Weitere Entscheidung unten: SG Duisburg, 27.03.2007

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 U 126/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Justiz Hessen

    § 73 AMG; § 11a ApoG; § 3 UWG; § 4 Nr 11 UWG
    Wettbewerbsrecht: Internet-Versandhandel aus den Niederlanden nach Deutschland mit in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln

  • Judicialis

    Apotheke; Internet; Internetapotheke; Arzneimittel; Medikament; Medikamente; Versand; Versandhandel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 73; ApoG § 11a; UWG § 3; UWG § 4
    Kein wettbewerbswidriges Verhalten eines niederländischen Unternehmens durch Versand von in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln nach Deutschland

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß eines Internet-Versandhandels mit in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln aus den Niederlanden nach Deutschland gegen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Anforderungen an einen Versandhandel mit zugelassenen Arzneimitteln aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach Deutschland; Bedeutung behördlicher Entscheidungen oder Äußerungen für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung; Anforderungen an eine in den Niederlanden unterhaltene Präsenzapotheke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Der Internetauftritt einer niederländischen Versandapotheke mit Präsenzapotheke ist rechtmäßig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)
  • beck.de (Leitsatz)

    Internetversandhandel mit Arzneimitteln

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrecht - Niederländischer Internet-Versand von Arzneimitteln nach Deutschland ist zulässig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine in den Niederlanden ansässige und nach den dortigen Regelungen betriebene Apotheke ihre Leistungen über das Internet auch in Deutschland anbietet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 402 (Ls.)
  • MMR 2008, 113



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts -

    Die Einschätzung des Ministeriums ist deswegen keineswegs als offensichtlich unzutreffend zu verwerfen, zumal es sich bei ihr um eine auf europaweite Erhebungen gestützte Reaktion auf die genannte Gerichtsentscheidung handelt, mit der sich das Ministerium danach auch auseinandergesetzt hat (in diesem Sinne etwa OLG Frankfurt, Urt. v. 28.6.2007, - 6 U 126/06 -).

    Damit legt das Ministerium die Anforderungen des nationalen Rechts - auch im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der in Art. 28, 30 EG garantierten Warenverkehrsfreiheit - nicht unbesehen und in vollem Umfang seiner europaweit ansetzenden Vergleichbarkeitsbetrachtung zu Grunde (so der Sache nach auch OLG Frankfurt, Urt. v. 28.6.2007, - 6 U 126/06 -).

    In einem (im Urteil des OLG Frankfurt vom 28.6.2007, - 6 U 126/06 -) angeführten Schreiben der niederländischen Apothekenaufsicht vom 5.7.2005 ist auch davon die Rede, die Zulassung beziehe sich auf den Betrieb einer Präsenzapotheke ("is an officially registered public pharmacy (Präsenzapotheke)".

  • OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10

    Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten;

    Eine niederländische Versandapotheke bedürfe grundsätzlich keiner deutschen Apothekenbetriebserlaubnis (BGH, GRUR 2008, 275, BVerwG, NVwZ 2008, 1239 ff., OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 402 ff. - B 17), unabhängig vom Betrieb einer selbstständigen gewerblichen Niederlassung in Deutschland und der dortigen Geschäftsaktivitäten, wie Verhandlungen mit Vertragspartnern.
  • LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05
    Ob die Gerichte an den Inhalt dieser Bekanntmachung gebunden sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 205/04 - GesR 2008, 215, 217; LG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2006 - 3-11 O 64/01 - A&R 2006, 174 sowie das dieses bestätigende Urteil des OLG Frankfurt vom 28.06.2007 - 6 U 126/06 - OLGR Frankfurt 2007, 944, 945) und welchen Rechtscharakter sie hat, kann dahingestellt bleiben.
  • LG Detmold, 27.07.2018 - 4 O 35/18

    Anscheinsbeweis, Linksabbieger, Grundstücksabbieger, Überholen bei durchgezogener

    Zwar wird ein solcher Anscheinsbeweis zulasten des Linksabbiegers in der Rechtsprechung teilweise angenommen, wenn er in unmittelbarem Zusammenhang des Linksabbiegens mit einem links überholenden Fahrzeug kollidiert (vgl. [kritisch] OLG Hamm, Urt. v. 23.02.2006, Az. 6 U 126/06, juris Rn. 13f. m.w.N. = NZV 2007, 77; KG Berlin, Urt. v. 06.12.2005, Az. 12 U 21/04, juris Rn. 4 m.w.N. = NZV 2005, 413) .

    Allerdings kann dies nur in solchen Situationen gelten, bei denen die hierfür erforderliche Typizität des Vorgangs des Linksabbiegens bzw. des Abbiegens in ein Grundstück eine solche Annahme gerade rechtfertigt ( vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23.02.2006, Az. 6 U 126/06, juris Rn. 13f. m.w.N. = NZV 2007, 77; Zöller/Greger, ZPO, Vorb zu § 284 Rn. 29 m.w.N.).

  • OLG Köln, 06.10.2017 - 6 U 72/17
    Auch wenn ein Unternehmen an der eigentlichen Fertigung gänzlich unbeteiligt ist, kann - je nach Branche - eine Herstellereigenschaft vorliegen; so etwa entschieden vom Senat bei Kosmetika, wenn das Anrühren, Abfüllen Lohnherstellern überlassen ist, aber die Rezepturen, Bestimmung der Rohstoffe und die Endkontrolle durch das Unternehmen vorgebeben sind (vgl. Urteil vom 13.1.2006 - 6 U 126/06, OLGR Köln 2006, 396 ff. Rn. 19).
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