Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.12.2007 - 6 U 118/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • kanzlei.biz

    Kosten für Abmahnschreiben nach Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12 Abs. 1; BGB § 683 S. 1 § 677 § 680
    Abmahnung bei Schubladenverfügung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abmahnung bei Schubladenverfügung

    Abmahnung bei Schubladenverfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Freistellung von den Kosten anwaltlicher wettbewerbsrechtlicher Abmahnschreiben; Abmahnung nach Erlass einer auf den nämlichen Unterlassungsanspruch gerichteten einstweiligen Verfügung des Wettbewerbsgerichts; Differenzierung zwischen vorgerichtlichen und nachgerichtlichen Abmahnkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Erstattung von Abmahngebühren bei Schubladenverfügung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von Abmahngebühren bei "Schubladenverfügung"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 144 (Ls.)
  • GRUR-RR 2010, 176 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 025



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07

    Schubladenverfügung

    Das Berufungsgericht hat die vom Landgericht für begründet erachtete Klage abgewiesen (OLG Köln WRP 2008, 379).
  • BGH, 25.02.2010 - I ZR 216/07

    Aufwendungsersatzanspruch bzgl. einer vor Einleitung eines gerichtlichen

    Das Berufungsgericht hat die vom Landgericht für begründet erachtete Klage abgewiesen (OLG Köln WRP 2008, 379).
  • OLG Köln, 18.11.2011 - 6 U 119/11

    Irreführung durch Bewerbung eines aus Tee-Extrakt hergestellten

    Eine Erstattung von Abmahnkosten aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG oder §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB scheitert aus demselben Grund und im Übrigen auch deshalb, weil die Klägerin die Beklagte erst nach Erwirkung der einstweiligen Verfügung vom 19.05.2011 am 20.05.2011 abgemahnt hat, was nach Lage der Dinge weder erforderlich sein noch im Interesse der Beklagten liegen konnte (vgl. BGH, GRUR 2010, 257 = WRP 2010, 258 - Schubladenverfügung; Senat, WRP 2008, 379).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.06.2008 - 6 U 118/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    § 4 UWG; §§ 3, 1 AMPV

  • Justiz Hessen

    § 1 AMPrV; § 3 AMPrV; § 4 Nr 11 UWG
    Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der Arzneimittelpreisverordnung bei Gewährung von Bonuspunkten beim Erwerb preisgebundener Medikamente

  • webshoprecht.de

    Zur Werbung eines Apothekers mit einem Bonussystem

  • Judicialis

    Apotheke; Prämiensystem; Festpreise; Preise; Taler; Engel-Taler

  • rechtsportal.de

    AMPV § 1; AMPV § 3; UWG § 4 Nr. 11
    Wettbewerbswidrigkeit des preisgebundenen Bonuspunktesystems einer Apotheke für den Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente

  • Jurion

    Gewährung von "Talern" im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zur Einlösung gegen Prämien bei Abgabe von verschreibungspflichtigen preisgebundenen Arzneimittel; Vorschriften der Arzneimittelpreisverordnung als Marktverhaltensregelungen; Wettbewerbswidrigkeit eines Prämiensystems

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. §§ 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, 1, 3 Arzneimittelpreisverordnung
    Apotheken-Prämien wettbewerbswidrig?

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Apotheken - Arzneimittel-Preisbindung - Rabattgewährung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Rabattgewährung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 454 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 125/08

    Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5. Juni 2008 - 6 U 118/07, juris).
  • OLG Karlsruhe, 12.02.2009 - 4 U 160/07

    Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken keine

    § 7 HWG geht den §§ 78 AMG , 1, 3 AMPreisVO jedoch nicht vor (a.A. offenbar OLG Hamburg, NJW-RR 2008, 61 , IURIS Rn. 47; wie hier OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 454; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913; OLG Sachsen-Anhalt, GRUR-RR 2006, 336 ).

    Jedenfalls dann, wenn die Bonuspunkte den Kunden in nennenswerter Breite zur Ersparnis alltäglicher Ausgaben einladen, begibt sich die werbende Apotheke auf das durch die AMPreisVO verschlossene Gebiet des Preiswettbewerbs (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 454; GRUR-RR 2006, 233).

