Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Erbringung zulässiger Rechtsdienstleistungen durch eine Schuldnerberatung bei Zwischenschaltung eines Rechtsanwalts

• webshoprecht.de

  Zur Erbringung zulässiger Rechtsdienstleistungen durch eine Schuldnerberatung bei Zwischenschaltung eines Rechtsanwalts

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgeblichkeit des Begehungsortes für unerlaubte Wettbewerbshandlungen; Bestimmung des Begehungsortes im Wettbewerbsrecht; Voraussetzungen von irreführender Werbung

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  InsO § 305; ; InsO § ... 305 Abs. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 520; ; UWG § 3; ; UWG § 5; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; ; UKlaG § 4; ; RBerG § 1; ; BGB § 138

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3 § 5 § 8; RBerG § 1
  Gewerbliche Schuldenregulierung als Rechtsberatung - Begehungsort einer irreführenden Werbeaussage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01

  Anwendung von RBerG Art 1 § 1 Abs 1 auf die Ermittlung der tatsächlichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.08.2006 - 6 U 122/05

  Diese Tätigkeiten dienen im wesentlichen der Sachverhaltsermittlung und liefern die Grundlage für eine zutreffende Bewertung der wirtschaftlichen Situation des verschuldeten Verbrauchers (vgl. BVerfG NJW 2002, 3531).

  Wie der weite Begriff der Rechtsbesorgung auszulegen ist, ist Ergebnis einer Abwägung der durch das RBerG geschützten Belange einerseits und der Berufsfreiheit des Einzelnen andererseits (BVerfG NJW 2002, 3531).

  So hat denn auch das BVerfG es nicht für mit dem RBerG unvereinbar gehalten, dass ein gewerblicher Erbensucher mit seinen Auftraggebern vereinbart, dass, für den Fall, dass rechtliche Schritte einzuleiten sind, der Erbensucher einen Rechtsanwalt beauftragt und ihn bezahlt (BVerfG NJW 2002, 3531).

  Auch erfordert die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts, weil seit der letzten höchstrichterlichen Entscheidung zur Schuldenregulierung (BGH NJW 1987, 3003) rund 20 Jahre vergangen sind und seitdem das Verbot unerlaubter Rechtsbesorgung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2002, 3531) eine neue Ausformung erfahren hat.

• BGH, 24.06.1987 - I ZR 74/85

  Schuldenregulierung unter Hinzuziehung eines Rechtsberaters

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.08.2006 - 6 U 122/05

  Denn die gewerbliche Schuldenregulierung ist ihrer Natur nach darauf gerichtet und geeignet, konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten und zu verändern (BGH NJW 1987, 3003, Schuldenregulierung).

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Schuldenregulierung" (NJW 1987, 3003, das ist das dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.2.1985, 6 U 51/84 nachgehende Verfahren, auf das sich der Kläger beruft) angenommen, dass der Schuldenregulierer selbst unerlaubte Rechtsberatung erbringe, wenn er entweder selbst oder der Kunde auf seine Veranlassung hin einem bestimmten Rechtsanwalt beauftragt.

  Auch erfordert die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts, weil seit der letzten höchstrichterlichen Entscheidung zur Schuldenregulierung (BGH NJW 1987, 3003) rund 20 Jahre vergangen sind und seitdem das Verbot unerlaubter Rechtsbesorgung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2002, 3531) eine neue Ausformung erfahren hat.

• OLG Karlsruhe, 13.02.1985 - 6 U 51/84

  Erlaubnispflicht; Schuldenregulierung; Geschäftsmäßige Schuldenregulierung; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.08.2006 - 6 U 122/05

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Schuldenregulierung" (NJW 1987, 3003, das ist das dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.2.1985, 6 U 51/84 nachgehende Verfahren, auf das sich der Kläger beruft) angenommen, dass der Schuldenregulierer selbst unerlaubte Rechtsberatung erbringe, wenn er entweder selbst oder der Kunde auf seine Veranlassung hin einem bestimmten Rechtsanwalt beauftragt.

 
• BGH, 04.12.1997 - VII ZR 177/96

  Honorar für die Umwandlung eines Mietobjekts in Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.08.2006 - 6 U 122/05

  Jedoch weist das Wettbewerbsrecht Besonderheiten auf, wonach in der Regel nur der Ort als Begehungsort angesehen werden kann, an dem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinander treffen (BGH NJW 1998, 1228; OLG Köln NJW 2004, 2684).
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 252/01

  Mindestverzinsung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.08.2006 - 6 U 122/05

  Ist eine Werbeaussage missverständlich, muss ein erheblicher Teil der durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der Zielgruppe irregeführt werden (BGH GRUR 2004, 162, Mindestverzinsung, zitiert nach Juris).
• OLG Köln, 19.12.2003 - 6 U 65/03

  Geltung des Rechtsberatungsgesetzes für Rechtsberatung aus dem Ausland

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.08.2006 - 6 U 122/05

  Jedoch weist das Wettbewerbsrecht Besonderheiten auf, wonach in der Regel nur der Ort als Begehungsort angesehen werden kann, an dem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinander treffen (BGH NJW 1998, 1228; OLG Köln NJW 2004, 2684).
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.08.2006 - 6 U 122/05

  Dies ist zulässig (BGH WRP 2001, 400, TCM-Zentrum, zitiert nach Juris).

• BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06

  Finanz-Sanierung

  Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage auch mit dem Klageantrag zu 3 abgewiesen (OLG Brandenburg, Urt. v. 8.8.2006 - 6 U 122/05, [...]).
• KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10

  Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf Übertragung eines …

  Auch eine konkludente Rechtswahl ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGH NJW 2009, 1205, Rn 19; LAG Hamm, Urteil vom 21. September 2006, 16 Sa 86/06; OLG Brandenburg, Urteil vom 8. August 2006, 6 U 122/05; Hohloch/Jaeger JuS 2000, 1133;… Wurmnest in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., Art. 42 EGBGB, Rn 8;… Junker in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., Art. 42 EGBGB, Rn 12).