Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 6 U 125/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,54287
OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 6 U 125/18 (https://dejure.org/2018,54287)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.12.2018 - 6 U 125/18 (https://dejure.org/2018,54287)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Dezember 2018 - 6 U 125/18 (https://dejure.org/2018,54287)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 929 Abs 2 ZPO, § 3 HWG, § 3a HWG
    Bedeutung eines Vollstreckungsverzichts für den Verfügungsgrund; Irreführende Werbung mit der Wirksamkeit eines Medizinprodukts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 929 Abs. 2 ; HWG § 3 ; HWG § 3a
    Bedeutung eines Vollstreckungsverzichts für den Verfügungsgrund; Irreführende Werbung mit der Wirksamkeit eines Medizinprodukts

  • rechtsportal.de

    ZPO § 929 Abs. 2 ; HWG § 3 ; HWG § 3a
    Zeitliche Grenzen einer Unterlassungsverfügung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Verfügung kann auch noch über 6 Wochen nach Kenntniserlangung vom Wettbewerbsverstoß beantragt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Dringlichkeit für einstweilige Verfügung 6 Wochen nach Kenntniserlangung von Rechtsverletzung - nur grober Zeitrahmen keine strenge Frist

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