Weitere Entscheidung unten: KG, 21.10.2016

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.12.2016 - I-6 U 119/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,54359
OLG Köln, 23.12.2016 - I-6 U 119/16 (https://dejure.org/2016,54359)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.12.2016 - I-6 U 119/16 (https://dejure.org/2016,54359)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Dezember 2016 - I-6 U 119/16 (https://dejure.org/2016,54359)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de

    Die Werbung mit fiktiven Unternehmensstandorten ist wettbewerbswidrig

  • JurPC

    Unrichtige Standortwerbung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Irreführung der Bewerbung von Standorten, an denen ein Schädlingsbekämpfungsunternehmen keine Niederlassungen betreibt im Internet

  • kanzlei.biz

    Irreführende Werbung mit nicht existenten Unternehmensstandorten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1
    Unrichtige Standortwerbung

  • rechtsportal.de

    UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1
    Irreführung der Bewerbung von Standorten, an denen ein Schädlingsbekämpfungsunternehmen keine Niederlassungen betreibt im Internet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Standortwerbung eines Schädlingsbekämpfers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Werbung mit fiktiven Unternehmensstandorten ist wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit einem fiktiven Unternehmensstandort im Internet

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit fiktiven Firmenstandorten

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Haftung für falschen Eintrag in Online-Branchenbuch

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Irreführende Online-Werbung mit nicht existenten Firmen-Standort

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Werbung mit tatsächlich nicht vorhandenen Standorten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Lauterkeitsrechtliche Unzulässigkeit von fiktiven Standortadressen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende Online-Werbung mit nicht vorhandenem Firmen-Standort

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Unrichtige Standortwerbung ist wettbewerbswidrig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit Firmenstandorten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unrichtige Standortwerbung bei den Gelben Seiten begründet Wettbewerbsverstoß - Werbung mit fiktiven Standorten stellt Irreführung der Verbraucher dar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 575
  • K&R 2017, 286
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Rechtsprechung
   KG, 21.10.2016 - 6 U 119/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,59725
KG, 21.10.2016 - 6 U 119/16 (https://dejure.org/2016,59725)
KG, Entscheidung vom 21.10.2016 - 6 U 119/16 (https://dejure.org/2016,59725)
KG, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - 6 U 119/16 (https://dejure.org/2016,59725)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB; § 195 BGB; MB/KT § 11 S. 2; MB/KT § 15 Abs. 1 Buchst. c; § 14 Abs. 1 VVG
    BGB; MB/KT; VVG

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 14 Abs 1 VVG, § 11 S 2 MB/KT 2009
    Krankentagegeldversicherung: Verjährung des Prämienrückforderungsanspruchs des Versicherungsnehmers bei Vertragsbeendigung wegen Bezugs von Altersrente

  • Wolters Kluwer

    Verjährung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Prämien für eine Krankentagegeldversicherung bei rückwirkender Beendigung des Versicherungsvertrages wegen des Erhalts von Altersrente

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Verjährung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Prämien für eine Krankentagegeldversicherung bei rückwirkender Beendigung des Versicherungsvertrages wegen des Erhalts von Altersrente

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Verjährung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Prämien für eine Krankentagegeldversicherung bei rückwirkender Beendigung des Versicherungsvertrages wegen des Erhalts von Altersrente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 681
 
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Wird zitiert von ...

  • SG Duisburg, 29.05.2020 - S 49 AS 3304/16
    Unabhängig davon, dass auch die Gewährung von staatlichen Leistungen an den Bürger Fallgestaltungen kennt, in denen der Rückzahlungsanspruch kraft Gesetzes bereits unmittelbar bei der Fehlzahlung besteht (bspw. § 50 Abs. 2 SGB X), entstehen etwa auch bei einer rechtswidrigen Überzahlung zwischen Privaten deliktische (§§ 823 ff. BGB) und bereicherungsrechtliche Herausgabeansprüche nach §§ 812 ff. BGB unmittelbar - und auch unabhängig von einer Kenntnis der Beteiligten - mit der rechtswidrigen Zuwendung selbst (§ 271 BGB; vgl. etwa: KG Berlin, Beschl. v. 21.10.2016 - 6 U 119/16, juris).
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