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   OLG Frankfurt, 23.03.2017 - 6 U 125/16   

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https://dejure.org/2017,10075
OLG Frankfurt, 23.03.2017 - 6 U 125/16 (https://dejure.org/2017,10075)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.03.2017 - 6 U 125/16 (https://dejure.org/2017,10075)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. März 2017 - 6 U 125/16 (https://dejure.org/2017,10075)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 24 MarkenG
    Markenrechtliche Erschöpfung bei Parallelimport von Medizinprodukten mit neuer PZN

  • damm-legal.de

    Zum Parallelimport von Medizinprodukten bei Umpacken durch Neuetikettierung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Markenrechtliche Erschöpfung bei Parallelimport von Medizinprodukten mit neuer PZN

  • kanzlei.biz

    Markenrechtsverstoß durch Überkleben der Pharmazentralnummer (PZN)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 24
    Kennzeichen; Erschöpfung; Parallelimport; Umpacken; Neuetikettierung; Pharmazentralnummer; PZN

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 24
    Verletzung von Markenrechten für Verbandsstoffe und Pflaster durch Umpacken und Neuetikettierung eines aus dem EU-Ausland parallel importierten Medizinprodukts mit Anbringung eines Aufklebers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Markenrechtliche Erschöpfung bei Parallelimport von Medizinprodukten mit neuer PZN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Parallelimport von Medizinprodukten bei Umpacken durch Neuetikettierung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Markenrechtliche Erschöpfung bei Parallelimport von Medizinprodukten nach Neuetikettierung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Markenrechtliche Erschöpfung bei Parallelimport von Medizinprodukten nach Neuetikettierung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umpacken durch Neuetikettierung bei Anbringung eines Aufklebers auf Originalmedizinprodukt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Markenverletzung beim Parallelimport von Medizinprodukten durch Umetikettieren

  • juve.de (Kurzinformation)

    Motorenöl: Stihl gewinnt Markenprozess mit Menold Bezler

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: STIHL und STL sind sich zu ähnlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 403
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 165/15

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.03.2017 - 6 U 125/16
    Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des Bundesgerichtshofs an, der in der Vorlageentscheidung "Debrisoft" (GRUR 2017, 71 [BGH 06.10.2016 - I ZR 165/15] ) ausgeführt hat, dass die Anbringung eines Aufklebers auf einem Medizinprodukt, der neben der Angabe des Importeurs auch eine PZN-Nummer enthält, ihrem Wesen nach tatsächliche Gefahren für die Herkunftsgarantie der Marke schaffe, weshalb eine solche Maßnahme als Umpacken durch Neuetikettierung einzustufen sei (a.a.O. Tz. 21).
  • EuGH, 26.04.2007 - C-348/04

    Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.03.2017 - 6 U 125/16
    Die Anbringung des in Rede stehenden äußeren Aufklebers auf der Originalverpackung ist als Umpacken durch Neuetikettierung im Sinne der - grundsätzlich auch auf Medizinprodukte anwendbaren - Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. GRUR 2007, 586 - Boehringer Ingelheim-Swingward II) einzustufen.
  • EuGH, 24.11.2016 - C-662/15

    Lohmann & Rauscher International - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.03.2017 - 6 U 125/16
    Eine andere Beurteilung ergibt sich - entgegen der Auffassung des Landgericht Köln (vgl. Beschluss vom 26.21.2017 - 31O 432/16) - auch nicht aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24.11.2016 - C-662/15 (GRUR 2017, 102).
  • OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 6 U 16/17

    Markenrechtliche Erschöpfung bei Parallelimport von Medizinprodukten mit vom

    Insbesondere hat der Aufkleber jedenfalls aus der Sicht des für die Beurteilung insoweit maßgeblichen Durchschnittsverbrauchers nicht lediglich die Funktion eines Preisschildes (vgl. Senat, Urteil vom 23.3.2017 - 6 U 125/16; juris-Tz. 6).
  • BPatG, 31.05.2021 - 25 W (pat) 42/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "Teana (Wort-Bildmarke)/TEAVANA/TEAVANA

    Nach ständiger Rechtsprechung reichten Abweichungen in der Wortmitte in der Regel nicht aus, um Verwechslungen zu verhindern (vgl. OLG Karlsruhe, Az. 6 U 125/16 - STIHL/AGRO STL; BGH GRUR 2003, 1047 - Kellog´s/Kellys; GRUR 2004, 783 - NEURO-Vibolex/NEURO-Vibralex; LG Hamburg, Az. 327 O 48/11 - Altea/Alterra).
  • BPatG, 31.05.2021 - 25 W (pat) 41/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "Teana (Wort-Bildmarke)/TEAVANA/TEAVANA

    Nach ständiger Rechtsprechung reichten Abweichungen in der Wortmitte in der Regel nicht aus, um Verwechslungen zu verhindern (vgl. OLG Karlsruhe, Az. 6 U 125/16 - STIHL/AGRO STL; BGH GRUR 2003, 1047 - Kellog´s/Kellys; GRUR 2004, 783 - NEURO-Vibolex/NEURO-Vibralex; LG Hamburg, Az. 327 O 48/11 - Altea/Alterra).
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