Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 6 U 126/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,2222
OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 6 U 126/11 (https://dejure.org/2011,2222)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.11.2011 - 6 U 126/11 (https://dejure.org/2011,2222)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. November 2011 - 6 U 126/11 (https://dejure.org/2011,2222)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unlautere Irreführung durch Anspruchsabwehr - Die Grenze einer zulässigen Anspruchsabwehr durch einen Unternehmer wird überschritten, wenn er seine Kunden (Verbraucher) durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Ansprüche hindert.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Irreführung durch bewusst falsche Wiedergabe höchstrichterlicher Rechtsprechung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 UWG
    Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden

  • Telemedicus

    Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden

  • Telemedicus

    Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung durch unberechtigte Zurückweisung eines von einem Kunden geltend gemachten vertraglichen Anspruchs

  • kanzlei.biz

    Irreführung durch falsche Zitierung des BGH?

  • info-it-recht.de

    Irreführung durch Anspruchsabwehr (hier: Durch bewusst falsche Wiedergabe höchstrichterlicher Rechtsprechung)

  • Betriebs-Berater

    Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden

  • reise-recht-wiki.de

    Nichtanerkennung von Fluggastrechten wegen unklarer Rechtslage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5
    Irreführung durch unberechtigte Zurückweisung eines von einem Kunden geltend gemachten vertraglichen Anspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Shoprecht: Zurückweisung von Gewährleistungsansprüchen kann wettbewerbsrechtlich irreführend sein!

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch unrichtige Wiedergabe höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Abwehr von Ansprüchen gegenüber Verbrauchern

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführung durch unsachliche Zurückweisung eines Kundenanspruchs

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine falschen Aussagen zur Rechtslage

  • heise.de (Pressemeldung, 07.02.2012)

    Begründung für Absage genau prüfen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verweigerung von Ausgleichszahlung bei Verspätung und Verweis auf das Sturgeon-Urteil

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführung durch unsachliche Zurückweisung eines Kundenanspruchs

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Irreführung von Kunden durch Anspruchsablehnung ist rechtswidrig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bewusst falsche Wiedergabe der Rechtslage ggü. Kunden wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ablehnung von Kundenansprüchen unter Berufung auf Gerichtsurteile

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 561
  • GRUR-RR 2012, 161
  • MIR 2012, Dok. 006
  • BB 2012, 266
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Frankfurt/Main, 24.05.2022 - 6 O 3/22
    Im vorliegenden Fall ist die unzutreffende Behauptung der Beklagten, die vertragliche Grundlage für die Berechnung des negativen Guthabenzinses sei eine individuell mit dem Kunden getroffene Vereinbarung, sodass ein Rückzahlungsanspruch nicht bestehe, geeignet, den Kunden von einer prozessualen Geltendmachung des Anspruchs abzuhalten (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.11.2011, ..., BeckRS 2012, 2091).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.09.2012 - 6 U 126/11   

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https://dejure.org/2012,34550
OLG Karlsruhe, 26.09.2012 - 6 U 126/11 (https://dejure.org/2012,34550)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.09.2012 - 6 U 126/11 (https://dejure.org/2012,34550)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. September 2012 - 6 U 126/11 (https://dejure.org/2012,34550)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Diensterfindung in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anmeldung einer Diensterfindung zum Patent durch Arbeitgeber führt noch nicht zur "Inanspruchnahme"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Das Recht zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung gehört nicht zur Insolvenzmasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 380
  • GRUR 2013, 500
  • GRUR-RR 2013, 47
  • NZI 2012, 983
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.08.2011 - I-6 U 126/11   

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https://dejure.org/2011,15391
OLG Düsseldorf, 02.08.2011 - I-6 U 126/11 (https://dejure.org/2011,15391)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.08.2011 - I-6 U 126/11 (https://dejure.org/2011,15391)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. August 2011 - I-6 U 126/11 (https://dejure.org/2011,15391)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines bezugsberechtigten Dritten auf Auszahlung von Versicherungsleistungen gegen den Versicherer nach Abschluss eine Kredit-Lebensversicherung bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lebensversicherung - unwiderrufliches Bezugsrecht

  • rechtsportal.de

    InsO § 80; BGB § 330
    Behandlung einer Kredit-Lebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Köln, 02.04.2012 - 142 C 443/11

    Anspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Ratenkreditgeber des Schuldners auf

    Der Rückzahlungsanspruch fällt unmittelbar in das Vermögen der Beklagten und nicht in die Insolvenzmasse (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.08.2011 - I-6 U 126/11;OLG Karlsruhe, Urteil v. 18.06.2003 - 12 U 29/03).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 07.10.2013 - 6 U 126/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,43457
OLG Hamburg, 07.10.2013 - 6 U 126/11 (https://dejure.org/2013,43457)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07.10.2013 - 6 U 126/11 (https://dejure.org/2013,43457)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - 6 U 126/11 (https://dejure.org/2013,43457)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • transportrecht.org PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen der Schadensanzeige bei multimodalen Transporten

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