Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 13.01.2006 | OLG Karlsruhe, 08.03.2006

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.02.2006 - 6 U 126/05   

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https://dejure.org/2006,4344
OLG Hamm, 23.02.2006 - 6 U 126/05 (https://dejure.org/2006,4344)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.02.2006 - 6 U 126/05 (https://dejure.org/2006,4344)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - 6 U 126/05 (https://dejure.org/2006,4344)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Zusammenstoß zwischen Linksabbieger und Überholer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 17
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei der Abwägung der haftungsbestimmenden Verursachungsanteile; Feststellen einer Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbieger aufgrund des Beweises des ersten Anscheins; Ersatz des exakten Nachweises des Unfallhergangs durch die Anwendung von Erfahrungssätzen bei Vorliegen einer "konkreten Typizität"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Der Grundsatz, dass gegen den Linksabbieger der Anscheinsbeweis spricht, kann jedenfalls dann nicht in dieser Allgemeinheit gelten, wenn zuvor der Überholer dem Linksabbieger nicht unmittelbar gefolgt war, sondern eine kleine Kolonne überholt und dann mit dem abbiegenden Spitzenfahrzeug zusammenstößt (Mithaftung des Linksabbiegers 20 %).

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Linksabbieger sollte man nicht übersehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 77
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 09.07.2013 - 9 U 191/12

    Gefährliche Eile - Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle

    Er kann in dieser Allgemeinheit dann nicht gelten, wenn - wie hier - der Überholer dem Linksabbieger nicht unmittelbar gefolgt war, sondern zuvor eine kleine Kolonne überholt und dann mit dem abbiegenden Spitzenfahrzeug zusammenstößt (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 77, zustimmend OLG Stuttgart, B. v. 08.04.2011 - 13 U 2/11 -, juris).

    Erst wenn die konkrete Typizität feststeht, kann der exakte Nachweis des Unfallhergangs durch die Anwendung der Anscheinsbeweisgrund-sätze ersetzt werden (OLG Hamm NZV 2007, 77).

    Die plausiblen und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. C4 stimmen inhaltlich mit den technischen Ausführungen des in dem Verfahren OLG Hamm NZV 2007, 77 beauftragten Sachverständigen Prof. T überein.

  • OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 13 U 2/11

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Unabhängig davon, ob und ggf. unter welchen näheren, gerade im Streitfall u. U. nicht erfüllten Voraussetzungen dieser Auffassung beizupflichten ist (s. zu Einschränkungen etwa OLG Celle, Urteil vom 19.12.2007 - 14 U 97/07 - Tz. 45), greift ein solcher Anscheinsbeweis jedenfalls nicht ein, werden, wie im Streitfall, mehrere Fahrzeuge in einem Zug überholt (vgl. OLG Hamm, NZV 2007, 77, 78).

    So wenig das Landgericht ein mitwirkendes Verschulden des Beklagten Ziff. 1 bei seiner Abwägung zu berücksichtigen hatte, so wenig hatte es die mögliche, doch eben nicht feststehende Ursächlichkeit einer etwaigen Verletzung der Rückschaupflicht als einen die Betriebsgefahr des von dem Beklagten Ziff. 1 gelenkten Fahrzeugs erhöhenden Umstand in diese Abwägung einzubeziehen (vgl. auch OLG Hamm, NZV 2007, 77, 78 f.).

