Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 6 U 126/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- MIR - Medien Internet und Recht
Unlautere Irreführung durch Anspruchsabwehr - Die Grenze einer zulässigen Anspruchsabwehr durch einen Unternehmer wird überschritten, wenn er seine Kunden (Verbraucher) durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Ansprüche hindert.
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Irreführung durch bewusst falsche Wiedergabe höchstrichterlicher Rechtsprechung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 UWG
Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden - Telemedicus
Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden
- Telemedicus
Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführung durch unberechtigte Zurückweisung eines von einem Kunden geltend gemachten vertraglichen Anspruchs
- kanzlei.biz
Irreführung durch falsche Zitierung des BGH?
- info-it-recht.de
Irreführung durch Anspruchsabwehr (hier: Durch bewusst falsche Wiedergabe höchstrichterlicher Rechtsprechung)
- Betriebs-Berater
Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden
- reise-recht-wiki.de
Nichtanerkennung von Fluggastrechten wegen unklarer Rechtslage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5
Irreführung durch unberechtigte Zurückweisung eines von einem Kunden geltend gemachten vertraglichen Anspruchs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Shoprecht: Zurückweisung von Gewährleistungsansprüchen kann wettbewerbsrechtlich irreführend sein!
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch unrichtige Wiedergabe höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Abwehr von Ansprüchen gegenüber Verbrauchern
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Irreführung durch unsachliche Zurückweisung eines Kundenanspruchs
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine falschen Aussagen zur Rechtslage
- heise.de (Pressemeldung, 07.02.2012)
Begründung für Absage genau prüfen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verweigerung von Ausgleichszahlung bei Verspätung und Verweis auf das Sturgeon-Urteil
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Irreführung durch unsachliche Zurückweisung eines Kundenanspruchs
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Irreführung von Kunden durch Anspruchsablehnung ist rechtswidrig
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bewusst falsche Wiedergabe der Rechtslage ggü. Kunden wettbewerbswidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ablehnung von Kundenansprüchen unter Berufung auf Gerichtsurteile
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 16.06.2011 - 11 O 126/10
- OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 6 U 126/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 561
- GRUR-RR 2012, 161
- MIR 2012, Dok. 006
- BB 2012, 266
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/08
Vereinbarkeit des Art. 7 Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004/EG ) mit Art. 19 …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 6 U 126/11
Ein weiteres Vorabentscheidungsverfahren ist aber wenige Tage nach diesem Schreiben, nämlich am 3. November 2010 vom Amtsgericht Köln in dem Verfahren 142 C 535/08 eingeleitet worden (Bl. 79 ff. d. A.). - BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 95/06
BGH spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 6 U 126/11
Die Klägerin kann der Beklagten nicht vorwerfen, in ihrem Antwortschreiben das nach der EuGH - Entscheidung ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.02.2010 (Xa ZR 95/06 = NJW 2010, 2281) nicht erwähnt zu haben. - EuGH, 19.11.2009 - C-402/07
Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 6 U 126/11
Dieser Fall liegt hier jedoch nicht vor, weil die Beklagte die zu ihren Lasten ergangene und ihrem Fluggast bekannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2009 (Rechtssache C-402/07 = NJW 2010, 43, Sturgeon/ Condor) nicht ableugnet.
- OLG Frankfurt, 15.06.2023 - 6 U 107/22
Rückerstattungsanspruch gegen Bank
Dieser Umstand hat sie nicht dazu berechtigt, zur Abwehr der durch den Kunden geltend gemachten Forderung unzutreffende Angaben zu machen (vgl. insofern auch OLG Frankfurt, Urteil vom 17.11.2011 - 6 U 126/11, GRUR-RR 2012, 161). - LG Frankfurt/Main, 24.05.2022 - 6 O 3/22 Im vorliegenden Fall ist die unzutreffende Behauptung der Beklagten, die vertragliche Grundlage für die Berechnung des negativen Guthabenzinses sei eine individuell mit dem Kunden getroffene Vereinbarung, sodass ein Rückzahlungsanspruch nicht bestehe, geeignet, den Kunden von einer prozessualen Geltendmachung des Anspruchs abzuhalten (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.11.2011, ..., BeckRS 2012, 2091).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 26.09.2012 - 6 U 126/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Massezugehörigkeit des Rechts des Arbeitgebers auf Inanspruchnahme einer Diensterfindung
- ra.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Diensterfindung in der Insolvenz des Arbeitgebers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anmeldung einer Diensterfindung zum Patent durch Arbeitgeber führt noch nicht zur "Inanspruchnahme"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Das Recht zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung gehört nicht zur Insolvenzmasse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 07.10.2011 - 7 O 203/10
- OLG Karlsruhe, 26.09.2012 - 6 U 126/11
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 380
- GRUR 2013, 500
- GRUR-RR 2013, 47
- NZI 2012, 983
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03
Haftetikett
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2012 - 6 U 126/11
Zwar erlangt der Arbeitgeber durch die Meldung einer Diensterfindung i.S. von § 5 ArbnErfG oder dadurch, dass er die erforderlichen Informationen auf andere Weise erlangt (BGHZ 167, 118 - Haftetikett; BGH GRUR 2011, 733 - Initialidee; ferner OLG München, GRUR-RR 2009, 219; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 291; OLG Düsseldorf, 2 U 72/06, in Juris;… Senat, Urt. v. 27.06.2007 - 6 U 56/06) das Recht, sich für oder gegen die Inanspruchnahme der Diensterfindung zu entscheiden und damit eine rechtlich gesicherte Position. - BGH, 26.09.2006 - XI ZR 156/05
Anspruch des Sicherungseigentümers auf Erstattung der Erlöse durch die Vermietung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2012 - 6 U 126/11
Eine Eingriffskondiktion setzt einen Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines Rechtsguts voraus, dessen wirtschaftliche Verwertung dem Kondiktionsgläubiger vorbehalten ist (BGH NJW 2007, 216, Rdn. 17). - BGH, 19.05.2009 - IX ZR 39/06
Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2012 - 6 U 126/11
Sind die deutschen Gerichte für eine Insolvenzanfechtungsklage europarechtlich international zuständig, ohne dass nach den allgemeinen deutschen Regelungen über den Gerichtsstand eine örtliche Zuständigkeit begründet wäre, ist das sachlich zuständige Streitgericht für den Sitz des eröffnenden Insolvenzgerichts ausschließlich örtlich zuständig (BGH NJW 2009, 2215).