  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3992/08

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

    Bei den Vorschriften § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, § 3 Abs. 1 AMPreisV handelt es sich um derartige Marktverhaltensregelungen (vgl. OLG Hamburg, a. a. O., Tz. 96; OLG Frankfurt, Urt. v. 5. Juni 2008 - 6 U 118/07 - Engel-Taler, juris, dort Tz. 22; KG GRUR-RR 2008, 450 [452] - Apothekenbonussystem; OLG Naumburg GRUR-RR 2007, 159 - Kaffeezuckertütchen; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913 [916] - Einkaufsgutschein; OLG Frankfurt GRUR-RR 2006, 233 [234] - Family-Taler; OLG Köln GRUR 2006, 88 - Gutschein bei Arzneimittelkauf; v. Jagow in: Harte/Henning, UWG, 2. Aufl. 2009, § 4 Nr. 11 Rz. 63; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 4 UWG Rz. 11.138) weil sie zum Schutz der marktteilnehmenden Präsenzapotheken einen Preiswettbewerb ausschließen sollen.
  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

    Bei den Vorschriften § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, § 3 Abs. 1 AMPreisV handelt es sich um derartige Marktverhaltensregelungen (vgl. OLG Hamburg, a. a. O., Tz. 96; OLG Frankfurt, Urt. v. 5. Juni 2008 - 6 U 118/07 - Engel-Taler, juris, dort Tz. 22; KG GRUR-RR 2008, 450 [452] - Apothekenbonussystem; OLG Naumburg GRUR-RR 2007, 159 - Kaffeezuckertütchen; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913 [916] - Einkaufsgutschein; OLG Frankfurt GRUR-RR 2006, 233 [234] - Family-Taler; OLG Köln GRUR 2006, 88 - Gutschein bei Arzneimittelkauf; v. Jagow in: Harte/Henning, UWG, 2. Aufl. 2009, § 4 Nr. 11 Rz. 63; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 4 UWG Rz. 11.138), weil sie zum Schutz der marktteilnehmenden Präsenzapotheken einen Preiswettbewerb ausschließen sollen.
  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

    Bei den Vorschriften § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, § 3 Abs. 1 AMPreisV handelt es sich um derartige Marktverhaltensregelungen (vgl. OLG Hamburg, a. a. O., Tz. 96; OLG Frankfurt, Urt. v. 5. Juni 2008 - 6 U 118/07 - Engel-Taler, juris, dort Tz. 22; KG GRUR-RR 2008, 450 [452] - Apothekenbonussystem; OLG Naumburg GRUR-RR 2007, 159 - Kaffeezuckertütchen; OLG Oldenburg, WRP 2006, 913 [916] - Einkaufsgutschein; OLG Frankfurt GRUR-RR 2006, 233 [234] - Family-Taler; OLG Köln GRUR 2006, 88 - Gutschein bei Arzneimittelkauf; v. Jagow in: Harte/Henning, UWG, 2. Aufl. 2009, § 4 Nr. 11 Rz. 63; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 4 UWG Rz. 11.138), weil sie zum Schutz der marktteilnehmenden Präsenzapotheken einen Preiswettbewerb ausschließen sollen.
  • OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15

    Wettbewerbsverstoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe

    Dies entspricht auch der Lebenserfahrung; denn gerade wenn der Abgabepreis in allen Apotheken identisch ist, können auch Zuwendungen von geringem Wert den Kunden veranlassen, bei nächster Gelegenheit ein preisgebundenes Arzneimittel wieder in der Hoffnung auf weitere Vergünstigungen in derjenigen Apotheke zu erwerben, in der er bei früheren Käufen eine solche Zuwendung erhalten hat (vgl. hierzu die ebenfalls im Urteil vom 10.7.2014 erwähnte Senatsentscheidung vom 5.6.2007 - 6 U 118/07; juris-Tz. 22).
  • OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 32/14

    Gewährung eines Loses mit Gewinn eines Einkaufsgutscheins als Verstoß gegen das

    Bei Anwendung der insoweit anzustellenden allgemeinen Erwägungen ist die Spürbarkeitsgrenze des § 3 I UWG angesichts der bestehenden Nachahmungsgefahr und im Hinblick darauf überschritten, dass wegen der vorgeschriebenen strikten Preisbindung schon geringfügige Durchbrechungen dieses Gebots beträchtliche Auswirkungen auf den Markt haben können (vgl. hierzu die - insoweit auch vom Bundesgerichtshof nicht beanstandeten - Ausführungen des erkennenden Senats in dem der "Bonussystem"-Entscheidung vorausgegangenen Berufungsurteil vom 5.6.2008 - 6 U 118/07, juris-Tz. 22).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.04.2008 - 6 U 118/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Zur Wirksamkeit und Anfechtbarkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse - Zur Wahrung der Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG

  • Jurion

    Anfechtbarkeit von Beschlüssen zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft; Anfechtbarkeit von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft aufgrund der fehlenden Übergabe eines Jahresabschlusses einer Tochtergesellschaft; Demnächstige Zustellung einer Klageschrift an Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft bei Nichtbenennung von ladungsfähigen Anschriften; Hinderung der Annahme einer demnächstigen Zustellung gem. § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) aufgrund eines durch die Anforderung und die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses verursachten Zeitablauf

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg v. 11.03.2008, Az.: 6 U 118/07 (Verfristung einer Anfechtungsklage wegen Zustellungsverzögerung)" von RAin Gudrun Moll und RA Michael Reichard, original erschienen in: AG-Report 2008 Heft 12.

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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - L 6 U 118/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

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