Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.02.2015 - I-6 U 118/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Fehlende Kennzeichnung von Kopfhörern nach dem ElektroG ist teilweise wettbewerbswidrig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- online-und-recht.de
Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht nach dem ElektroG keine Wettbewerbsverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln; Rechtsfolgen der fehlenden Herstellerkennzeichnung
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
In Ear-Kopfhörer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Wettbewerbsrecht: Zu Wettbewerbsverstößen beim Elektrogesetz
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht nach § 7 Satz 2 Elektrogesetz ( durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) ist kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
ElektroG-Kennzeichnung (durchgestrichene Tonne) keine wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregel
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Elektrokennzeichnung: Fehlende durchgestrichene Tonne kein Wettbewerbsverstoß?!
Verfahrensgang
- LG Bonn, 03.07.2014 - 14 O 7/14
- OLG Köln, 20.02.2015 - I-6 U 118/14
Papierfundstellen
- MDR 2015, 531
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (29)
- OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 18/13
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung und …
Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14
Die Belange des Umweltschutzes sind für sich genommen wettbewerbsneutral (BGH, GRUR 2000, 1076, 1079 - Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 10 - Intim-Massagegeräte;… Köhler a. a. O. Rn. 11.35b).(Senat, Urteil vom 16. August 2013 - 6 U 18/13 - Intim-Massagegeräte, juris Tz. 12 ff.).
An dieser Stelle ist im Hinblick auf den Vortrag des Klägers erneut in Erinnerung zur rufen, dass allein der Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie etwa des Umweltschutzes nicht dazu führt, dass die betreffende Vorschrift als Marktverhaltensregel eingestuft werden kann, sofern damit nicht zugleich auch die Individualinteressen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen (BGH, GRUR 2000, 1076, 1079 - Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 10 - Intim-Massagegeräte;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. Rn. 11.35b).
Bei dieser Vorschrift handele es sich auch um eine Marktverhaltensregelung im Sinn des § 4 Nr. 11 UWG, wobei es sich zur Begründung auf die bereits zitierte Entscheidung des Senats vom 6.8.2013 (6 U 18/13 - zit. nach juris - Intim-Massagegeräte) und eine Entscheidung des OLG Celle (GRUR-RR 2014, 152 - Klebefähnchen) gestützt hat.
Denn die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle Mitbewerber und die Gleichbehandlung aller Wettbewerber ist regelmäßig nicht der Zweck, sondern die Folge einer jeden auf die gleichmäßige Anwendung abzielenden gesetzlichen Regelung (Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 15 - Intim-Massagegeräte;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.35c;… Metzger, in: Großkommentar UWG, 2. Auflage, § 4 Nr. 11 Rn. 37).
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 171/03
Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft
Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14
Die Belange des Umweltschutzes sind für sich genommen wettbewerbsneutral (BGH, GRUR 2000, 1076, 1079 - Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft;… Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 10 - Intim-Massagegeräte;… Köhler a. a. O. Rn. 11.35b).Dass § 7 S. 2 ElektroG über die Gleichheit vor dem Gesetz hinaus auch auf die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen beim Absatz von Elektro- und Elektronikgeräten abzielt, lässt sich dem ElektroG (anders als bei der VerpackV, vgl. BGH GRUR 2007, 162 Rn. 12 - Mengenausgleich in Selbstversorgergemeinschaft;… Link in: Ullmann jurisPK-UWG, 3. Auflage, § 4 Nr. 11 Rn. 270) nicht entnehmen.
An dieser Stelle ist im Hinblick auf den Vortrag des Klägers erneut in Erinnerung zur rufen, dass allein der Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie etwa des Umweltschutzes nicht dazu führt, dass die betreffende Vorschrift als Marktverhaltensregel eingestuft werden kann, sofern damit nicht zugleich auch die Individualinteressen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen (BGH, GRUR 2000, 1076, 1079 - Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft;… Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 10 - Intim-Massagegeräte;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. Rn. 11.35b).
- OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 15 U 69/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne dauerhafte …
Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14
Hersteller, die der Registrierungspflicht nicht nachkommen, sparen sich so die Kosten der Altgeräteentsorgung, die dementsprechend ihren gesetzeskonform agierenden Mitbewerbern zur Last fallen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 499, 501).In einer neueren Entscheidung hat das OLG Düsseldorf mit einer ausführlichen Begründung dargelegt, dass ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht des § 7 S. 1 ElektroG - anders als ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht aus § 6 Abs. 2 ElektroG - nicht zu einer Mehrbelastung der Wettbewerber führt (GRUR-RR 2014, 499 - Herstellerkennzeichen für Kopfhörer).
Dementsprechend hat ein Verstoß gegen § 7 S. 1 ElektroG auch keine Auswirkungen auf die in der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroGKostV) geregelten Gebühren und Auslagen, wobei sich diese ohnehin nicht auf die Kosten der allein im Verantwortungsbereich der Hersteller liegenden Rücknahme, Verwertung und Entsorgung beziehen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 499, 501 - Herstellerkennzeichen für Kopfhörer).
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 20 W 18/07
Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG hat Wettbewerbscharakter
Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14
Die Vorschrift weist daher in Bezug auf Mitbewerber den erforderlichen Marktbezug auf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.4. 2007 - 20 W 18/07 - BeckRS 2007, 10769; OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 - Elektrogeräteregistrierung; Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955, 958 f.;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.155b; lediglich für einen - hier nicht einschlägigen - Sonderfall a. A. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 69, 70).ff) Angesichts der zentralen Bedeutung, die die Registrierungspflicht des Herstellers für das gesamte System der Herstellerpflichten nach dem ElektroG hat, ist ein Verstoß auch wettbewerblich relevant (wie es bereits in den oben zitierten Entscheidungen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.4. 2007 - 20 W 18/07 - BeckRS 2007, 10769 und OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 - Elektrogeräteregistrierung, ohne weiteres angenommen worden ist).
- OLG München, 04.08.2011 - 6 U 3128/10
Wettbewerbsverstoß: Verletzung der Geräteregistrierungspflicht durch Verkauf …
Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14
Die Vorschrift weist daher in Bezug auf Mitbewerber den erforderlichen Marktbezug auf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.4. 2007 - 20 W 18/07 - BeckRS 2007, 10769; OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 - Elektrogeräteregistrierung; Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955, 958 f.;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.155b; lediglich für einen - hier nicht einschlägigen - Sonderfall a. A. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 69, 70).ff) Angesichts der zentralen Bedeutung, die die Registrierungspflicht des Herstellers für das gesamte System der Herstellerpflichten nach dem ElektroG hat, ist ein Verstoß auch wettbewerblich relevant (wie es bereits in den oben zitierten Entscheidungen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.4. 2007 - 20 W 18/07 - BeckRS 2007, 10769 und OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 - Elektrogeräteregistrierung, ohne weiteres angenommen worden ist).
- BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98
Abgasemissionen
Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14
Die Belange des Umweltschutzes sind für sich genommen wettbewerbsneutral (BGH, GRUR 2000, 1076, 1079 - Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft;… Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 10 - Intim-Massagegeräte;… Köhler a. a. O. Rn. 11.35b).An dieser Stelle ist im Hinblick auf den Vortrag des Klägers erneut in Erinnerung zur rufen, dass allein der Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie etwa des Umweltschutzes nicht dazu führt, dass die betreffende Vorschrift als Marktverhaltensregel eingestuft werden kann, sofern damit nicht zugleich auch die Individualinteressen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen (BGH, GRUR 2000, 1076, 1079 - Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft;… Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 10 - Intim-Massagegeräte;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. Rn. 11.35b).
- OLG Köln, 29.05.2013 - 6 U 220/12
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung
Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14
Daher greift § 8 Abs. 4 UWG ein, wenn der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch missbräuchlich geltend gemacht wird, insbesondere wenn sachfremde Ziele - wie das Interesse, den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten - als das eigentliche Motiv des Verfahrens erscheinen (Senat, GRUR-RR 2013, 466, 467 - Bach-Blüten, m. w. N.).Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Anspruchsgegner (Senat, GRUR 1993, 571 - Missbrauch der Antragsbefugnis; GRUR-RR 2013, 466, 467 - Bach-Blüten; KG, GRUR-RR 2010, 22, 23 - JACKPOT!).