- BGH, 12.04.2011 - X ZR 72/10
Initialidee
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2012 - 6 U 126/11
Zwar erlangt der Arbeitgeber durch die Meldung einer Diensterfindung i.S. von § 5 ArbnErfG oder dadurch, dass er die erforderlichen Informationen auf andere Weise erlangt (BGHZ 167, 118 - Haftetikett; BGH GRUR 2011, 733 - Initialidee; ferner OLG München, GRUR-RR 2009, 219; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 291; OLG Düsseldorf, 2 U 72/06, in Juris;… Senat, Urt. v. 27.06.2007 - 6 U 56/06) das Recht, sich für oder gegen die Inanspruchnahme der Diensterfindung zu entscheiden und damit eine rechtlich gesicherte Position. - OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 72/06
Umfang einer Pauschalabfindung für Arbeitnehmererfindungen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2012 - 6 U 126/11
Zwar erlangt der Arbeitgeber durch die Meldung einer Diensterfindung i.S. von § 5 ArbnErfG oder dadurch, dass er die erforderlichen Informationen auf andere Weise erlangt (BGHZ 167, 118 - Haftetikett; BGH GRUR 2011, 733 - Initialidee; ferner OLG München, GRUR-RR 2009, 219; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 291; OLG Düsseldorf, 2 U 72/06, in Juris;… Senat, Urt. v. 27.06.2007 - 6 U 56/06) das Recht, sich für oder gegen die Inanspruchnahme der Diensterfindung zu entscheiden und damit eine rechtlich gesicherte Position. - OLG Frankfurt, 22.01.2009 - 6 U 151/06
Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer formell ordnungsgemäßen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2012 - 6 U 126/11
Zwar erlangt der Arbeitgeber durch die Meldung einer Diensterfindung i.S. von § 5 ArbnErfG oder dadurch, dass er die erforderlichen Informationen auf andere Weise erlangt (BGHZ 167, 118 - Haftetikett; BGH GRUR 2011, 733 - Initialidee; ferner OLG München, GRUR-RR 2009, 219; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 291; OLG Düsseldorf, 2 U 72/06, in Juris;… Senat, Urt. v. 27.06.2007 - 6 U 56/06) das Recht, sich für oder gegen die Inanspruchnahme der Diensterfindung zu entscheiden und damit eine rechtlich gesicherte Position. - OLG München, 10.07.2008 - 6 U 2499/07
Arbeitnehmererfindung: Ordnungsgemäße Meldung bei vorbereiteter Patentanmeldung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2012 - 6 U 126/11
Zwar erlangt der Arbeitgeber durch die Meldung einer Diensterfindung i.S. von § 5 ArbnErfG oder dadurch, dass er die erforderlichen Informationen auf andere Weise erlangt (BGHZ 167, 118 - Haftetikett; BGH GRUR 2011, 733 - Initialidee; ferner OLG München, GRUR-RR 2009, 219; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 291; OLG Düsseldorf, 2 U 72/06, in Juris;… Senat, Urt. v. 27.06.2007 - 6 U 56/06) das Recht, sich für oder gegen die Inanspruchnahme der Diensterfindung zu entscheiden und damit eine rechtlich gesicherte Position. - SG Mainz, 19.09.2006 - S 6 U 56/06
Gesetzliche Unfallversicherung - notwendige Heilbehandlung - verweigerte …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2012 - 6 U 126/11
Zwar erlangt der Arbeitgeber durch die Meldung einer Diensterfindung i.S. von § 5 ArbnErfG oder dadurch, dass er die erforderlichen Informationen auf andere Weise erlangt (BGHZ 167, 118 - Haftetikett; BGH GRUR 2011, 733 - Initialidee; ferner OLG München, GRUR-RR 2009, 219; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 291; OLG Düsseldorf, 2 U 72/06, in Juris; Senat, Urt. v. 27.06.2007 - 6 U 56/06) das Recht, sich für oder gegen die Inanspruchnahme der Diensterfindung zu entscheiden und damit eine rechtlich gesicherte Position.
