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   OLG Frankfurt, 15.08.2013 - 6 U 122/13   

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https://dejure.org/2013,34963
OLG Frankfurt, 15.08.2013 - 6 U 122/13 (https://dejure.org/2013,34963)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.08.2013 - 6 U 122/13 (https://dejure.org/2013,34963)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. August 2013 - 6 U 122/13 (https://dejure.org/2013,34963)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 935; ZPO § 940
    Rechtsschutzbedürfnis und Verfügungsgrund für einen erneuten Eilantrag nach Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsschutzbedürfnis und Verfügungsgrund für einen erneuten Eilantrag nach Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 02.01.2014 - 6 U 228/13

    Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag; Irreführung durch

    Damit ist es ihr - auch wenn Entscheidungen im Eilverfahren keiner materiellen Rechtskraft zugänglich sind - im Hinblick auf den erforderlichen Verfügungsgrund verwehrt, das vorliegende Verfügungsbegehren erneut auf den genannten Gesichtspunkt, den das Landgericht Hamburg als zur Begründung eines Irreführungsvorwurfs nicht ausreichend angesehen hat, zu stützen (vgl. Senat, Urteil vom 15.8.2013 - 6 U 122/13).
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Rechtsprechung
   KG, 13.12.2013 - 6 U 122/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,62372
KG, 13.12.2013 - 6 U 122/13 (https://dejure.org/2013,62372)
KG, Entscheidung vom 13.12.2013 - 6 U 122/13 (https://dejure.org/2013,62372)
KG, Entscheidung vom 13. Dezember 2013 - 6 U 122/13 (https://dejure.org/2013,62372)
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