- OLG München, 11.12.2014 - 6 U 2535/14
Kopfhörer, Rechtsmissbrauch, Kennzeichnungspflicht, Herstellerkennzeichnung, …
Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14
Die vom Kläger vorgelegten unveröffentlichten Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.7. 2014 - 20 W 48/14, Bl. 305 ff. d. A.) und OLG München (Urteil vom 11.9. 2014 - 6 U 2535/14, Bl. 381 ff. d. A.) zeigen keine Gesichtspunkte auf, die es rechtfertigen würden, die den Hersteller treffenden Pflichten über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auf den Händler auszudehnen. - OLG Celle, 21.11.2013 - 13 U 84/13
Anforderungen an die Herstellerindentifizierung von Elektronikartikeln; …
Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14
Bei dieser Vorschrift handele es sich auch um eine Marktverhaltensregelung im Sinn des § 4 Nr. 11 UWG, wobei es sich zur Begründung auf die bereits zitierte Entscheidung des Senats vom 6.8.2013 (6 U 18/13 - zit. nach juris - Intim-Massagegeräte) und eine Entscheidung des OLG Celle (GRUR-RR 2014, 152 - Klebefähnchen) gestützt hat. - BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11
VOODOO
Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14
a) Soweit das Landgericht dem Kläger nur einen Freistellungsanspruch zugebilligt hat, so hat sich dieser infolge der ernsthaften und endgültigen Zahlungsverweigerung des Beklagten in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (vgl. BGH, GRUR 2013, 925 Tz. 59 - VOODOO; Senat, WRP 2009, 1290, 1295 f. - AQUA CLEAN KOI; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 133), da die Abmahnkosten als Kosten der Rechtsverfolgung im vorliegenden Fall auch einen Schadensersatzanspruch gemäß § 9 UWG begründen (…vgl. Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 1.92b). - OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 20 W 48/14
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Elektroartikeln durch einen nicht …
- LG Münster, 05.12.2013 - 25 O 127/13
Pflichten des Vertreibers nach ElektroG und ProdSG
- OLG Köln, 08.03.2013 - 6 U 23/13
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen; Verwendung der …
- OLG Hamm, 03.09.2013 - 4 U 58/13
- OLG Hamm, 13.10.2011 - 4 U 99/11
Zur Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer nicht mehr aktuellen …
- KG, 27.05.2005 - 5 W 53/05
Antragsbefugnis der Verbraucherverbände in Wettbewerbssachen: Unzulässigkeit …
- OLG Brandenburg, 08.10.2013 - 6 U 97/13
Falsches Zitieren eines Paragrafen in einer Widerrufsbelehrung
- OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe
- LG Bochum, 02.02.2010 - 17 O 159/09
Wettbewerbsverstoß beim Fehlen einer deutschen Bedienungsanleitung und fehlender …
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07
Zweckbetrieb
- OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 20 U 207/07
Verstoß gegen § 6 Elektronik- und Elektrogerätegesetz ist kein Wettbewerbsverstoß
- BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
- KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08
Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
- KG, 21.05.2004 - 5 U 285/03
Unlauterer Wettbewerb: Klagebefugnis eines Vielfachabmahners
- LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 34 O 26/14
Identitätsangabe in Reisewerbung
- OLG Köln, 14.08.2009 - 6 U 70/09
Wettbewerbswidrigkeit des Anschreibens von ehemaligen Stromkunden nach einem …
- BGH, 26.02.2014 - I ZR 120/09
Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische …
- OLG Köln, 15.01.1993 - 6 U 147/92
Mißbrauch; Antragsbefugnis
- BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13
Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
Vielmehr schützt die Bestimmung Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer (…vgl. OLG Köln aaO juris Rn. 16; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 499, 500; OLG Hamm, GRUR-RR 2015, 60, 62 f.;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.155b;… MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 303, jeweils mwN; Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955, 959; aA nunmehr OLG Köln, WRP 2015, 616, 621). - BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15
Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für …
d) Bei der Angabe des Namens und der Kontaktanschrift des Herstellers handelt es sich - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - um Angaben, die für die Sicherheit der Verbraucherprodukte von Bedeutung sind (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 20 W 48/14, juris Rn. 25; aA OLG Köln, WRP 2015, 616 Rn. 86). - KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15
vorgeschobene Marktbereinigung II - Wettbewerbsrechtliches …
OLG Köln 6 U 118/14 = LG Köln 14 O 7/14.