  • KG, 20.12.2010 - 12 U 70/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen zwei nacheinander fahrenden

    Denn es kann insoweit nicht von einem Anscheinsbeweis gegen den nach links abbiegenden Erstbeklagten ausgegangen werden, weil im Streitfall der Kläger ebenfalls nach links hat abbiegen wollen, der Geschehensablauf in seiner Gesamtschau eher atypisch erscheint (vgl. dazu auch OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 6 U 126/05 - NZV 2007, 77 = zfs 2006, 561).
  • LG Detmold, 27.07.2018 - 4 O 35/18

    Anscheinsbeweis, Linksabbieger, Grundstücksabbieger, Überholen bei durchgezogener

    Zwar wird ein solcher Anscheinsbeweis zulasten des Linksabbiegers in der Rechtsprechung teilweise angenommen, wenn er in unmittelbarem Zusammenhang des Linksabbiegens mit einem links überholenden Fahrzeug kollidiert (vgl. [kritisch] OLG Hamm, Urt. v. 23.02.2006, Az. 6 U 126/06, juris Rn. 13f. m.w.N. = NZV 2007, 77; KG Berlin, Urt. v. 06.12.2005, Az. 12 U 21/04, juris Rn. 4 m.w.N. = NZV 2005, 413) .

    Allerdings kann dies nur in solchen Situationen gelten, bei denen die hierfür erforderliche Typizität des Vorgangs des Linksabbiegens bzw. des Abbiegens in ein Grundstück eine solche Annahme gerade rechtfertigt ( vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23.02.2006, Az. 6 U 126/06, juris Rn. 13f. m.w.N. = NZV 2007, 77; Zöller/Greger, ZPO, Vorb zu § 284 Rn. 29 m.w.N.).

  • KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotenerweise links abbiegenden

    Nichts anderes folgt auch aus der vom Kläger auf S. 5 der Berufungsbegründung zitierten Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 23. Februar 2006 - 6 U 126/05 - NZV 2007, 77 = OLGR Hamm 2006, 497).
  • AG Krefeld, 28.01.2010 - 3 C 490/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem Hindernis links ausscherenden

    Sobald bei einem vorausfahrenden bzw. haltenden Fahrzeug aber rechtzeitig der Blinker zum Abbiegen oder Ausscheren gesetzt worden ist, wird in der Regel eine Verkehrslage gegeben sein, die ein ungefährdetes Überholen nicht mehr zulässt (KG, NZV 2006, 309; OLG I, NZV 2007, 77).
  • OLG München, 09.04.2010 - 10 U 4406/09

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Überholers mit einem in einen

    Jedenfalls musste er ab dem Zeitpunkt des Erkennens, dass die zu überholenden Fahrzeuge langsamer werden und zwei Fahrzeuge nach links blinken (so in der Berufung nicht angegriffen das Ersturteil) seinerseits abbremsen und wieder einscheren (vgl. OLG Hamm, NZV 2007, 77 [Rd. 18]; OLG Karlsruhe, NZV 1999, 166; OLG Frankfurt, Urteil vom 03.09.2001, Az. 1 U 73/00).
  • LG Bielefeld, 14.09.2007 - 8 O 96/07
    Davon ausgehend hat das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 23.2.2006 (NZV 2007, 77) einen Anscheinsbeweis für den Fall verneint, dass der von hinten kommende Fahrzeugführer dem Linksabbieger nicht unmittelbar gefolgt ist, sondern eine kleine Kolonne (zwei Fahrzeuge) überholt hat und dann mit dem abbiegenden Spitzenfahrzeug zusammengestoßen ist.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 126/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5118
OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 126/05 (https://dejure.org/2006,5118)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.01.2006 - 6 U 126/05 (https://dejure.org/2006,5118)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - 6 U 126/05 (https://dejure.org/2006,5118)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    UWG § 5; Kosmetik VO § 5b Nr. 8 S. 2
    Werbeaussagen eines Kosmetikunternehmens: "Produktionsunternehmen" und "gehört zu den wachstumsstärksten Unternehmen der Branche"

