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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.01.2010 - I-6 U 119/09   

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https://dejure.org/2010,1642
OLG Köln, 22.01.2010 - I-6 U 119/09 (https://dejure.org/2010,1642)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.01.2010 - I-6 U 119/09 (https://dejure.org/2010,1642)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Januar 2010 - I-6 U 119/09 (https://dejure.org/2010,1642)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • LawCommunity.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters

  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit von 2 Klauseln zur Fälligkeit von Rechnungsbeträgen und zur Sperrung des Anschlusses

  • JurPC

    Beurteilung von Klauseln eines Mobilfunkanbieters

  • aufrecht.de

    Klauseln in Mobilfunk-AGB

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen 15,50 Euro

  • info-it-recht.de

    Zu diversen Klauseln in AGB eines Mobilfunkanbieters

  • kanzlei.biz

    Haftung des Verbrauchers für Dritte im Mobilfunkvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 309 Nr. 5
    Wirksamkeit verschiedener Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern über Mobilfunkleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die Abwälzung von Kosten auf den Mobilfunkkunden bei unbefugter Fremdnutzung durch Diebstahl oder Verlust der Karte ; Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Mobilfunkanschlusses bei Verletzung von ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Sperrungsklausel eines Mobilfunkanbieters

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    AGB-Klauseln von Mobilfunkanbieter "congstar" nur teilweise unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Telekommunikationsunternehmen muss einige AGB-Klauseln ändern

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen 15,50 Euro -

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 238
  • K&R 2010, 204
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 133/09

    Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltpflicht für die Nutzung eines

    Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat Bezug nimmt, hat das Landgericht der Beklagten (zu Nr. 1) die Verwendung folgender - sachlich der Klausel Nr. 11.2 im Berufungsverfahren 6 U 119/09 entsprechenden - Klausel untersagt:.
  • OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 89/10

    Formularmäßige Vereinbarung eines fristlosen Kündigungsrechts bei wesentlicher

    Zutreffend ist auch, dass die Entscheidung des Verordnungsgebers, in § 19 Abs. 2 S. 4 StromGVV eine Unterbrechung der Grundversorgung (unter bestimmten weiteren Voraussetzungen) erst bei einem Zahlungsverzug in Höhe von mindestens 100 EUR zuzulassen, bei der Angemessenheitskontrolle im Sonderkundenbereich gleichfalls beachtet werden muss, so dass der Schwellenbetrag dort keineswegs beliebig formularvertraglich reduziert werden kann (für den Bereich der Telekommunikation hat der Senat vor kurzem [MMR 2010, 238] eine in Mobilfunk-AGB vorgesehene Reduzierung des für die Telefongrundversorgung geltenden Schwellenbetrages aus § 45k Abs. 2 TKG um fast 80 % für unangemessen gehalten).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.04.2011 - 6 U 119/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,34590
OLG Karlsruhe, 13.04.2011 - 6 U 119/09 (https://dejure.org/2011,34590)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.04.2011 - 6 U 119/09 (https://dejure.org/2011,34590)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. April 2011 - 6 U 119/09 (https://dejure.org/2011,34590)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbender Beitrag in Zeitung muss deutlich als "Anzeige" gekennzeichnet sein

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