- OLG Köln, 28.07.2017 - 6 U 193/16
Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf …
Wie der Senat bereits im Verfahren 6 U 118/14 (GRURPrax 2015, 266 - In Ear-Kopfhörer, Juris-Tz. 94) dargelegt hat, beschränkt § 8 Abs. 1 ElektroStoffV die Prüfpflicht des Vertreibers: Ein Produkt, das die Anforderungen des § 8 Abs. 1 S. 2 ElektroStoffV erfüllt, darf vom Vertreiber als ordnungsgemäß angesehen werden, ohne dass er selber prüfen muss, ob es die Anforderungen des § 3 Abs. 1 ElektroStoffV erfüllt. - LG Bonn, 31.08.2016 - 1 O 205/16
Marktverhaltensregelung - Publizitätspflicht - Offenlegung Jahresabschluss
Es reicht dagegen nicht aus, dass sich die Vorschrift lediglich reflexartig zu Gunsten der Marktteilnehmer auswirkt (OLG Köln v. 20.02.2015, 6 U 118/14, WRP 2015, 616, zit. nach juris [Rn. 64]).Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt (…BGH v. 02.12.2009, I ZR 152/07, GRUR 2010, 654, zit. nach juris [Rn. 18]). - OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener LED-Fahrzeugleuchten
Die Vorschrift weist daher in Bezug auf Mitbewerber den erforderlichen Marktbezug auf (für § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG: OLG Düsseldorf, BeckRS 2007, 10769; OLG Hamm, CR 2013, 251; OLG Köln, WRP 2015, 616 m. w. N.;… vgl. auch Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 Rn. 11.155b m. w. N.). - OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 6 U 51/19
Wettbewerbsverstoß durch fehlende Kennzeichnung nach § 9 II ElektroG
(2) Das OLG Köln hat bei § 9 II ElektroG unter Verweis auf die abfallwirtschaftliche Zielsetzung die Annahme einer Marktverhaltensregelung abgelehnt (WRP 2015, 616 Rn. 27). - OLG Hamm, 20.07.2021 - 4 U 72/20
Marktverhaltensregel; DIN EN 50419; Spürbarkeit; Bestimmtheit des Klageantrags; …
Teilweise wird vertreten, bei § 9 Abs. 2 ElektroG handele es sich nicht um eine Marktverhaltensregel (vgl. bspw. OLG Köln, Urteil vom 20.02.2015 - 6 U 118/14, WRP 2015, 616, Rn. 71 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2014 - 15 U 69/14, GRUR-RR 2014, 499, Rn. 9 ff., jew. noch zu § 7 ElektroG a. F. und zit. nach juris; Giesberts/Hilf, 3. AufI. - BSG, 03.06.2020 - B 3 KR 36/19 B
Retaxierungen von Apothekenleistungen
Das Vorliegen einer solchen Fehleinschätzung ist anhand einer Gesamtschau zu beurteilen und nur zu bejahen, wenn bei Abwägung aller zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung gegen den ausdrücklichen Willen eines Beteiligten unter keinen Umständen zu rechtfertigen ist (…vgl zB BSG Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R - SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 38;… BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19; BSG Beschluss vom 2.7.2015 - B 1 KR 15/15 B - BeckRS 2015, 7009 RdNr 16;… vgl zu Einzelheiten näher Keller in Meyer-Ladewig ua, aaO, § 153 RdNr 15 ff mwN) . - LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 16/19
Kennzeichnungspflicht für Lampen nach dem ElektroG
Nach einer Meinung liegen die Voraussetzungen für die Annahme einer Marktverhaltensregelung nicht vor (OLG Köln WRP 2015, 616, Rn. 27; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 08.05.2014, Az. I-15 U 69/14, Rn. 19, zit. nach juris, Giesberts/Hilf, ElektroG, 3. Aufl., § 9, Rn. 26 m.w.N.; Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955 (959)). - OLG Karlsruhe, 20.09.2017 - 9 U 21/16
Haftung des Installateurs bei Einbau eines mangelhaften Bauteils
- OLG Bamberg, 09.12.2015 - 3 U 22/15