  • Wolters Kluwer

    Kriterien einer irreführenden Aussage; Inhalt des Begriffs Produktionsunternehmen; Einbindung in den Herstellungsprozess von Kosmetik durch Vornahme der Endkontrolle; Auszeichnung zur Hervorhebung eines Unternehmens oder seines Trägers aus der Menge der Mitbewerber; Inhalt einer Alleinstellungswerbung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 237
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 06.10.2017 - 6 U 72/17
    Auch wenn ein Unternehmen an der eigentlichen Fertigung gänzlich unbeteiligt ist, kann - je nach Branche - eine Herstellereigenschaft vorliegen; so etwa entschieden vom Senat bei Kosmetika, wenn das Anrühren, Abfüllen Lohnherstellern überlassen ist, aber die Rezepturen, Bestimmung der Rohstoffe und die Endkontrolle durch das Unternehmen vorgebeben sind (vgl. Urteil vom 13.1.2006 - 6 U 126/06, OLGR Köln 2006, 396 ff. Rn. 19).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.03.2006 - 6 U 126/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,19581
OLG Karlsruhe, 08.03.2006 - 6 U 126/05 (https://dejure.org/2006,19581)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.03.2006 - 6 U 126/05 (https://dejure.org/2006,19581)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. März 2006 - 6 U 126/05 (https://dejure.org/2006,19581)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wettbewerbswidrige Werbung für eine Nahrungsergänzungsmittel: Werbung mit irreführenden Wirkungsbehauptungen und Verstoß gegen das Verbot krankheitsbezogener Werbung bei einem Kollagen-Hydrolysat-Produkt zur Anwendung bei alters- und belastungsbedingtem Gelenkverschleiß

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbswidrige Werbung für eine Nahrungsergänzungsmittel: Werbung mit irreführenden Wirkungsbehauptungen und Verstoß gegen das Verbot krankheitsbezogener Werbung bei einem Kollagen-Hydrolysat-Produkt zur Anwendung bei alters- und belastungsbedingtem Gelenkverschleiß

  • Wolters Kluwer

    Werbung mit irreführenden Wirkungsbehauptungen und Verstoß gegen das Verbot krankheitsbezogener Werbung bei einem Kollagen-Hydrolysat-Produkt zur Anwendung bei alters- und belastungsbedingtem Gelenkverschleiß

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.03.2006, Az.: 6 U 126/05 (Zu den Anforderungen an wissenschaftlichen Nachweis von Wirkungsaussagen)" von RA Dietrich Gorny, original erschienen in: ZLR 2006, 298 - 301.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06

    Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung

    Bei einer krankheitsbezogenen Werbung ist § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB (entgegen OLG Karlsruhe, ZLR 2006, 290) nicht mit Blick auf europarechtliche Vorgaben restriktiv auszulegen und die konkrete Gefahr einer Irreführung zu fordern.

    Wenn das OLG Karlsruhe in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung (ZLR 2006, 290, juris Rn. 18 ff.; zustimmend wohl Bornkamm, a. a. O., § 5 Rn. 4.182 a) in einer seine Entscheidung nicht tragenden Begründung § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben restriktiv auslegen und die konkrete Gefahr einer Irreführung fordern will, ist dies schon wegen der vorgenannten Entscheidungen des EuGH nicht überzeugend.

  • OLG Hamm, 29.09.2011 - 4 U 71/11

    Werbung für ein Collagen-Lift-Drink - Health-Claims-VO

    Der Senat hat mit Urteil vom 17.8.2010 - 4 U 31/10 entschieden, dass er die hautglättende Wirkung von Collagenhydrolysat für wissenschaftlich nicht hinreichend erwiesen erachtet (ebenso OLG Karlsruhe, Urt. v. 8.3.2006 - 6 U 126/05).
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 129/09

    Anforderungen an die Fassung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung;

    Ob die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB restriktiv auszulegen ist, wie vom Beklagten unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (ZLR 2006, 290 = MD 2006, 612) vertreten, ist mit Blick auf die inzwischen in Kraft getretene Health-Claims-VO zweifelhaft, kann indes dahin stehen.
  • OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 1/07

    Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Abgrenzung des Gegenstandes eines