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 02.08.2011 - I-6 U 126/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines bezugsberechtigten Dritten auf Auszahlung von Versicherungsleistungen gegen den Versicherer nach Abschluss eine Kredit-Lebensversicherung bei Insolvenz des Versicherungsnehmers
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Lebensversicherung - unwiderrufliches Bezugsrecht
- rechtsportal.de
InsO § 80; BGB § 330
Behandlung einer Kredit-Lebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 20.04.2011 - 14e O 155/10
- LG Düsseldorf, 11.05.2011 - 14e O 155/10
- OLG Düsseldorf, 02.08.2011 - I-6 U 126/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- LG Düsseldorf, 18.06.2009 - 21 S 454/08
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2011 - 6 U 126/11
Daher bedarf auch die Frage, wie die von der A-AG verwendeten Kreditversicherungsverträge auszulegen sind, keiner abschließenden Entscheidung (vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2009 - 21 S 454/08 mit weiteren Nachweisen zu dem diesbezüglichen Meinungsstreit in der Rechtsprechung):.a) Wenn man wie das Landgericht der Meinung folgt, dass die A-AG mit dem Nachlassschuldner gemäß §§ 5 Nr. 2, 10 ABEB04 ein unwiderrufliches Bezugsrecht zugunsten der Beklagten vereinbart habe, weil nur so der einvernehmlich gewollte Sicherungszweck des Kreditlebensversicherungsvertrags, im Todesfall des Kreditnehmers die Darlehensschuld durch die Versicherungssumme zu tilgen, gewährleistet werde (ebenso mit ausführlicher Begründung Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2009 - 21 S 454/08), scheidet eine Zugriffsmöglichkeit des Klägers auf den Rückkaufswert der Kreditlebensversicherung schon aufgrund des Kreditlebensversicherung-vertrags aus.
- BGH, 16.12.1999 - IX ZR 270/98
Treuhänderische Bindung der Kaufpreiszahlung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2011 - 6 U 126/11
Wenn die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Gegenleistung des einen nur auf ein debitorisches Konto des anderen erfolgen darf, dann liegt darin eine die finanzierende Bank begünstigende Treuhandvereinbarung (BGH, Urteil vom 16.12.1999 - IX ZR 270/98). - BGH, 04.03.1993 - IX ZR 169/92
Bezugsberechtigung der Lebensversicherung im Konkurs des Versicherungsnehmers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2011 - 6 U 126/11
Dem Kläger ist zwar Recht zu geben, dass grundsätzlich der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung in die Insolvenzmasse des Versicherungsnehmers fällt, wenn dieser nicht mit der Versicherung vereinbart hat, dass einem Dritten ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt werden soll (vgl. noch zur Konkursordnung BGH, Urteil vom 04.03.1993 - IX ZR 169/92, Rz. 13; die Insolvenzordnung hat insoweit keine Veränderung gebracht, vgl. BGH…, Urteil vom 06.07.2006 - IX ZR 12/05, Rz. 12 a.E.). - BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05
Haftung eines Steuerberaters für kostenlose telefonische Auskunft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2011 - 6 U 126/11
Dem Kläger ist zwar Recht zu geben, dass grundsätzlich der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung in die Insolvenzmasse des Versicherungsnehmers fällt, wenn dieser nicht mit der Versicherung vereinbart hat, dass einem Dritten ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt werden soll (vgl. noch zur Konkursordnung BGH…, Urteil vom 04.03.1993 - IX ZR 169/92, Rz. 13; die Insolvenzordnung hat insoweit keine Veränderung gebracht, vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2006 - IX ZR 12/05, Rz. 12 a.E.). - AG Düsseldorf, 18.12.2007 - 230 C 7900/07
Aussonderungsanspruch eines hinsichtlich des Rückkaufswertes einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2011 - 6 U 126/11
b) Wenn man der Meinung folgt, dass der Kreditlebensversicherungsvertrag der Beklagten gar kein oder jedenfalls kein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt habe, wie sie beispielsweise das Amtsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18.12.2007 - 230 C 7900/07 mit Blick auf den auf der ersten Seite des Kreditlebensversicherungsvertrags enthaltenen Passus.
- AG Köln, 02.04.2012 - 142 C 443/11
Anspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Ratenkreditgeber des Schuldners auf …
Der Rückzahlungsanspruch fällt unmittelbar in das Vermögen der Beklagten und nicht in die Insolvenzmasse (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.08.2011 - I-6 U 126/11;OLG Karlsruhe, Urteil v. 18.06.2003 - 12 U 29/03).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 07.10.2013 - 6 U 126/11 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- transportrecht.org (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen der Schadensanzeige bei multimodalen Transporten