Herstellerangabe auf farbigen Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke
- LG Darmstadt, 02.04.2019 - 12 O 19/19
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.10.2014 - 6 U 118/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Leiterbahnstrukturen
- Wolters Kluwer
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Berufungsinstanz im Patentverletzungsverfahren
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Leiterbahnstrukturen
§ 707 Abs 1 ZPO, § 719 Abs 1 ZPO, § 139 PatG
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Patentverletzungsprozess bei Berufungseinlegung; summarische Prüfung; unbedingtes Bestreiten der Anwendung eines Herstellungsverfahrens - Leiterbahnstrukturen - rechtsportal.de
ZPO § 707; ZPO § 719
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Berufungsinstanz im Patentverletzungsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die vermutlich erfolgreiche Berufung -und die Einstellung der Zwangsvollstreckung
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 08.07.2014 - 2 O 67/13
- OLG Karlsruhe, 13.10.2014 - 6 U 118/14
Papierfundstellen
- GRUR 2015, 252
- GRUR-RR 2015, 50
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.06.2000 - X ZR 88/00
Vollstreckungsschutz bei zeitlich begrenztem Unterlassungsgebot
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2014 - 6 U 118/14
Zu dieser allgemeinen Erwägung tritt im Bereich des Patentrechts noch die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (vgl. BGH, GRUR 2000, 862 - Spannvorrichtung; OLG Düsseldorf GRUR 2000, 862; Senat InstGE 11, 124 - UMTS-Standard I; InstGE 13, 256 - UMTS-Standard II). - BGH, 26.07.2005 - X ZR 109/03
Bindungswirkung einer Verurteilung zur Herausgabe
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2014 - 6 U 118/14
Insoweit ist schon entsprechend den für die Beweisaufnahme geltenden Grundsätzen im Zweifel davon auszugehen, dass sich die Partei Umstände, die ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind, mangels gegenteiliger Anhaltspunkte zumindest hilfsweise zu eigen macht (vgl. dazu BGH NJW 2006, 63 juris-Rn. 42;… BGH NJW 2010, 1357 juris-Rn. 34 m.w.N.). - BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2014 - 6 U 118/14
Insoweit ist schon entsprechend den für die Beweisaufnahme geltenden Grundsätzen im Zweifel davon auszugehen, dass sich die Partei Umstände, die ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind, mangels gegenteiliger Anhaltspunkte zumindest hilfsweise zu eigen macht (…vgl. dazu BGH NJW 2006, 63 juris-Rn. 42; BGH NJW 2010, 1357 juris-Rn. 34 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 11.05.2009 - 6 U 38/09
Einstellung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich eines patentrechtlichen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2014 - 6 U 118/14
Zu dieser allgemeinen Erwägung tritt im Bereich des Patentrechts noch die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (vgl. BGH, GRUR 2000, 862 - Spannvorrichtung; OLG Düsseldorf GRUR 2000, 862; Senat InstGE 11, 124 - UMTS-Standard I; InstGE 13, 256 - UMTS-Standard II). - OLG Düsseldorf, 05.08.2010 - 2 U 19/10
Anordnung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zu einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2014 - 6 U 118/14
In einer solchen Situation kann die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet werden (Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rn. 2343 unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.08.2010, Az. I-2 U 19/10).
