    Das Recht eines Arztes auf werbliche Selbstdarstellung steht dem Verbot einer Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht entgegen, wenn der Arzt in einer Anzeige neben anderen Behandlungsmethoden eine "Faltenbehandlung mit Botox" aufführt (Abgrenzung zu BVerfG Botox-Faltenbehandlung, GRUR 2004, 797).

    Demgegenüber bezeichnet es das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung "(Botox-) Faltenbehandlung" (GRUR 2004, 797, 798) als zweifelhaft, ob die Vorschriften des Heilmittelwerberechts auf die Selbstdarstellung eines Arztes, der über Behandlungen mit einem bestimmten Medikament informiert, Anwendung finden können, solange der Arzt nicht den Erwerb bestimmter Mittel empfiehlt.

    Das Recht der Ärzte zur Selbstdarstellung darf durch die im Heilmittelwerbegesetz normierten Werbebeschränkungen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden (BVerfG GRUR 2004, 797, 798 - [Botox-] Faltenbehandlung).

  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 221/90

    Pharma-Werbespot - HWG - Unternehmens-/Produktwerbung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 6 U 118/05
    Die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens- bzw. Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Präparate für Ansehen und Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt, unterfällt den Vorschriften des Heilmittelwerberechts nicht (BGH WRP 1993, 473, 474 - Pharma-Werbespot).

    Der Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes bleibt solange eröffnet, wie bestimmte oder zumindest individualisierbare Arzneimittel beworben werden (BGH WRP 1993, 473, 474 - Pharma-Werbespot).

  • BGH, 27.04.1995 - I ZR 116/93

    Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie - HWG - Irreführung/Hersteller; HWG - Werbung mit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 6 U 118/05
    Der Bundesgerichtshof definiert produkt- oder leistungsbezogene Aussagen heilmittelrechtlich dann als Werbung, wenn sie darauf angelegt sind, die Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise zu erregen, deren Interesse zu wecken und damit den Absatz von Waren oder Leistungen zu fördern (BGH WRP 1995, 701, 702 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie).
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2007 - L 6 U 118/05   

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https://dejure.org/2007,112438
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2007 - L 6 U 118/05 (https://dejure.org/2007,112438)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.01.2007 - L 6 U 118/05 (https://dejure.org/2007,112438)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - L 6 U 118/05 (https://dejure.org/2007,112438)
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