Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 18.03.2005

Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 12/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    MarkenG § 14; TDG § 5
    Online-Auktion

  • aufrecht.de

    Internetauktion: Haftung des Anbieters für Markenrechtsverletzungen von Fremdnutzern

  • linksandlaw.de

    Auktionshäuser Online - Haftung für eingestellte Angebote

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14; TDG § 5
    UWG -Recht und Verbraucherrecht: Online-Auktion

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Markenrecht; Uhrenhersteller

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • heise.de (Pressebericht, 12.03.2004)

    Online-Auktionshäuser müssen Angebote von Plagiaten sperren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Mitstörerhaftung bei Online-Auktionen

  • beck.de (Leitsatz)

    Haftung von Online-Auktionshäusern für Markenrechtsverletzung - Rolex

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2002, 110
  • K&R 2002, 93
  • afp 2002, 180



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01  

    Internet-Versteigerung

    Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage unter Zurückweisung der Anschlußberufung der Klägerinnen abgewiesen (OLG Köln CR 2002, 50).

    Dem kann schon für die Bestimmung des § 5 TDG a.F. nicht beigetreten werden, und zwar bereits deshalb nicht, weil die Markenrechtsrichtlinie nichts über die Störerhaftung besagt (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., vor §§ 14-19 Rdn. 35 u. 43; Jacobs, Festschrift für Erdmann, 2002, S. 327, 330; Wiebe, CR 2002, 50; Hoeren, MMR 2002, 113; ferner OLG Düsseldorf WRP 2004, 631, 633 f. - Rolex/ebay).

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05  

    Internet-Versteigerung III

    Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerinnen abgewiesen (OLG Köln CR 2002, 50).
  • OLG Brandenburg, 16.12.2003 - 6 U 161/02  

    Zur Anwendung des Haftungsprivilegs gem. § 11 Satz 1 TDG

    Der Schwerpunkt liegt jedoch eindeutig in der individuellen Kommunikation, indem die Bieter in der Regel ihr Angebot per email oder über ein Online-Formular abgeben und nur das Angebot des Einlieferers sowie der aktuelle Stand der Gebote allgemein zugänglich sind (so auch OLG Köln, MMR 2002, 110; LG Düsseldorf, a.a.O.).
  • OLG Köln, 28.05.2002 - 15 U 221/01  

    Verantwortung des Providers für von Nutzern eingestellter obzöner Fotomontagen

    Es besteht aber schon ein Meinungsstreit darüber, ob die dort geregelten Haftungsbeschränkungen nur auf die verschuldensabhängigen Haftungstatbestände anzuwenden sind (Koch CR 1997, 193, 198) oder ob sie auch für den - hier angesprochenen - Bereich der Störerhaftung gelten (so Köhler/Arndt a. a. O.; insow. wohl verneinend Spindler NJW 1997, 3193, 3195, dort Fn. 25; offenlassend OLG Köln - 6. Zivilsenat - OLG-Report 2002, 80, 81 m. w. N.).
  • LG Hamburg, 21.11.2003 - 324 O 681/03  

    Überprüfung des Bestandes einer einstweiligen Verfügung; Das Buch "Hinter den

    Trotz dieser Umstände, die gegen eine Qualifizierung der Angebote als eigene Informationen der Antragsgegnerin sprechen, überwiegen jedoch ganz erheblich die Anhaltspunkte, die dafür sprechen, daß die Antragsgegnerin als Diensteanbieter mit den Angeboten für Produkte auch eigene Informationen im Sinne des TDG verbreitet, denn hier findet aus der Sicht des objektiv verständigen Nutzers eine Verquickung derart statt, daß Diensteanbieter und Angebot zumindest soweit als Einheit erscheinen, daß sich die Antragsgegnerin die auf ihren Seiten abrufbaren Angebote (neben dem Verkäufer) zu eigen macht (so im Ergebnis auch LG Köln, CR 2001, 417, 418; Hoeren MMR 2002, 112, 115 [OLG Köln 02.11.2001 - 6 U 12/01], jeweils zu § 5 TDG a.F.).

    Ein derartiges Verständnis des § 11 Nr. 1 TDG läßt sich aber nicht mit elementaren Grundsätzen des Zivilrechts, insbesondere nicht mit dem in § 162 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Grundgedanken vereinbaren: Wer sich einer Kenntnisnahme gezielt verschließt, muß sich so behandeln lassen, als habe er Kenntnis erlangt (vgl. zu § 5 TDG a.F. Hoeren MMR 2002, 112, 114) [OLG Köln 02.11.2001 - 6 U 12/01].

  • LG München I, 11.12.2003 - 7 O 13310/03  

    Playboy Link

    Unabhängig davon wäre es dem Antragsgegner auch zumutbar, in Form eines Filterprogramms (s.g. Black List) die Linkeinträge Dritter vor dem Online Stellen in diesem Sinne automatisiert überprüfen zu lassen, was heutzutage allgemein üblich ist (vgl. Anm. Hoeren zu OLG Köln, MMR 2002, 110/114 li. Sp.).

    Die vom Antragsgegner herangezogene Rechtsprechung zu Online Auktionen (vgl. auch OLG Köln MMR 2002, 110; OLG Stuttgart MMR 2002, 746 m. Anm. Spindler = CR 2002, 911; LG Düsseldorf MMR 2003, 120 = CR 2003, . 211; LG Potsdam MMR 2002, 829 = CR 2003, 152 m. Anm. Gercke) ist aus diesem Grunde bereits nicht einschlägig.

  • LG München I, 07.10.2004 - 7 O 18165/03  

    Haftung für Links auf Nacktfotos

    Insoweit könnte sich der Beklagte z.B. einer Filtersoftware, sog. Blacklist (vgl. Anm. Hoeren zu OLG Köln MMR 2002, 110/114 li. Sp.), bedienen.
  • KG, 04.09.2006 - 10 W 81/06  

    Persönlichkeitsschutz im Internet: Zumutbarer Einsatz einer Filtersoftware zur

    Der Einsatz einer solchen Filtersoftware ist dem Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) möglich und zumutbar (vgl. LG München, K & R 2005, 184; Anm. Hoeren zu OLG Köln, MMR 2002, 110, 114).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 12/01 (a)   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • aufrecht.de

    Störerhaftung eines Internet-Auktionshauses für Markenverletzungen bei Fremdversteigerungen

  • online-und-recht.de
  • linksandlaw.de

    Fälschungen von Waren bei eBay - Markenrecht

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 1 § 1004
    Begriff des Störers bei der Verletzung von Markenrechten

  • Jurion

    Versteigerung von Roleximitaten als Markenrechtsverletzung; Begriff des geschäftlichen Verkehrs gemäß § 14 Abs. 2 Markengesetz (MarkenG); Pflicht des Betreibers zur Verhinderung einer Internetplattform Markenrechtsverletzungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Rolex - ricardo.de II

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MarkenG § 14 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 1, § 1004
    Pflicht des Internet-Auktionshauses zur Vorsorge gegen weitere Rechtsgutsverletzungen nach Hinweis auf Markenverletzung ("Rolex II")

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 18.03.2005, Az.: 6 U 12/01 (Pflicht des Internet-Auktionshauses zur Vorsorge gegen weitere Rechtsgutsverletzungen nach Hinweis auf Markenverletzung ('Rolex II')" von RA Dr. Henning Hartwig, original erschienen in: EWiR 2005, 777 - 778.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 50
  • GRUR-RR 2008, 328 (Ls.)
  • MMR 2005, 545



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05  

    Internet-Versteigerung III

    Das Berufungsgericht hat dem mit dem Hauptantrag verfolgten Unterlassungsbegehren im Wesentlichen stattgegeben; es hat lediglich eines der neun in den Unterlassungsantrag aufgenommenen Versteigerungsangebote von dem Verbot ausgenommen (OLG Köln GRUR-RR 2006, 50).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - 20 U 204/02  

    Markenrechtsverletzung bei einer Onlineauktion: Haftungsprivilegierung für den

    Zwischen den Regelungen der Störerhaftung im Teledienstegesetz und der Europäischen Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke besteht ebenso wenig ein Konkurrenzverhältnis wie zur Markenrechtsrichtlinie, weil auch die Gemeinschaftsmarkenverordnung keine Vorschriften über die Störerhaftung enthält (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., vor §§ 14-19, Rdnr. 35 gegen OLG Köln - 6 U 12/01 - Anl. B 32).

    Ob die Beklagten in solchen Fällen auch nur als Störer für eine Markenverletzung haften (vgl. dazu OLG Köln - 6 U 12/01 -, Anlage B 32), kann ebenfalls offen bleiben, weil eine etwaige Haftung jedenfalls den "Filter" des § 11 TDG nicht passieren würde.

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