- OLG Düsseldorf, 13.01.2016 - 15 U 65/15
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Verurteilung wegen …
Für den Bereich des Patentrechts besteht darüber hinausgehend die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (BGH GRUR 2000, 862 - Spannvorrichtung; OLG Düsseldorf I-15 U 132/14 Beschluss v. 21.12.2015; OLG Düsseldorf I-2 U 24/15 Beschluss v. 27.10.2015; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; OLG Karlsruhe BeckRS 2015, 18619 jeweils m. w. Nachw.).Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn entweder bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird oder wenn der Schuldner die Gefahr eines besonderen Schadens darlegen und glaubhaft machen kann, der über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht (OLG Düsseldorf I-15 U 132/14 Beschluss v. 21.12.2015; OLG Düsseldorf I-15 U 135/14 Beschluss v. 02.02.2015; OLG Düsseldorf I-2 U 24/15 Beschluss v. 27.10.2015; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; OLG Karlsruhe BeckRS 2015, 18619; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2010, 122 - prepaid telephone calls; OLG Düsseldorf InstGE 9, 173 - Herzklappenringprothese jeweils m. w. Nachw.).
Dies gilt in der Regel ungeachtet dessen, ob das angefochtene Urteil sich im Ergebnis möglicherweise mit anderen Feststellungen oder aufgrund anderer rechtlicher Erwägungen als zutreffend erweisen kann (OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen).
- OLG Düsseldorf, 13.01.2016 - 15 U 66/15
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Verurteilung wegen …
Für den Bereich des Patentrechts besteht darüber hinausgehend die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (BGH GRUR 2000, 862 - Spannvorrichtung; OLG Düsseldorf I-15 U 132/14 Beschluss v. 21.12.2015; OLG Düsseldorf I-2 U 24/15 Beschluss v. 27.10.2015; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; OLG Karlsruhe BeckRS 2015, 18619 jeweils m. w. Nachw.).Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn entweder bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird oder wenn der Schuldner die Gefahr eines besonderen Schadens darlegen und glaubhaft machen kann, der über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht (OLG Düsseldorf I-15 U 132/14 Beschluss v. 21.12.2015; OLG Düsseldorf I-15 U 135/14 Beschluss v. 02.02.2015; OLG Düsseldorf I-2 U 24/15 Beschluss v. 27.10.2015; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; OLG Karlsruhe BeckRS 2015, 18619; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2010, 122 - prepaid telephone calls; OLG Düsseldorf InstGE 9, 173 - Herzklappenringprothese jeweils m. w. Nachw.).
Dies gilt in der Regel ungeachtet dessen, ob das angefochtene Urteil sich im Ergebnis möglicherweise mit anderen Feststellungen oder aufgrund anderer rechtlicher Erwägungen als zutreffend erweisen kann (OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen).
- OLG Nürnberg, 19.10.2020 - 13 U 3078/20
Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie im Gewerberaummietrecht setzt …
Voraussetzung ist zum einen eine hinreichende Erfolgsaussicht des Berufungsverfahrens (dazu nachfolgend unter 1), zum anderen ein besonderes, überwiegendes Interesse des Schuldners an einer Einstellung der Vollstreckung (dazu nachfolgend unter 2) (OLG Rostock…, Beschluss vom 21.03.2006 - 3 U 18/06, juris Rn. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.10.2014 - 6 U 118/14, juris Rn. 10; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 06.02.2017 - 2 U 174/16, juris Rn. 16).Wenn sich also die Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen, auf denen die erstinstanzliche Entscheidung beruht, als nicht tragfähig darstellen, spricht dies im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung für eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.10.2014 - 6 U 118/14, juris Rn. 12).