    Zwar hat das OLG Karlsruhe (Urteil v. 8.3.2006, Az. 6 U 126/05, juris-Rz. 18) im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 15.7.2004 in der Rs. Douwe Egberts BV (Rs. C-239/02) vor dem Hintergrund des Art. 18 Abs. 2 der Etikettierungsrichtlinie (2000/13/EG) für eine restriktive Auslegung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB dahingehend plädiert, dass diese Vorschrift nur irreführende krankheitsbezogene Angaben erfasse.
  • LG Aschaffenburg, 20.05.2010 - 1 HKO 64/09

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Wirkungsbehauptungen in der Bewerbung eines

    In einem solche Fall allerdings kann zur Erlangung einer wettbewerbsrechtlich unbedenklichen Aussage geboten sein, in der beanstandeten Werbung auf den Umstand hinzuweisen, dass nur eine Mindermeinung die Wirkungsaussage unterstützt (vgl. zum Ganzen: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 5, Rdnr. 4.183 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; etwa: BGH GRUR 1991, 848/849; OLG Karlsruhe ZLR 2006, 290).

    Vielmehr wäre es, um eine wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Aussage zu erreichen, auch im vorliegenden Zusammenhang (wie bereits unter Hinweis auf Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 5, Rdnr. 4.183 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; etwa: BGH GRUR 1991, 848/849; OLG Karlsruhe ZLR 2006, 290, im Zusammenhang mit angebliche gesundheitsfördernden Mitteln dargelegt) geboten, in der beanstandeten Werbung auf den Umstand hinzuweisen, dass nur eine Mindermeinung die Wirkungsaussage unterstützt bzw. der Nachweis der Wirkung nur im Hinblick auf praktische faktische Erkenntnisse erbracht werden kann.

  • KG, 22.07.2015 - 5 U 46/14

    Gleicht Ihr Darm einer Giftmüll-Kippe? - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein

    Wenn das OLG Karlsruhe in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung (ZLR 2006, 290, juris Rn. 18 ff.; zustimmend wohl Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage, § 5 Rn. 4.182a) in einer seine Entscheidung nicht tragenden Begründung § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben restriktiv ausgelegt und die konkrete Gefahr einer Irreführung gefordert hat, war dies schon wegen der vorgenannten Entscheidungen des EuGH nicht überzeugend (so schon Senat, AfP 2010, 488 juris Rn. 61 ff; OLG Hamburg, MD 2009, 439, juris Rn. 107 ff).
  • OLG Hamm, 05.06.2008 - 4 U 1/08

    Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit schlaffördernder Wirkung -

    Die Beklagte kann sich, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, auch nicht unter Beachtung des Urteils des BGH Sportlernahrung II (GRUR 2004, 793; und OLG Karlsruhe ZLR 2006, 290 betr. Zwischenhändler) mit Erfolg auf den Grundsatz des freien Marktes in der Europäischen Union gemäß Art. 28 EG berufen.
  • LG Berlin, 03.01.2008 - 52 O 122/07

    Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung

    (anders wohl OLG Karlsruhe vom 08.03.2006 - 6 U 126/05 in Bezug auf eine Entscheidung des EUGH vom 15.07.2004 "Douwe Egberts").
  • LG Hamburg, 21.09.2007 - 408 O 25/07

    Irreführung bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen, Vollziehung der

    Der Werbende muss vielmehr die vorherrschende Meinung für seine Ansicht anführen können (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. März 2006, Az. 6 U 126/05, recherchiert über Juris).
  • LG Dortmund, 15.05.2012 - 19 O 7/12

    Antrag auf Unterlassung der Werbung eines Arztes auf seiner Internetseite bzgl.

    Für die wissenschaftliche Absicherung bei Werbung mit gesundheitsfördernden Wirkungen verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung als wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis Studien unter Heranziehung einer ausreichenden Anzahl von Probanden und die Durchführung von randomisierten kontrollierten Untersuchungen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 106 ff., OLG Karlsruhe, ZLR 2006, 290 ff.).
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