Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Vollziehung einer einstweiligen Verfügung: Zustellung bei mehreren Verfügungsbeklagten; Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung einer einfachen Ausfertigung an den Prozessbevollmächtigten; Zulassung in zweiter Instanz erstmals vorgelegter Angriffsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 189; ZPO § 929 Abs. 2
    Heilung der fehlenden Zustellung durch Übersendung einer einfachen Abschrift

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heilung der fehlenden Zustellung durch Übersendung einer einfachen Abschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine wirksame Zustellung einstweiliger Verfügung in Form "beglaubigter Fotokopie" ohne Vermerk des Gerichtsvollziehers

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Dresden, 07.02.2017 - 4 U 1419/16  

    Zu-eigen-machen durch Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken?

    Auch für eine ein Verbot oder Gebot aussprechende Urteilsverfügung gilt aber der sich aus § 929 Abs. 2 ZPO ergebende Grundsatz, dass sich ein Gläubiger, der in einem nur vorläufigen Eilverfahren einen Titel erwirkt hat, rasch entscheiden muss, ob er von diesem Titel Gebrauch machen will oder nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.01.2014 - 6 U 118/13, juris-Rn. 19 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 23.03.2016 - 6 U 38/16  

    Vollziehung der durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung bei gescheiterter

    Auch für eine ein Verbot oder Gebot aussprechende Beschlussverfügung gilt aber der sich aus § 929 Abs. 2 ZPO ergebende Grundsatz, dass sich ein Gläubiger, der in einem nur vorläufigen Eilverfahren einen Titel erwirkt hat, rasch entscheiden muss, ob er von diesem Titel Gebrauch machen will oder nicht (vgl. Senat, WRP 1992, 339; Urt. v. 27.03.2013, 6 U 104/12; Urt. v. 22.01.2014 - 6 U 118/13, juris-Rn. 19 m.w.N.).

    Bei durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügungen, die ein Verbot aussprechen, besteht der Akt der Willenskundgabe in deren Zustellung im Parteibetrieb (BGHZ 120, 73 juris-Rn. 21 - Straßenverengung; Senat, Urt. v. 22.01.2014 - 6 U 118/13, juris-Rn. 19).

  • OLG Dresden, 07.02.2017 - 4 U 1422/16  

    Vollziehung der einstweiligen Verfügung durch Ordnungsmittelantrag

    Auch für eine auf Abdruck einer Gegendarstellung gerichtete einstweilige Verfügung gilt der sich aus § 929 Abs. 2 ZPO ergebende Grundsatz, dass sich ein Gläubiger, der in einem nur vorläufigen Eilverfahren einen Titel erwirkt hat, rasch entscheiden muss, ob er von diesem Titel Gebrauch machen will oder nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.01.2014 - 6 U 118/13, juris-Rn. 19 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 14 U 174/14  

    Voraussetzungen einer Titelgegenklage nach § 767 ZPO analog

    Andererseits wird die Auffassung vertreten, dass die Heilungsmöglichkeiten auf Mängel des Zustellvorgangs beschränkt seien; eine Heilung von Mängeln des zuzustellenden Schriftstücks jedoch ausscheiden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, Az.: 6 U 118/13, Tz. 22; OLG Dresden, Urteil vom 18.07.2007, Az.: 8 U 730/07 - zit. jeweils nach juris).
  • LG Hamburg, 05.04.2017 - 327 O 18/17  
    Der Auffassung, dass eine Heilung gemäß § 189 ZPO neben dem Vorliegen des Zustellungswillens voraussetze, dass das zuzustellende Schriftstück an denjenigen, an den die Zustellung gesetzmäßig gerichtet werden konnte, "tatsächlich" zugegangen ist, d. h. körperlich eben dieses Schriftstück an jenen gelangt ist (HansOLG NJOZ 2007, 2691) bzw. dass § 189 ZPO lediglich eine Heilung von Mängeln des Zustellungsvorgangs, nicht aber eine Heilung von Mängeln des zuzustellenden Dokuments ermögliche und daher ein Dokument, das zur wirksamen Zustellung beim "richtigen" Zustellungsempfänger nicht geeignet wäre, erst recht nicht zur Heilung einer unwirksamen Zustellung nach § 189 ZPO führen könne (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014 - 6 U 118/13 -, juris), folgt die Kammer nicht.
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