- OLG Karlsruhe, 31.05.2016 - 6 U 55/16
Zwangsvollstreckung aufgrund eines Patentverletzungsverfahrens: Einstweilige …
Dies gilt in der Regel ungeachtet dessen, ob das angefochtene Urteil sich im Ergebnis möglicherweise mit anderen Feststellungen oder auf Grund anderer rechtlicher Erwägungen als zutreffend erweisen kann (Senat, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone).Ob die Bedenken des Landgerichts zutreffend sind, bedarf hier keiner Klärung, da die Überprüfung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils hier lediglich anhand der tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen, die für die erstinstanzliche Entscheidung tragend sind, erfolgt (Senat, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone).
Ob Ausnahmen dann möglich sind, wenn eine alternative Begründung klar auf der Hand liegt, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung (Senat, GRUR-RR 2015, 50 Rn. 12 - Leiterbahnstrukturen).
- OLG Karlsruhe, 12.02.2021 - 6 U 130/20
Wurzelsequenzordnung - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei …
Es entspricht daher gefestigter Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das angefochtene Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (vgl. Senat, GRUR-RR 2015, 50 Rn. 9 - Leiterbahnstrukturen;… BeckRS 2016, 10660Rn. 15 (insow. nicht abgedr. in NZKart 2016, 334)).Auf der anderen Seite ist anerkannt, dass die Interessen des Schuldners besonderes Gewicht erhalten und daher eine Einstellung der Zwangsvollstreckung in Betracht kommt, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird oder wenn der Schuldner die Gefahr eines besonderen Schadens darlegen und glaubhaft machen kann, der über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht (vgl. Senat, GRUR-RR 2015, 50 Rn. 10 - Leiterbahnstrukturen; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2010, 122 - prepaid telephone calls, mwN).
In diesem Fall ist es dem obsiegenden Kläger regelmäßig zuzumuten, die Überprüfung der alternativen Begründung rechtlicher oder tatsächlicher Art im Berufungsverfahren abzuwarten (Senat NZKart 2016, 334; GRUR-RR 2015, 50 Rn. 11 - Leiterbahnstrukturen;… GRUR-RR 2015, 326 Rn. 15 - Mobiltelefone).
Ob Ausnahmen von diesem Grundsatz dann möglich sind, wenn eine alternative Begründung klar auf der Hand liegt, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung (Senat, NZKart 2016, 334, 337 - DVD-Software; GRUR-RR 2015, 50 Rn. 12 - Leiterbahnstrukturen).
- OLG Düsseldorf, 05.08.2019 - 2 U 35/19
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für …
Für den Bereich des Patentrechts besteht darüber hinausgehend die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (BGH, GRUR 2000, 862 - Spannvorrichtung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2016, Az.: I-15 U 66/15, BeckRS 2016, 01680; Beschl. v. 21.12. 2015, Az.: I-15 U 132/14; Beschl. v. 27.10. 2015, Az.: I-2 U 24/15; Beschl. v. 13.01.2016, Az.: I-15 U 66/15, BeckRS 2016, 01680; Beschl. v. 13.01.2017, Az.: I-2 U 82/16, BeckRS 2017, 100463; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.04. 2015, Az. 6 U 168/14, BeckRS 2015, 18619, jew. m.w.N.).Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn entweder bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird, oder wenn der Schuldner die Gefahr eines besonderen Schadens darlegen und glaubhaft machen kann, der über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2016, Az.: I-15 U 66/15, BeckRS 2016, 01680; Beschl. v. 21.12. 2015, Az.: I-15 U 132/14; Beschl. v. 02.02. 2015, Az.: I-15 U 135/14; Beschl. v. 27.10. 2015, Az.: I-2 U 24/15; GRUR-RR 2010, 122 - prepaid telephone calls; InstGE 9, 173 - Herzlappenringprothese; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; Beschl. v. 09.04. 2015, Az.: 6 U 168/14, BeckRS 2015, 18619, jew. m.w.N.).
Dies gilt in der Regel ungeachtet dessen, ob das angefochtene Urteil sich im Ergebnis möglicherweise mit anderen Feststellungen oder aufgrund anderer rechtlicher Erwägungen als zutreffend erweisen kann (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.2016, Az.: I-15 U 66/15, BeckRS 2016, 01680; Beschl. v. 22.08.2017, Az.: I-15 U 66/17).
