Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Kein Garantieversprechen bei Einholung eines Wertgutachtens auf Wunsch des Käufers

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Vorlage eines Wertgutachtens als Garantieversprechen des Verkäufers eines Oldtimers

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Schlusses auf den Garantiewillen eines Verkäufers bei Einholung eines Wertgutachtens auf Wunsch und Rechnung des Käufers; Arglistiges Verschweigen von Mängeln durch den Verkäufer als Grund für die Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung im Rahmen des ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  BGB § 280; ; BGB § ... 281; ; BGB § 281 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 311 Abs. 3; ; BGB § 433; ; BGB § 434; ; BGB § 437; ; BGB § 434 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 438 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 438 Abs. 3 S. 1; ; BGB § 440; ; BGB § 443; ; BGB § 633; ; BGB § 634; ; BGB § 823 Abs. 2; ; ZPO § 32; ; ZPO § 139; ; ZPO § 517; ; ZPO § 520; ; StGB § 263

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Übernahme einer Garantie durch Einholung eines Wertgutachtens - Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen Arglist - Keine Haftung des Angestellten für Verletzung von Vertragspflichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vom Käufer erstelltes Wertgutachten unerheblich

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  Zu typischen Rechtsproblemen beim Oldtimerkauf

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkauf eines Oldtimers durch Privatperson – Keine Garantieansprüche aufgrund eingeforderten Bewertungsgutachtens - Gutachten zur Wertbestimmung nicht zur verbindlichen Zustandsbeschreibung erstellt

Papierfundstellen

• MDR 2008, 1094

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 10/80

  Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers; Haftung für Unfallschäden

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07

  Vielmehr muss eine solche Pflicht aus konkreten (BGH NJW 1983, 217) bzw. handgreiflichen (BGH NJW 1981, 928) oder besonderen (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 8. Dezember 2006, Az. 7 U 74/06, veröffentlicht in juris) Umständen abgeleitet werden.

  Denn die Untersuchungspflicht findet ihre Rechtfertigung in der Erwägung, dass dem fachlich geschulten Verkäufer konkrete Anzeichen für Mängel eher auffallen als dem Käufer und dass er die Erwerbsrisiken damit ungleich besser überblickt (BGH NJW 1981, 928).

  Die erforderlichen greifbaren Anhaltspunkte zur Begründung einer Untersuchungspflicht sind vom Käufer vorzutragen (BGH NJW 1981, 928;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. A., Rn. 1657).

• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07

  Ob die Gewährleistungsrechte wirksam ausgeschlossen wurden oder ob sie wegen des Vorliegens einer Beschaffenheitsvereinbarung insoweit bestehen geblieben sind (vgl. zum Nebeneinander von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss BGH v. 29.11.2006, NJW 2007, 1346) und ob der behauptete Mangel überhaupt gegeben war, kann deshalb dahingestellt bleiben.

  Die Übernahme einer Garantie setzt - wie früher die Zusicherung - voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGH v. 29.11.06, NJW 2007, 1346).

• BGH, 03.11.1982 - VIII ZR 282/81

  Zusicherung eines typgerechten Motors

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07

  Vielmehr muss eine solche Pflicht aus konkreten (BGH NJW 1983, 217) bzw. handgreiflichen (BGH NJW 1981, 928) oder besonderen (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 8. Dezember 2006, Az. 7 U 74/06, veröffentlicht in juris) Umständen abgeleitet werden.

  In bestimmten Fällen ist es dem Verkäufer jedenfalls zumutbar, das Fahrzeug insoweit auf Mängel oder Veränderungen in Augenschein zu nehmen, als sie ihm als Fachmann ohne weiteres, d.h. ohne besonderen technischen Aufwand, erkennbar sind (BGH NJW 1983, 217).

 
• BGH, 04.07.1983 - II ZR 220/82

  Inanspruchnahme des Angestellten eines Handelsgeschäfts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07

  Denn hiermit erweckt der Angestellte kein weiteres Vertrauen, als dass sein Geschäftsherr - was der Geschäftspartner ohnedies erwarten kann - einen sachkundigen Vertreter einsetzt (BGH v. 4.7.1983, NJW 1983, 2696).
• BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

  Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07

  § 32 ZPO hindert eine solche Entscheidung nicht, denn das Gericht, das nach § 32 ZPO zuständig ist, hat darüber hinaus alle weiteren Anspruchsgrundlagen zu prüfen, die auf der Grundlage des Lebenssachverhalts den geltend gemachten Zahlungsanspruch rechtfertigen könnten (BGH v. 10.12.2002, NJW 2003, 828;… Zöller-Vollkommer, 26. A., § 32 ZPO Rn. 20 m.w.N. und § 12 Rn. 20).
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07

  Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs liegt als Stückkauf zwar häufig Unmöglichkeit bzgl. der Nacherfüllung vor, weil dem Käufer beispielsweise der verkaufte Wagen als "unfallfrei" schlichtweg nicht verschafft werden kann (vgl. BGH v. 7.6.2006; ZIP 2006, 1586).
• BGH, 20.04.2004 - X ZR 252/02

  Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07

  Dass der Kläger das Gutachten nicht selbst in Auftrag gegeben hat, wäre allerdings unschädlich, da in Betracht kommt, dass er in den Schutzbereich des Gutachterauftrags einbezogen wurde und insoweit daraus unmittelbar Rechte wegen mangelhafter Gutachtenerstellung gemäß den §§ 633, 634, 280, 281 BGB ableiten könnte (vgl. nur BGH v. 20.04.2004, IBR 2004, 633, zitiert nach juris).
• BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 36/95

  Anforderungen an die Substantiierung des arglistigen Verschweigens eines Mangels

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07

  Zwar ist es ausreichend, wenn der Käufer die Kenntnis des Verkäufers von dem Mangel behauptet und darauf seine Arglist stützt, sofern es sich bei dieser Behauptung nicht um eine rechtsmissbräuchliche Angabe ins Blaue hinein handelt (vgl. zum Substantiierungsumfang BGH NJW 1996, 1826).
• BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04

  Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07

  Im Prozess jedenfalls war der Beklagte zu 1) nicht mehr zur Nacherfüllung verpflichtet, da diese durch die Selbstvornahme auf Klägerseite unmöglich geworden war, und konnte er deshalb die Erfüllung zeitlich gar nicht mehr verweigern (vgl. BGH 21.12.2005, MDR 2006, 677; BGH NJW 2005, 1348).
• BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01

  Begriff der Arglist

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07

  Arglist setzt dabei grundsätzlich voraus, dass der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (Wissenselement, BGH v. 7.3.2003; NJW-RR 2003, 989).
• BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05

  Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …
• OLG Köln, 18.12.1996 - 26 U 24/96

  Oldtimer-Kaufvertrag
• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

  Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung
• OLG Brandenburg, 08.12.2006 - 7 U 74/06

  Arglistige Täuschung über einen Unfallschaden an einem Pkw