- OLG Düsseldorf, 14.03.2024 - 15 U 63/23 ZS], GRUR-RR 2010, 122 - prepaid telephone calls; InstGE 9, 173 - Herzlappenringprothese; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen).
ZS], GRUR-RS 2019, 24918 - Cholesterinsenker; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen).
- OLG Karlsruhe, 08.09.2016 - 6 U 58/16
Dekodiervorrichtung - Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der …
Alternative Begründungen tatsächlicher oder rechtlicher Art, auf die die angefochtene Entscheidung nicht gestützt worden ist, können nicht das Vertrauen genießen, das die vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils und damit den grundsätzlichen Vorrang der Interessen des obsiegenden Klägers rechtfertigt (Senat GRUR-RR 2015, 50 juris-Rn. 12 - Leiterbahnstrukturen).Soweit die Klägerin vorträgt, eine alternative Begründung des vom Landgericht gefundenen Ergebnisses liege klar zutage (offen lassend Senat GRUR-RR 2015, 50 juris-Rn. 12 - Leiterbahnstrukturen), weil dem SEP-Inhaber ein großzügiger Ermessensspielraum einzuräumen sei, kann dem nicht gefolgt werden.
- OLG Karlsruhe, 29.08.2016 - 6 U 57/16
Verurteilung des Verletzers eines standardessentiellen Patents im …
Dies gilt in der Regel ungeachtet dessen, ob das angefochtene Urteil sich im Ergebnis möglicherweise mit anderen Feststellungen oder auf Grund anderer rechtlicher Erwägungen als zutreffend erweisen kann (Senat, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone;… Beschl. v. 31.05.2016 - 6 U 55/16 Rn. 19 - juris). - OLG Karlsruhe, 14.09.2022 - 6 U 212/22
LTE-Mobilfunkstandard - Antrag auf einstweilige Einstellung der …
Es entspricht daher gefestigter Rechtsprechung, dass allgemein in Fällen, in denen - wie hier - das angefochtene Urteil gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (…Senat, InstGE 13, 256 [juris Rn. 4]; GRUR-RR 2010, 120; GRUR-RR 2015, 50).Es ist danach anerkannt, dass die Einstellung der Zwangsvollstreckung in Betracht kommt, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach den §§ 707, 719 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird (Senat, GRUR-RR 2015, 50; GRUR-RR 2015, 326;… Beschluss vom 12. Februar 2021 - 6 U 130/20, juris Rn. 36), namentlich, wenn danach die Verurteilung greifbar unrichtig ist (…vgl. Senat, InstGE 13, 256 [juris Rn. 7]).
Ferner kommt die Einstellung der Zwangsvollstreckung in Betracht, wenn der Schuldner die Gefahr eines besonderen Schadens darlegen und glaubhaft machen kann, der über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht (vgl. Senat, GRUR-RR 2015, 50; GRUR-RR 2015, 326;… Beschluss vom 29. August 2016 - 6 U 57/16, juris Rn. 27, 40;… Beschluss vom 12. Februar 2021 - 6 U 130/20, juris Rn. 36;… OLG Düsseldorf, InstGE 9, 173 [juris Rn. 2] m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 23.04.2015 - 6 U 44/15
Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Patentwertungsgesellschaft aus der …
- LG Hamburg, 03.11.2015 - 312 O 21/15
Sonderrufnummer in der Widerrufsbelehrung - Wettbewerbsverstoß: Wirksamkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 02.12.2019 - 2 U 48/19
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil; Verurteilung …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 2 U 82/16
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2021 - 15 U 39/21
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig …
- OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2 U 20/20
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil …
- OLG München, 09.04.2019 - 6 U 4653/18
Einstellung der Zwangsvollstreckung
- OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Karlsruhe, 23.05.2017 - 6 U 148/16
Patentverletzungsverfahren: Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen …
- OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 6 U 168/14
Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2017 - 6 U 148/16
Patentverletzungsverfahren: Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen …